Der deutsche Herbst 2017

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Die Politik geht vor die Hunde (Foto: JouWatch)

Die letzte Bundestagswahl hatte ein abstruses Ergebnis, das der Souverän so nicht gewollt hatte.  Obwohl nur 42,7 % der Wähler SPD, Grüne und Linke gewählt hatten, hatten diese drei Parteien die Mehrheit im Bundestag. Weil AfD und FDP die 5-%-Hürde knapp gerissen hatten. Knapp 16 % der Wähler hatten ihre Stimme für Parteien abgegeben, die im Bundestag nicht vertreten waren. Der Flop der kleinen Parteien kam den Radikalen zugute.

Von Wolfgang Prabel

Der SPD war ein Bündnis mit den Linken im letzten Wahljahr 2013 noch zu heiß, sie entscheiden sich mit Rücksicht auf einige Randgruppen ihrer Wählerschaft für das Joch der Groko. Die türkischen Wähler der SPD würden eine Koalition mit den Linken, die traditionell mit den Kurden verbandelt sind, übel nehmen. Die Affinität der Linken zu Rußland würde wiederum den schwulen Anhängern der SPD „nicht am Arsch vorbeigehen“, da sie in Putin den homophoben Teufel erkennen. Auch Präsident Obama hätte die Stirn bedenklich gerunzelt.

In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU setzten sich die Sozialdarsteller der SPD 2013 in fast allen Punkten durch. Denn sie hatten die ganze vierjährige Legislaturperiode lang das Drohpotential mit einer rotrotgrünen Mehrheit im Bundestag. Ab und zu trafen sich die SPD-Größen in sogenannten Trialog-Runden mit Linken und Grünen. Auch Minister Gabriel und Fraktionschef Oppermann sowie Berlins Bürgermeister nahmen daran teil.

Merkel gab den roten Erpressungen nicht ungern nach, denn ihre Trägheit wurde mit medialer Zuneigung honoriert. Sie konnte machen, was sie wollte, immer klatschten die Jubelperser der Medien Beifall, die Hoftrompeter tuteten und die Bundestags-„Opposition“ applaudierte in der Regel mit. Der achtzehnte Deutsche Bundestag wirkte auf den verwunderten Betrachter wie die Volkskammer oder der Reichstag von 1933 bis 1945, der als teuerster Gesangsverein Deutschlands in die Geschichte einging.

Im Herbst 2017 haben wir mit einer etwas anderen Machtarchitektur zu rechnen. Der Einzug von AfD und FDP in den Bundestag ist so gut wie sicher. Damit ist die rotrotgrüne Machtoption in Berlin futsch. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die neue Zeit schon begonnen. Die Linke und die Piraten sind in beiden Ländern gescheitert, eine Mehrheit ohne CDU bzw. ohne FDP ist in diesen beiden Ländern außer Sichtweite.

Bisher war der rotgrün dominierte Bundesrat ein weiteres Bollwerk der Reaktion. Inzwischen sind nur noch Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg in Alleinregierung der Linksparteien. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind aus dem rotgrünen Sperrblock ausgeschieden, teilweise durch glatte Abwahl, teilweise durch Regierungsteilnahme von CDU und FDP. In Thüringen und Niedersachsen sind die Tage von Rotrotgrün bzw. rotgrün gezählt.

Die CDU/CSU könnte in Zukunft die deutsche Politik gestalten, wenn sie es denn wollte. Aber an diesem Willen sind Zweifel angebracht. Merkel möchte am liebsten ohne Not die Grünen mit ins Regierungsboot nehmen, womit sie wieder einen Partner hätte, mit dem keine Reformen möglich sind. Abschiebungen von Kriminellen würden am Widerstand von Fräulein Roth und Katrin Göring-Eckardt scheitern. Und die Geldbeutel der deutschen Sozialsysteme würden weiter sperrangelweit offen stehen. Gewalttätige Rauschgifthändler würden Polizisten ungestraft in die Fresse hauen. Der Windwahn im deutschen Wald würde sich ausweiten und der letzte Storch zerschreddert werden. Die Energiekosten würden weiterhin um 2 ct pro Kilowattstunde und Jahr steigen.

Ein Merkel-Lindner-Özdemir-Bündnis würde sich, wenn man die Handschrift Merkels in Betracht zieht, durch Kämpfe zwischen FDP und Grünen auszeichnen, die seitens der Kanzlerin absichtsvoll nicht oder mit machiavellistischen Absichten moderiert würden. Ein Szenario, in welchem die FDP perfekt zerlegt würde, so wie in der Bremer Ampel 1991-1995. Das Bündnis platze damals, weil die grün geführte Umweltbehörde unter Senator Fücks ohne Koalitionsabsprachen geplante Gewerbeflächen als Vogelschutzgebiete bei der Europäischen Union angemeldet hatte, was den Wirtschaftssenator Jäger (FDP) in Rage brachte. Bürgermeister Wedemeier (SPD) stand eher auf der Seite der Grünen und ließ den Streit eskalieren. Als Ursache der FDP-Bauchlandung resumierte Jäger, daß Dreierbündnisse nicht zu halten seien, wenn die Konstellation „zwei gegen einen“ zu einem Dauerzustand werde. Daß Merkel eher zu den Grünen, als zur FDP neigt – ein offenes Geheimnis.

Bliebe noch die Groko. Die CDU könnte gegen die SPD auftrumpfen, wenn sie die AfD nicht von vornherein aus ihrem Gesichtskreis aussparen würde. Sie könnte eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – es muß ja nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung sein – nutzen, um die SPD zu Kompromissen zu zwingen. Es ist zum Beispiel kaum vorstellbar, daß AfD und FDP die Zustimmung zu Steuersenkungen oder ein Moratorium des Windkraftausbaus verweigern.

Die einzige Möglichkeit, Merkel zum Bekennen von etwas schwärzerer Farbe zu zwingen, ist eine starke und lebendige AfD-Opposition im Bundestag.  Nach dem Einzug der von Ralf Stegner bereits totgesagten AfD in den Düsseldorfer Landtag – immerhin hat sie besser abgeschnitten als die Regierungspartei der Grünen – war plötzlich bei der Groko die Begrenzung des Familiennachzugs im Gespräch. Die Angst vor dem Wähler und vor der AfD motiviert.

Wenn die drei Linksparteien keine Bundestagsmehrheit mehr haben, könnte Merkel für die CDU entbehrlich werden. Eine Person mit mehr Rückgrat würde der CDU angesichts der Herausforderungen aus Asyl- und Energiekrise mehr nutzen. Bundeskanzler sind oft zwischen den Wahlterminen gescheitert: Adenauer, Ehrhard, Brandt, Schmidt, Schröder…

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