„Einzelfallregelung“ gilt nicht für die Bundeswehr!

Symbolfoto: (JouWatch)
Appel (Symbolfoto: JouWatch)

Bürger, die trotz medialer und politischer Dauerberieselung ihren klaren Kopf behalten, wissen, dass dieser aufgebauschte „Franco A.-Skandal“ nichts weiter ist, als ein perfides Ablenkungsmanöver, dass die Wähler wieder in die richtige, also linke Bahn treiben soll. Den Machthabern passt es einfach nicht, dass sich die Islam- und Migrantenkritik in der Bevölkerung zu sehr breit macht.

Auch deshalb sind sie heilfroh, dass sie endlich mal wieder einen „Rechtsradikalen“ erwischt haben.

Und die Sicherheitsbehörden spielen bei diesem Täuschungsmanöver leider mit:

„Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will nach der Entdeckung der Zelle rund um den Oberleutnant Franco A. ein Frühwarnsystem zur Identifizierung von Rechtsextremen in der Bundeswehr einführen. Dem „Spiegel“ sagte MAD-Präsident Christof Gramm, sein Dienst müsse „insbesondere mehr in der Prävention tun und möglichst vor die Welle kommen“. Zukünftig will der MAD laut Gramm Kommandeure und Soldaten besser aufklären, wie man schon den Beginn einer Radikalisierung erkenne.

Konkret will der MAD der Truppe dazu einen Kriterienkatalog liefern. „Niemand wird als Extremist geboren, es ist immer ein Prozess“, so Gramm. „Wir als MAD müssen der Truppe helfen, die Anfänge dieser Prozesse besser zu erkennen.“

Gramm betonte, der MAD dürfe sich nach den aktuellen Festnahmen nicht „der Illusion eines Einzelfalls“ hingeben: „Der Fall Franco A. gibt Anlass zur Sorge, dass ein Dunkelfeld besteht, das wir bisher nicht entdeckt haben.“ Derzeit bekomme der Dienst „eine ganze Fülle von Meldungen“, in der Truppe habe es nach der Entdeckung der rechten Zelle offensichtlich einen Sensibilitätsschub gegeben. „Deswegen werden wir genau prüfen, ob wir in der Vergangenheit etwas übersehen haben“, so Gramm.

Gleichzeitig warnte der MAD-Chef davor, die im Sommer beginnenden Sicherheitsüberprüfungen für neue Rekruten bei der Bundeswehr zu überschätzen. Eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe eins könne nicht tief in die Köpfe hineinschauen. „Ein Mann wie Franco A., der keinerlei Vorstrafen hatte, wäre allein durch eine solche Überprüfung vermutlich nicht aufgefallen“, sagte Gramm.“ (dts)

Solche Sätze hätte man auch gerne bei all den islamischen Terroranschlägen vernommen – „dass man sich nicht der Illusion eines Einzelfalls hingeben sollte“. Alleine im letzten Jahr hatte der MAD in der Bundeswehr 20 Islamisten enttarnt und 60 weitere Verdachtsfälle verfolgt, die man durchaus als gefährlicher betrachten kann, als ein paar Spinner, die verrostete Andenken an die Wehrmacht in die Vitrinen stellen.

Der MAS sollte eher mal überprüfen, ob die vielen Soldaten mit Migrationshintergrund (26 Prozent) bei einem Einsatz gegen die Türkei oder für Israel gegen palästinensische Terroristen tatsächlich bei der Stange bleiben und nicht religiös motivierte Fahnenflucht begehen.

Man sollte sich genau überlegen, ob es Sinn macht, die Truppe weiterhin zu verunsichern und die geschlossenen Reihen gesinnungspolitisch auseinander zu sprengen.

Aber vielleicht ist das gerade die Absicht. (TB)

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