Heiko Maas Style: Ukraine sperrt russische Internetangebote

(Bild: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0)
Ukrainischer Präsident Petro Porochenko schränkt im Heiko-Maas-Style die Meinungsfreiheit seiner Bürger ein (Bild: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0; siehe Link)

Ukraine – Während der deutsche Bundesjustizminister noch sein hoch gefährliches „NetzDG“ durchbringen muss, um dem Bundesbürger die Meinungsfreiheit massiv zu beschneiden, ist man in der Ukraine bereits weiter. Ganz im Heiko-Maas-Style wurden letzte Woche VKontake – das „russische Facebook“-  und weitere russische Internetangebote durch die ukrainische Regierung mit Sanktionen belegt oder für mindestens drei Jahre gesperrt. Eindrucksvoll wird in der Ukraine aufgezeigt, wo uns Politiker wie Heiko Maas hinführen werden.

Die Unionsabgeordneten des Bundestages zeigten sich am Freitag unzufrieden mit dem geplanten Maasschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und verwiesen dieses – trotz kritischer und warnender Stimmen –  an den federführenden Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, dem die Grüne Renate Künast vorsitzt (JouWatch berichtete).

Alle maßgeblichen russischen Internetangebote mit Sanktionen belegt oder gesperrt

Sollte die EU-Kommission – auf der die Hoffnungen vieler NetzDG-Kritiker liegen – das Maas´sche Zensurgesetz nicht stoppen, kann man in der Ukraine schon mal nachgucken, wie solche und weitere Gesetze aussehen könnten: Dort hat Staatspräsident Petro Poroschenko am 15. Mai ein Dekret erlassen, das den Zugang zum russischen Facebook-Äquivalent VKontakte, zur russischen Suchmaschine Yandex, zum russischen E-Mail-Anbieter Mail.ru und zu mehreren anderen russischen Internetangeboten sperren soll.

Wie die Washington Post schreibt und sich hier auf das deutsche Institute für Marktforschung- und Marketingberatung Kantar TNS beruft, war VKontakte im April 2017 nach Google und YouTube das am dritthäufigsten aufgerufene Webangebot. Mail.ru, größte Investoren im russischen und osteuropäischen Internet-Markt, stand an vierter und der russisch-niederländische Internetdienstleister Yandex an fünfter Stelle.

Das Dekret, das auf einer Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates NSDC basiert, erweitert außerdem die nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erstellte Sanktionsliste von vorher gut 400 auf jetzt 1.228 russische Staatsbürger und 468 russische Unternehmen, unter denen sich auch die bekannten Softwareanbieter Kaspersky und ABBYY befinden, so der Nachrichtendienst Heise Online. Poroschenko habe kurz vor der Sperrung behauptet, Russland führe einen „Cyberkrieg“ und versuche, Wahlen zu beeinflussen.

Wer versucht auszuweichen, den erwischt Maas mit einem anderen Gesetz

Wer glaubt, Heiko Maas durch „Ausweichreaktionen“ ein Schnäppchen schlagen zu können und zukünftig soziale Netzwerke nutzen möchte, die nicht der deutschen Justiz unterworfen sind, kann getrost davon ausgehen, dass sich Maas und Konsorten weitere Gesetze ausdenken werden, um den sozialen Netzwerken und ihren Nutzern seine Meinung aufzuzwingen und abweichende Meinungen zu unterbinden.

Die deutsche Bundesregierung zeigte im Übrigen vollstes Verständnis für die Internetzensur der ukrainischen Regierung. Bei allenfalls kleinlauter Kritik (siehe RT-Video unten) stellten sich das Auswärtige Amt und die Bundesregierung grundsätzlich hinter die ukrainische Entscheidung, alle in Russland ansässigen Internet-Dienste mit Sanktionen zu belegen und zu sperren. (BS)

Martin Schäfter, Sprecher des Auswärtigen Amtes, bei der Bundespressekonferenz zum Erlass des ukrainischen Präsidenten: