Wirtschaftsministerium: linksextreme Studie zu Rechtsextremismus

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Über 200 Seiten Antifa-Prosa: Ostbeauftragte Iris Gleicke mit den vermeintlichen Forschern Michael Lühmann und Marika Przybilla-Voß (v.l.n.r.) (Bild: © BMWi / Andreas Mertens)

Vor wenigen Tagen stellte die „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, Iris Gleicke, die vermeintliche Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren“ vor. Wer sie in Gänze liest, erfährt Erstaunliches. Etwa, dass die militante Antifa ein probates Mittel gegen „rechts“ sei.

Der Beginn ist noch harmlos. Auf Seite 9 wird einem klar: Die Autoren haben Probleme mit Patriotismus und pflegen dafür ein sehr linkes Weltbild, das sie – der Sozialismus galt schon einmal als „Wissenschaft“ – als Ergebnis streng rationaler Forschung ausgeben: Ein Gefühl der Zugehörigkeit, der „kollektiven Identität“, gehe „immer mit einer Abgrenzung gegenüber einem Außen, einer negativen Identität, einher“. Es scheint schlimm für ein linkes Forscherkollektiv, wenn sich ein Bayer als solcher fühlt und es ihm der Thüringer oder Sachse, ja sogar der Dresdner gleichtut.

Wenig Daten, viel Meinung

Dieser „Studie“ etwas wirklich Konkretes zur Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland zu entnehmen, gleicht dem Versuch, mit einer Gabel eine Wassersuppe zu essen. Sehr viel Substanz erhält das Machwerk im Auftrag des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Presseabteilung sah sich nicht in der Lage, JouWatch die Kosten für dieses mitzuteilen.

Der Linksextremismus – wie der Rechtsextremismus, Feind der freien Gesellschaft – kommt nicht nur besser weg als alles was „rechts“ ist. So heißt es etwa auf Seite 15: „Dadurch (durch Verwendung des Begriffes Extremismus, Anm. d. Red.) wird nicht nur die „demokratische Mitte“ normativ aufgeladen, auch der sogenannte Links- und Rechtsextremismus werden tendenziell gleichgesetzt.“

Linke Militanz als vermeintliches Gegenmittel gegen Rechts

Ein Vorwurf, den man den Verfassern der Studie nicht machen kann. Propagieren sie doch die Antifa als Heilmittel gegen den Rechtsextremismus, wie man auf Seite 176 lesen kann (Hervorhebung durch JouWatch):

„Und dies (Kampf gegen Rechts, Anm. d. Red.) geschieht namentlich durch kulturelle UnternehmerInnen wie Fassmann oder die linke Szene, die den Chemnitzer Sonnenberg nicht als Rückzugsgebiet der Rechten akzeptieren will und die, im Gegensatz zur städtischen Relativierung oder Ignoranz eines Rechtsextremismusproblems, mit Aktionen bis hin zur linken Militanz das rechte Problem zumindest öffentlich adressiert.

Das richtige Maß an Antifa-Einsätzen soll beachtet werden

Doch nicht überall sei der Einsatz der Antifa das probate Mittel, erfährt man auf Seite 192 (Hervorhebung durch JouWatch):

„Wenn daher, wie in Heidenau, die EinwohnerInnen den Demonstrationen der Antifa-AktivistInnen mit Ablehnung begegnen, so ist zu vermuten, dass sich diese Antipathie nicht nur aus einer diffusen Wut über „linke KrawallmacherInnen“ speist, sondern sich auch daraus schöpft, dass hier jemand von außen kommt, der ihnen sagt, wie sie sich zu verhalten haben, was wiederum die Phantasien von der Fremdbestimmung durch die Anderen – die Linken, insbesondere die linken Medien, und den Westen – zusätzlich anregt.“

Ostbeauftragte lässt sich Einsatzvorschläge für die Antifa unterbreiten

Rätselhaft bleibt, warum die Autoren der Studie hier von diffuser Wut sprechen und „linke Krawallmacher“ in Anführungszeichen setzen, wenn sogar die offenkundigen linksaffinen Autoren der Studie in der Fußnote auf Seite 192 einräumen müssen, linke Gewalt habe zugenommen.

Die Auftraggeberin der Studie, die Ostbeauftragte Iris Gleicke, ist dennoch angetan von den Vorschlägen zum Einsatz der Antifa.

