Zahl der Asylklagen im ersten Quartal 2017 stark gestiegen!

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle über dts Nachrichtenagentur
Gekommen um zu bleiben - mit Hilfe der Anwälte (Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Bis Ende März gingen bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Landesjustizministerien. Im gesamten Jahr 2016 waren es gut 181.000 Verfahrenseingänge.

Damit wurde bereits die Hälfte der Verfahrenszahl des Vorjahres überschritten. Besonders stark fiel der Anstieg in Hamburg aus. Dort erreichte die Zahl der eingegangenen Asylklagen schon in den ersten drei Monaten 2017 über 62 Prozent der Vorjahreszahl, bundesweit das drittstärkste Wachstum.

Berlin lag nach dem ersten Quartal mit 56 Prozent der Gesamtzahl von 2016 über dem Bundesschnitt von 53 Prozent. Thüringen erreichte 53 Prozent. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lag die Verfahrenszahl bei 46 beziehungsweise 38 Prozent der Gesamtwerte von 2016. Der Vorsitzende des Bunds deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, nannte die Situation besorgniserregend.

„Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch. Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten.“ Auf die Gerichte komme eine gigantische Zahl von Fällen zu, die die Verwaltungsgerichte blockiere.

„Das können wir als Gesellschaft nicht wollen“, sagte Seegmüller den Funke-Zeitungen. Gegen die Kritik der Richter, nicht genügend Stellen zu schaffen, verteidigte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), sich und seine Amtskollegen. „Die starke Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren stellt sich nach derzeitigem Stand als ein temporäres Phänomen dar“, sagte er den Funke-Zeitungen. Er gehe von einer Normalisierung aus, sobald die derzeitige Welle an Verfahren erledigt sei.

Träumt schön weiter. Da sich das überall auf der Welt herumspricht, dass man mit Klagen zumindest Zeit und damit jede Menge Kohle gewinnt, wird es auch in Zukunft viele, viele Asylklagen geben. Auch, weil der deutsche Steuerzahler für Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen muss.

Das dadurch die Gerichte blockiert werden, ist nur eine dieser negativen Nebenwirkungen, von denen Deutschland sich nicht erholen wird.

Und hier der Beleg, dass es demnächst erst richtig los geht:

„Die Zahl der Flüchtlinge in den Mittelmeeranrainerstaaten hat seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Das belegt laut „Bild“ (Dienstag) ein als „vertraulich“ eingestuftes Papier der deutschen Sicherheitsbehörden. Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,66 Millionen Flüchtlinge auf eine Weiterreise nach Europa (Stand: Ende April 2017).

Ende Januar waren es erst 5,95 Millionen Flüchtlinge, was einem Anstieg bis Ende April um knapp zwölf Prozent entspricht. Auf der Balkanroute stecken 79.000 Flüchtlinge fest (Januar 2017: 78.000), davon allein 62.500 in Griechenland, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Italien ist von den Bootsanlandungen der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute am stärksten betroffen.

Bis Ende April 2017 sind hier rund 37.300 Flüchtlinge angekommen (2015: 181.500), schreibt die „Bild“. Mehr als die Hälfte davon stammen dem Bericht zufolge aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Die CDU will laut „Bild“ als Antwort auf diese Entwicklung mit der Bekämpfung der Fluchtursachen jetzt Wahlkampf machen.

Im Entwurf des sicherheitspolitischen Teils des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 steht demnach: Die Partei wolle mehr Deals „nach Vorbild des Türkei-Abkommens“ abschließen – vor allem mit Nordafrika. Menschen, die „aus Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden“, sollen zurück an die Küste gebracht, dort in Absprache mit den Ländern in Fluchtzentren versorgt werden.“ (dts)

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