Putsch oder Widerstand? – MAD ermittelt wg. eines angebl.Putschversuchs

Ene, mene, muh und raus bist Du, böser Soldat (Foto: Rudi401/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Ene, mene, muh und raus bist Du, böser Soldat (Foto: Rudi401/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Geächtete Bundeswehr

Heute macht mein Freund und Kollege Michael Mannheimer mit diesem atemberaubenden Thema (siehe Überschrift) seine Kommentierungen zum Tage auf und zitiert die BILD-Zeitung vom 22.5.2017:

Von Peter Helmes

Headline auf BILD: Offizier motzt, Geheimdienst ermittelt Putschspruch gegen von der Leyen

Angeblich gibt es eine immer stärkere Unruhe in Offizierskreisen der Bundeswehr wegen der faktischen Außerkraftsetzung des deutschen Rechtsstaats durch unablässige Rechtsbeugungen seitens der Regierung (vor allem Merkels) und der Justiz.

Laut BILD ermittelt der MAD gegen einen Stabsoffizier wegen angeblichen Aufrufs zum Putsch. Wahrscheinlich ist jedoch, daß ein solcher Aufruf niemals stattfand, sondern daß sich dieser Offizier kritisch gegenüber dem politischen Geschehen in Deutschland geäußert hat. Wörtlich heißt es in BILD:

„Jetzt holt die Bundeswehr bei ihrem Kampf gegen Rechtsaußentendenzen in der Truppe das ganz große Besteck raus!

Nach BILD-Informationen ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 15.Mai gegen einen Stabsoffizier des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen – wegen eines Aufrufs zum „Putsch“!“ (http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/offizier/motzt-geheimdienst-ermittelt-51862880,view=conversionToLogin.bild.html)

Michael Mannheimer kommentiert:

„Längst wird von der eigenen Regierung daran gearbeitet, Deutschland als bisherige relativ homogene, durchaus positive und tolerante Gesellschaft für andere Interessen auf den Kopf zu stellen. Man wird den Eindruck – ja die Gewissheit – nicht mehr los, dass jede Kritik am politischen Willen dieses Regimes abgeschmettert und mit aller juristischen Härte verfolgt wird.

Kritik aus der Bundeswehr ist jedoch eine ganz andere Größenordnung als Kritik aus Pegida: Käme es aus den Reihen der Bundeswehr zum Putsch, wären die Pläne des deutsch-europäischen politischen Establishments, aus Deutschland und Europa einen multirassischen Mischstaat zu machen, bei dem die biologischen Bevölkerungen Europas allmählich verschwänden, zunichte gemacht…“

 

Ohne Kaffeesatzleserei muß man feststellen, daß es im Volke gärt. Das gilt eben auch für den „Staatsbürger in Uniform“, dessen Begründer weiland stolz darauf waren, die Bundeswehr als selbstverständlichen Teil des Volkes einzubeziehen.

Also nochmals, für Schwergängige, die Reizworte: „Bundeswehr, Putsch…“

Was Mannheimer anreißt, ist kein Zukunftsthema, sondern eine reale Herausforderung unserer Tage. Stets betonten die Politiker, daß die Bundeswehr „ein Teil unserer Gesellschaft“ sei. Also muß auch ihr das Recht zugestanden werden, sich über Heil oder Unheil der Entwicklung unseres Landes Gedanken machen zu dürfen.

Das deutsche Grundgesetz enthält eine in keiner anderen Demokratie zu findende Bestimmung: ein Recht auf Widerstand. In Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes heißt es, „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Zur Erinnerung: Von der Energiewende bis zur Einwanderung von Millionen Fremder – egal, welches Thema Sie nehmen: Den politischen Aktionen ging nie ein Bundestagsbeschluß voraus. Ganz deutlich wurde dies auch bei den Themen Abschaffung der Wehrpflicht oder „Euro-Rettungsregelungen“, die allesamt zu Lasten der Souveränität unseres Landes gingen – deutlicher: die unsere nationale Identität in Frage stellten.

Noch deutlicher: Ohne Bundestagsbeschlüsse, sondern nur durch Anordnungen der Regierung(en) in Kraft gesetzt, heißt, daß das höchste parlamentarische Beschlußorgan des Landes mit seinen Mitgliedern in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.

Die Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz u.a. die Freiheit des Bürgers sowie die Meinungs- und Pressefreiheit vorsieht (garantiert?) wird seit Jahrzehnten insbesondere durch rotgrüne „Bessermenschen“ von innen ausgehöhlt, ihre Grundfesten werden sukzessive – erst heimlich, mittlerweile ganz offen – zersägt unter dem Wahn, einen Neuen Menschen, eine Neue Gesellschaft zu errichten, in der alle gleichzusein haben. Daß das Ganze unter der Behauptung, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, stattfindet, ist an Zynismus nicht zu überbieten; denn das Gegenteil ist der Fall: Unsere Demokratie wird Stück für Stück zerstört.