Die Studie, so Gleicke in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Studie, gebe „aber auch Auskunft darüber, welche Mechanismen eben da sind, um da Gegenwehr zu leisten“. Aus der Langfassung der Studie könne man „eine ganze Menge lernen“. Dabei müsse man aber vorsichtig sein: „Ich weiß sehr wohl, dass nicht jede Aktionsform der Gegenwehr, des Gesichtzeigens in jeder Region positiv wirkt. Also man muss wirklich ganz genau schauen, was in der eigenen Region die Problemlage ist und mit welchen Aktionsformen man da rangehen kann.“

Akteure vor Ort unterstützen

Die Studie führt auch an, dass es in den Universitätsstädten leichter ist, „Gegenproteste“ zu organisieren, was an den vielen linken Studenten liege. Nach Lektüre der Studie erklärt die SPD-Politikerin denn auch: „Es ist schwieriger im ländlichen Raum, die Gegenwehr zu organisieren.“

Für Gleicke ist der Schluss daraus eindeutig: „Wir brauchen die Programme mit denen wir die Akteure vor Ort unterstützen. Das macht [Bundesfamilienministerin Manuela] Schwesig, die hat ihren Haushalt an der Stelle verdoppelt. Das machen andere aber auch, es gibt ja dieses Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das macht das Innenministerium. Ich stecke da als Ostbeauftragte auch drin – mit finanziellen Mitteln – wo wir Akteure in Feuerwehren und Sportvereinen zu Demokratielotsen machen. Die müssen dann halt auch sich neben den Bürgermeister stellen und natürlich auch als Demokratielotsen unterwegs sein. Solche Dinge brauchen wir. Weil, dadurch, dass wir darüber reden, ist vor Ort noch nicht das Problem gelöst. Die Lösung liegt in der Tat vor Ort und wir müssen Menschen, die gutwillig sind, dabei unterstützen und sie dabei unterhaken. Das ist mir ganz wichtig.“

Unzählige Programme gegen Rechts mit unzählig viel Geld

Geld ist tatsächlich im Kampf gegen Rechts genügend vorhanden. Alleine die Programme Manuela Schwesigs („Demokratie leben!“, über 100 Millionen im Jahr) und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (12 Millionen im Jahr) können eine ganze Arme von „Akteuren vor Ort“ finanzieren.

Welche Bündnisse Gleicke, die Studie aber auch Familienministerin Manuela Schwesig hierbei vor Augen haben, wird unter anderem auf Seite 92 und bei den Quelleangaben der Untersuchung deutlich: „Dresden Nazifrei“ wird nicht nur wegen einer Demonstration gegen Pegida erwähnt, sondern wird auf Seite 209 auch als Online-Quelle für die famosen Erkenntnisse der Forscher aufgeführt.

Wer steckt aber hinter der Organisation, der Schwesig einst den Smart Hero Award überreichte? Bei „Dresden Nazifrei“ handelt es sich um einen Ableger der „Interventionistischen Linken“ (siehe Video ab 38:40 Min.)

Wir sind der schwarze Block

Nicht mehr aufrufbar: Das Post mit dem sich „Dresden Nazifrei“ selbst zum „schwarzen Block“ erklärt (Bild: Screenshot facebook)

Die „Interventionistische Linke“ will den revolutionären Bruch. Nicht zuletzt deshalb wird sie durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern auch, weil sie Geld für den bewaffneten revolutionären Kampf im Ausland sammelt. Etwa 100.000 Euro konnten durch die IL für die Genossen im Kampf eingesammelt werden. Das mag auch daran liegen, dass die Bürokosten durch die Unterstützung der Grünen gering gehalten werden. Denn Dresden Nazifrei hat im Bürgerbüro der Grünen in Dresden Unterschlupf gefunden.

Von dort aus pusten die Figuren hinter Dresden Nazifrei dann die Nachricht in den social media Äther, sie seien der Schwarze Block – und das sei auch gut so.

„Wir sind das, was ihr den ’schwarzen Block ́ nennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündnis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großaufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die radikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist auch gut so.“

Unbekannte Antifa-Gruppierung als Quelle für „Nazi-Aktivitäten“

Ein Zusammenhang, der auch auf der Seite 163 des sächsischen Verfassungsschutzberichts Erwähnung fand. Diesen wollen die Studien-Autoren laut Eigenangabe auch gelesen haben (Quellenangaben Seite 230). Dennoch betrachten die vermeintlichen Forscher die Linksextremisten als ernstzunehmende Quelle, wenn es darum geht, die Geschichte der Kirche im Dritten Reich zu beleuchten (Quellenangaben Seite 209).

Die Autoren der vermeintlichen Rechtsextremismusstudie nutzen aber noch weitere fragwürdige Fundorte von Informationen. Etwa die linksextreme Internetseite indymedia mit einem Eintrag aus dem Jahr 2004. Bei indymedia kann jeder ohne Angaben zu eigenen Identität Einträge veröffentlichen. Belastbar, das sollte jedem klar sein, sind die Daten folglich nur sehr eingeschränkt, wie man hin und wieder auch an gefakten Bekennerschreiben auf indymedia erkennen kann.

