AfD gegen Bundesbildungsministerin vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ohne Unrechtsbewußtsein (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte 2015 das einem Ministerium innewohnende Neutralitätsgebot verletzt und wurde vom dem Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, eine Pressemitteilung auf ihrer Webseite zu löschen. Darin hatte sie die Alternative für Deutschland scharf angegriffen und kritisiert. Am Mittwoch fand nun die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der AfD gegen die Ministerin vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Wanka indes sieht nach wie vor in ihrem Tun keinen Jota Unrechtsgehalt.

Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorgeworfen hatte, gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung „Rechtsextreme“ zu unterstützen. „Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung“, hieß es dort wörtlich. Die rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden, so in der Mitteilung weiter.

Wanka erhält die rote Karte

Die „rote Karte“ indes zeigte das Verfassungsgericht in Karlsruhe nun der 66-jährige Wanka, die ihr Ministerium 2013 von Annette Schavan übernahm. Diese musste, nachdem ihr wegen bewiesener Fälschungen in ihrer Doktorarbeit der Doktorgrad aberkannt wurde, zurücktreten und besetzt seit 2014 für Deutschland den Botschafterposten beim Heiligen Stuhl in Rom.

Die Alternative für Deutschland hatte juristische Schritte gegen die Ministerin eingeleitet und stützte sich hierbei auf das Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2014. Das Bundesverfassungsgericht untersagte es Ministern,im politischen Meinungskampf auf Mittel ihrer Behörde zurückzugreifen. Des Weiteren klagte die Partei, dass das Neutralitätsgebot verletzt sei, wenn ein Minister Amtsautorität für sich in Anspruch nimmt, indem er sich „auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt“.

Wanka ist der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden

Zur rund zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren am Mittwoch erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen“, so das AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzend.

Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt. (BS)

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