Conservo-Kolumnist Georg Martin formulierte es deutlich:

„Status quo heute: Nach 70 Jahren Frieden, Freiheit, Wohlstand und sukzessivem Abgleiten in gelangweilte Dekadenz scheint es mal wieder an der Zeit, all das Erreichte, all das Errungene grundlegend zu zerstören. Dieses Zerstören der bisherigen freiheitlich demokratischen Grundordnung wird per Salamitaktik auf praktisch allen gesellschaftspolitischen Ebenen gleichzeitig praktiziert. Die eurosozialistischen Heilsbringer und Erlöser schleifen nach und nach alle traditionellen Werte, alle gesellschaftspolitischen Ordnungen der letzten 70 Jahre. Der Kreis der linken Zersetzer ist umfangreich, der seiner willfährigen Heilsjünger und Mitläufer noch größer. Zu diesem Kreis gehören neben der sozialistischen Bundesregierung die roten GRÜNEN und ihre Helfershelfer in fast allen Nichtregierungsinstitutionen, aber auch die Medien und die Gewerkschaften (Arbeitnehmervertreter?) als fünfte Kolonnen und selbst die Kirchen machen mit bei diesem falschen bösen Spiel, dass man normalerweise unter den Namen „Revolution“, „Umsturz“ oder „Putsch“ kennt.

Indikatoren der Zersetzung, gegenwärtig unübersehbare Indikatoren der schleichenden Zersetzung von Demokratie und Freiheit sind z.B.: – systematische Beseitigung der Meinungs-und Pressefreiheit in Politik und Medien – politische und mediale Daueragitationen; Verleumdung aller Andersdenkenden bis hin zur sozialen Hinrichtung des unliebsamen Individuums – Sexualisierung der Gesellschaft als Staatsreligion zwecks Schaffung eines „neuen Menschen“, der angeblich befreit, in Wahrheit aber versklavt wird (z.B. Genderwahn) – staatliche Finanzierung des „Kampfs gegen (ein imaginäres) Rechts“ zur Ablenkung von der tatsächlich stattfindenden sozialistischen Revolution von oben gegen das demokratische Volk (Parole: „Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“) – Radikalfeminismus; volkspädagogische Umerziehung; Frühsexualisierung; usw., usw. Die Liste der laufenden Zersetzungsansätze ließe sich noch beliebig fortführen. An dieser Stelle möchte ich jedoch auf einen wichtigen neuen Zersetzungsindikator aufmerksam machen, der zurzeit in Brüssel von den linken Genossen ausbaldowert wird. (…) Sehr viele Indikatoren sprechen dafür, dass in Brüssel eine eurosozialistische Diktatur gegen den Willen der Mehrheit der freien selbstbestimmten Völker Europas entstehen soll…“ (siehe: https://conservo.wordpress.com/2016/04/01/8784/)

Moderne Zersetzungspolitik

Mehr noch – und ohne Zweifel: Mit der derzeitigen „Politik der offenen Tür“ (und der damit verbundenen „offenen Hand“) werden das deutsche Staatsvolk und seine Staatsgrenze erheblich gefährdet. Am Ende wird die Auslöschung der mindestens tausend Jahre alten deutschen bzw. europäischen Grundstruktur, der deutschen Identität und Kultur stehen. Unsere Sozialsysteme werden regelrecht ausgeplündert und unsere kommenden Generationen in unverantwortlicher Weise belastet.

Recht zum Widerstand

Daß diese Entwicklung nicht ohne kritische Beobachtung bleiben kann, liegt auf der Hand. Viele Demokraten packt die heilige Wut – auch die zum Volk gehörende Bundeswehr. Damit wird eine kritische Frage virulent: „Ab wann besteht das Recht oder gar die Pflicht zum Widerstand? Haben wir den Putsch von oben schon, haben wir schon eine Diktatur? Wenn dem so wäre, dann wäre der Art. 20, Absatz (4) Grundgesetz gegeben und das Staatsvolk, also wir, wären schnellstens dazu aufgerufen, ja sogar verpflichtet, gegen diese Politik aktiv Widerstand zu leisten.