Wie ein Forscherteam auf die Idee kommt, sich auf eine Auflistung angeblicher „Nazi-Aktivitäten“ durch völlig unbekannte Autoren der Gruppe „Antifaschistische Aktion 13“ zu berufen, hätte eigentlich eine Frage der Auftraggeberin sein müssen. Doch SPD-Politikerin Gleicke, die diese Studie gelesen hat, sieht hier offensichtlich kein Problem. Objektiv wird man dieses Vorgehen jedoch nicht wissenschaftlich nennen können.

Ministerin Schwesig: Die Antifa-Kämpferin

Noch weniger Berührungsängste mit linksextremistischen Feinden unserer Verfassung als die Verfasser der Studie hat Bundesfamilienministerin Schwesig. Sie gehört zu den Unterstützern des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich vor allem als Bündnis gegen die AfD versteht.

Hinter der Organisation, die Manuela Schwesig untersützt, steckt auch die „Interventionistische Linke“, die den „revolutionären Bruch“ in dieser Gesellschaft herbeiführen will (Bild: Screenshot von Internetseite „Aufstehen gegen Rassismus“).

Die SPD-Politikerin, die durch ihr Ministerium über 100 Millionen für den Kampf gegen Rechts ausschütten lässt, könnte in der Darstellung des Bündnisses entnehmen, dass hier auch die „Interventionistische Linke“ zu den Organisatoren gehört. Ebenfalls Unterzeichner neben vielen weiteren Antifa-Organisationen: Zusätzliche weitere durch den Verfassungsschutz beobachtete Linksextremisten wie „linksjugend [’solid]“ und „Die Linke.SDS“. Eine Anfrage hierzu durch uns an ihr Ministerium vom August 2016 ließ Schwesig bis heute unbeantwortet.

Wolfgang Thierse hält Lobrede auf den schwarzen Block

Gut fanden Jahre zuvor schon die durch die Interventionistische Linke initiierte Gruppe „Dresden Nazifrei“ noch ganz andere. Daher erhielten die Linksextremisten den „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“. Dahinter steckt niemand geringerer als die Amadeu Antonio Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane, die bei der Förderpreisverleihung mit dem Magazin „Stern“ kooperiert. Die Laudatio für Dresden Nazifrei hielt Wolfgang Thierse.

Thierse war zu jener Zeit Bundestagsvizepräsident. Der SPD-Politiker belobigte damit als einer der Repräsentanten dieses Staates die Feinde der Verfassung. Wie die Autoren der Studie – und in der Folge die Ostbeauftragte Gleicke angesichts der mannigfaltigen Unterstützung und Anerkennung für Linksextremisten an mehreren Stellen von unzureichender Hilfestellung „für die Akteure vor Ort“ sprechen können, hat wohl damit zu tun, dass noch mehr Steuergeld für linke Organisationen im Kampf gegen Rechts aufgebracht werden soll.

Die Zivilgesellschaft und warum es angeblich an ihr mangelt

Wertvoll ist die Studie jedoch im Hinblick darauf, was linke Politiker und auch die Autoren der Studie unter „Zivilgesellschaft“ verstehen. Denn hier lässt es sich fast ohne Beschönigung nachlesen. So heißt es auf Seite 92 noch etwas schwammig (Hervorhebung durch JouWatch):

„Das Unbehagen der linksliberalen Zivilgesellschaft gegenüber der sächsischen Union lässt sich zum anderen aber auch damit erklären, dass diese besonders konservativ ist.“

Schon deutlicher wird es da auf Seite 173:

„[…] die Klage über eine nicht real existierende Zivilgesellschaft zu vernehmen, welche nur dem Anschein nach so breit aufgestellt sei – dieses Bild entstehe lediglich, so ein Interviewpartner, da die radikale Linke und weitere zivilgesellschaftliche AkteurInnen in Erfurt besser als in Dresden zusammenarbeiteten.“

Linksextremismus sollte kein Hinderungsgrund für Zusammenarbeit sein

Daraus ziehen die „Forscher“ den Schluss:

„Zugleich wird dadurch ein weiterer Unterschied zu Sachsen erkennbar: Während in Sachsen die Zivilgesellschaft nicht selten unter Linksextremismusverdacht gestellt wird, ist die Thüringer Zivilgesellschaft weitaus enger mit der linken Szene verwoben, ohne dass dies per se als Hinderungsgrund für ihre politische Unterstützung angesehen wird.“

Manch einer wird die Vorsicht der Sachsen im Vergleich zu den Thüringern, anders als die linken Sozialforscher, eher beruhigend finden. (CJ)

Lesen Sie demnächst bei JouWatch die Fortsetzung zur Studie des Kampfes gegen die vermeintlichen „Rechten“. Warum es sich „Welt Online“ mit dem Vorwurf an die Studien-Autoren, es gebe erfundene Quellen, zu einfach macht. Widersprüche und Absurditäten. Klassenkampf statt Patriotismus. Wenige Interviewte, viele Schlüsse. Linkes Narrativ als Messlatte für falsch oder richtig.

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