Antwort auf Anfrage der AfD Sachsen: Grenzöffnung ursächlich für Kriminalitätsexplosion

Foto: JouWatch
Zündet nicht: Hamburger AfD (Foto: Jouwatch)

 

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drucksache 6/8753) brachte  CDU-Innenminister Ulbig in die Bredouille. Er sah sich genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Danach hat die organisierte Kriminalität in Sachsen exorbitant zugenommen und der Ausländeranteil an dieser Zunahme ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent explodiert.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion die naive Politik der offenen Grenzen durch die Konsensparteien und den damit verbundenen Import von organisierter Kriminalität. Von Politik und Medien wurde uns dafür regelmäßig das Schüren von Angst vorgeworfen. Nun muss CDU-Innenminister Ulbig unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen: Sachsen ist zum Tummelplatz ausländischer Krimineller geworden, die Bürger werden systematisch ausgeplündert.

Aus den Zahlen des Innenministers geht klar hervor, dass die von allen Polizeiexperten kritisierte vollständige Grenzöffnung nach Osteuropa die Ursache für die explodierende Kriminalität ist. Eine Umsetzung der AfD-Forderung nach Einführung dauerhafter Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen bleibt aber weiter tabu. Die Sicherheit der Bürger wird von CDU und SPD geopfert, um den Traum vom großen, europäischen Superstaat nicht zu gefährden.

Nachdem die Kriminellen bereits riesige Traktoren und ganze Kuhherden ganz bequem auf der Autobahn nach Osteuropa verfrachten, bin ich gespannt, was noch alles passieren muss, um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.“

Eigentlich sollte man doch annehmen, daß ein Innenminister, der eine solche Antwort auf eine Große Anfrage abliefert, im nächsten Moment an die Grenze sprintet, um sie zur Sicherung seiner eigenen Glaubwürdigkeit als Volksvertreter mit allem zu verteidigen, was er hat. Und? Rennt er schon, der Herr Ulbig? (ME)

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