Bricht die Staatsregierung gegen den Willen des Staatsvolkes ihren Teil des gegenseitigen Vertrags, wie z. B. durch die willkürliche und ungesetzliche Öffnung der Grenzen ab September 2015, so richtet diese Regierung die ihr übertragene Macht und ihre Gewalt nicht mehr gegen äußere Feinde, sondern gegen das eigene Staatsvolk. Noch deutlicher wird diese „Entmachtung“ des deutschen Volkes durch immer mehr Souveränitätsverzicht zugunsten der EU. Weil aber auch diese Gewalt des Staates ein Gewaltakt ist, ein Gewaltakt gegen das eigene Staatsvolk, gegen die eigenen Bürger, die sich nun nach innen gegen die beauftragende eigene Bevölkerung richtet, ist durch diesen Akt der Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz gegeben. – Wenn nicht in dieser Situation, wann dann?“ (Zitat Georg Martin)

Dem Soziologen und Philosophen Jürgen Habermas („Frankfurter Schule“ / „Kritische Theorie“), den ich gewiß nicht zu meinen Freunden zähle, stimme ich aber bei folgender Definition zu:

„Wenn die Verfassung vor neuen, konkreten Herausforderungen versagt, dann müsse das Volk in der Gestalt seiner Bürger in die originären Rechte des Staatsouveräns eintreten und den Gehorsam gegenüber dem Staat aufkündigen dürfen“.

(Das war und blieb die Begründung für den von ihm und seinen Befürwortern propagierten zivilen Ungehorsam.)

Gehorsam ist eine wesentliche Verpflichtung der Soldaten. Sie müssen dem Staat dienen – ohne Widerspruch. Aber niemand darf erwarten, daß sich die Soldaten und Offiziere straflos als „Mörder“ beschimpfen lassen müssen, und gleichzeitig die verteidigen sollen, die sie – höflich ausgedruckt – in Frage stellen.

Hinzu kommt eine unglaubliche, grenzenlose Verachtung alles deutschen Militärischen – vom Liedgut bis zu Denkmälern; nichts ist vor den Bilderstürmern sicher. Noch schlimmer: Die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr, U. v. d. L., scheint sich mit Grausen von der Truppe abzuwenden und sie in die Tonne der historischen Belastung Deutschlands zu treten. „Tradition“ wird zum Schimpfwort. Clausewitz, Scharnhorst, Gneisenau, Stauffenberg etc. – nie gegeben? Wie erbärmlich!

Deutsche Soldaten, erst recht die Offiziere erwarten, daß gerade die oberste Führung ihnen den Rücken stärkt und nicht in denselbigen fällt. Verfehlt! Die oberste deutsche Heeresleitung distanziert sich von deutschen Soldaten, u. a. auch von Helmut Schmidt – und läßt folgerichtig sein Konterfei von militärischen Einrichtungen entfernen. Unwürdiger geht es nicht mehr.

Degenerierte Verteidigungsfähigkeit

Das läßt die Bundeswehrangehörigen gewiß nicht unberührt. Da kommt vieles zusammen – innerhalb und außerhalb der Truppe, u. a. Ärger, ja Wut über eine amateurhafte Führung, Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik (Stichwort „offene Grenzen“), kaputt gespart – und damit auch international der Lächerlichkeit preisgegeben (Stichwort u. a.: Nichteinsatzfähigkeit von deutschen Waffen und Gerät).

Die Gefahren nehmen täglich zu. Ost-West Konflikt zwischen Russland und der NATO, Terrorismus in Europa durch den „Islamischen Staat“ und eine unkontrollierbare Massenmigration von Millionen Menschen nach Europa prägen die Lage. Große Teile der Politik wollen ganz offensichtlich diese Bedrohungen nicht (ein-)sehen – sei es aus Ignoranz, Dummheit oder Kalkül.

Aber dabei wird nicht nur die Bundeswehr nahezu planmäßig erschüttert, sondern auch der „Wehrwille der Bevölkerung“ wird systematisch zerstört; er wird entweder lächerlich gemacht oder diskriminiert (oder beides). Durch eine solche „degenerierte Verteidigungsfähigkeit“ wird die Sicherheit unseres Landes und unseres Volkes aufs Ärgste bedroht.

Säuberungswelle?

Wenn das zutrifft, was Mannheimer (s.o.) zitiert, wird der MAD an Arbeitsmangel nicht klagen müssen; denn statt die Ursachen zu bekämpfen, die überforderte Führung zu entlassen und den Soldatenberuf wieder zu Ehren kommen zu lassen, wird wohl eine Säuberungswelle in der Bundeswehr einsetzen. Erste Meldungen deuten bereits darauf hin. Dabei ist jeder Vorwurf der „Rechtsradikalität“ wohlfeil, und ein oder ein paar tatsächlich extreme Menschen in der Bundeswehr taugen als Beweis für „ein rechtsradikales Netzwerk in der Bundeswehr“.

Fazit: Die Politik geht weiter wie bisher – und Deutschland bleibt auf der Strecke.

Ene, mene, muh und raus bist Du, böser Soldat (Foto: Rudi401/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

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