Union will deutschen ISIS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

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Werden die IS-Terroristen tatsächlich bald des Landes verwiesen? (Foto: Durch FOTOAMP/Shutterstock)

Es ist Wahlkampf – und was lesen wir?:

„CDU und CSU wollen „Sympathiewerbung“ für Terrororganisationen unter Strafe stellen und ISIS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das sind Forderungen eines siebenseitigen Sicherheitspakets, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern heute beschließen wollen und über das die „Bild“ (Montag) berichtet. Außerdem besteht die Union auf einer erheblichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

So sollen die Speicherfristen verlängert und auch E-Mails sowie andere Messengerdienste abgegriffen werden. Auch die Auswertung von DNA-Analysen wollen CDU und CSU deutlich ausweiten. So sollten künftig zum Beispiel auch Haar- und Augenfarbe sowie die biogeographische Herkunft bestimmt werden können.

„Jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären“, heißt es in dem Sicherheits-Papier.“ (dts)

Mal sehen, was nach September davon noch übrig ist, ob etwa der neue Koalitionspartner, FDP oder die Grünen da mitspielen.

Also lasst Euch nicht täuschen, es sei denn die entsprechenden Gesetze werden sofort geändert und der Bundesrat spielt da mit.

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