Gabriel will weiter das Fass ohne Boden befüllen

(Foto: Durch kostasgr/Shutterstock
Ein Fass ohne Boden: Die Griechenlandrettung (Foto: Durch kostasgr/Shutterstock)

Die Euro-Krise, die Griechenlandkrise – interessiert das überhaupt noch jemanden? Andere Themen sind in den Vordergrund gerückt, doch geändert hat sich überhaupt nichts. Auch nichts daran, dass deutsche Politiker Steuergelder missbrauchen, um einen maroden Staat immer und immer wieder unter die Arme zu greifen, obwohl dieser nur von alleine wieder gehen lernern könnte:

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Er stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte Gabriel am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Euro-Gruppe dazu bereit. „Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern.“

An diesem Montag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone zunächst, um über die Freigabe einer weiteren Hilfszahlung in Höhe von sieben Milliarden Euro aus dem derzeit laufenden Rettungspaket zu beraten. Die Voraussetzungen dafür hat das griechische Parlament vergangene Woche durch die Verabschiedung eines weiteren Sparpakets im Umfang von fast fünf Milliarden Euro geschaffen, das ab 2019 wirksam werden soll. Es sieht Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, auch Geringverdiener sind davon betroffen.

Gegen den Beschluss hatte es in Athen heftige Proteste gegeben. Die griechische Regierung setzt aber zugleich darauf, dass in den nächsten Wochen mit den Gläubigern eine umfassende Regelung getroffen werden kann, die auch Schuldenerleichterungen beinhaltet. Das Bundesfinanzministerium lehnt das bisher offenkundig ab.

Zuletzt hatte die Bild-Zeitung am Samstag berichtet, Deutschland sei gegen längere Kredit-Laufzeiten und die Übernahme von Darlehen des Internationalen Währungsfonds durch den Euro-Rettungsschirm ESM. Aus dem Finanzministerium habe es geheißen: „Solche wie auch andere Schuldenmaßnahmen stehen nicht an.“ Gabriel wirbt nun für die griechische Position: „Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet.“ An diesem Montag müsse „die politische Blockade aufgelöst werden“, so der Außenminister. „Die Bürger in Griechenland haben große soziale Kürzungen ertragen. Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen“.

Schuldenerleichterung bedeutet lediglich, dass das Geld, was der deutsche Steuerzahler reingebuttert hat, restlos verloren ist. Aber ist Gabriel eigentlich noch Wirtschaftsminister oder bringt er da was durcheinander?

Hier ein Kommentar von Alice Weidel (AfD):

„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen.

Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen.

Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind, nach Berechnung der DZ Bank, allein den Sparern seit 2010 entgangen.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

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