Geheimpläne aufgedeckt: Das sollte nach Le Pens Sieg geschehen

(Bild: Dan Noyes; Non, Marine; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)
Geheimpläne zum "Schutz der Nation" (Bild: Dan Noyes; Non, Marine; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)

Frankreich – Für den Fall eines Wahlsiegs der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen existierten in Frankreich offenbar geheime Pläne zum „Schutz der Republik“. Wie es scheint, sollte bei einem Sieg der Front-National-Chefin nach deren Einzug in den Elysée-Palast ein „Notfallplan“ gestartet werden um die politischen Verhältnisse „einzufrieren“.

Wie es scheint, existierte für den Fall des Wahlsiegs der Front-National-Chefin Marine Le Pen ein Notfallplan zum „Schutz der Republik“. Dies berichtete der Nachrichtendienst von T-Online mit einem Verweis auf das französische Nachrichtenmagazin  „L’Obs“.

Höchstes Ziel: „ Frieden zu bewahren und gleichzeitig die Regeln unserer Verfassung einzuhalten“

Laut dem zitierten Magazin habe eine Gruppe von Ministern, Offizieren und hohen Beamten durchsetzen wollen, dass der damalige sozialistische Ministerpräsident Bernarnd Cazeneuve (PS) auch nach einem Einzug von Marine Le Pen in den Elysée-Palast weiterhin im Amt verbleibt. Eine anonyme Quelle aus französischen Verwaltungskreisen, auf die sich das Magazin beruft, habe angegeben, hierfür eine „mehrstufigen Rakete“ zünden zu wollen. „Das höchste Ziel war es, den Frieden zu bewahren und gleichzeitig die Regeln unserer Verfassung einzuhalten“, so leitende Beamte.

Denn die französische Verfassung erlaubt es, obwohl der Premierminister vom französischen Präsidenten ernannt wird, dass dieser nicht zwangsweise abtreten muss, auch wenn ein neuer Präsident – in diesem Falle eine Präsidentin – im Amt ist. Nur das Parlament kann den Premierminister mit einem Misstrauensvotum zu einem unfreiwilligen Rücktritt zwingen.

Politische Verhältnisse „einfrieren“

Hätte Le Pen die Wahl für sich entschieden, habe der Geheimplan, der laut „L’Obs“ niemals schriftlich formuliert wurde, vorgesehen, dass das Parlament vier Tage nach der Wahl Le Pens zur Präsidentin eine Notfallsitzung abhält. Dabei hätten die involvierten Abgeordneten Cazeneuve demonstrativ das Vertrauen aussprechen sollen um das ausgemachte Ziel zu erreichen und die politischen Verhältnisse „einzufrieren“. Le Pen, so der Bericht weiter, hätte als neue Präsidentin einen eigenen Kandidaten für das Amt des Premiers nur mit der Zustimmung der Abgeordneten durchsetzen können.

Weiter wurde berichtet, dass die französischen Sicherheitskräfte besorgt gewesen seien, dass ein Le-Pen-Sieg zu „extremer Gewalt“ von Seiten linker Front-National-Gegner – sprich der französischen Antifa-Kampftruppen – hätte führen könnte. Die Polizeichefs der Regionen seien aufgefordert worden, für den Wahlabend vertrauliche Einsatzpläne für den Fall möglicher Ausschreitungen aufzustellen, so die Zeitung „Le Parisien“ laut T-Online. (BS)

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