BVerfG: Abschiebung eines Asylanten nach Griechenland nur bei Sozialleistungen wie für Griechen

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So krallt man sich an den Sozialleistungen in Deutschland fest (Foto: Durch MIA Studio/Shutterstock)

Wer in Griechenland Asyl erhält darf dorthin nur zurückgeschoben werden, wenn er dort Sozialleistungen erhält. Und zwar genau in dem Umfang wie jeder griechische Staatsbürger. Das sicherzustellen, ist Aufgabe deutscher Asylbehörden – befindet zumindest das Bundesverfassungsgericht. Anlass der Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung war der Fall eines vermeintlichen Syrers, der im Juli 2015 nach Deutschland eingereist war.

Obdachlosigkeit in Griechenland. Dies ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht etwa das Problem der Griechen selbst, sondern Deutschlands. Ein angeblich in Griechenland anerkannter Asylant hatte geltend gemacht, er erhalte durch die griechischen Behörden kein Obdach und auch sonst keine Sozialleistungen.

Das steht dem Schutzsuchenden aber nach EU-Recht zu, erklärt das oberste deutsche Gericht (Az.: 2 BvR 157/17). Der Mann könnte natürlich in Griechenland auf das ihm Zustehende klagen. Doch es gibt einen einfacheren Weg als den Rechtsweg. Jedenfalls für den von Griechenland nach Deutschland Geflüchteten.

Absurde Folgen der aufgegebenen Grenzkontrolle

Kaum in Deutschland angekommen, muss die deutsche Asylbehörde – falls sie den Mann wieder nach Griechenland zurückschieben will – die Sozialversorgung in Griechenland sicherstellen. Ein Grieche, dem widerrechtlich die Sozialleistungen im Heimatland verwehrt wird, kann deutsche Behörden und Gerichte nicht in Anspruch nehmen, seinem Recht Geltung zu verschaffen.

Und so heißt es in dem Beschluss: „Bei einer erneuten Entscheidung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen und berücksichtigen haben, inwieweit seit der Einführung allgemeiner Sozialhilfeleistungen zum 1. Januar 2017 anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland in der Praxis Zugang zu diesen effektiv offen steht.“

Lohn der illegalen Einreise: Aufenthaltsrecht in Deutschland

Wird diese Prüfung ergeben, dass dies nicht der Fall ist, sondern – wie vom klagenden Rechtschutzsuchenden vorgetragen – erst nach 20 Jahren legalen Aufenthalts in Griechenland das Sozialamt die Verantwortung für die Wohlfahrt des Syrers übernimmt, dürfte er wohl in Deutschland bleiben.

Keine entscheidende Rolle spielte in dem Verfahren hingegen, dass der vermeintliche Syrer gemäß Art. 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes an der deutschen Grenze hätte abgewiesen werden müssen und seine Einreise illegal war. Diese Regelung hatte Angela Merkels Regierung im Sommer 2015 außer Kraft gesetzt. (CJ)

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