Oppermann im Wahlkampfmodus

Der Heuchler: Thomas Oppermann (Foto: Wikipedia/ Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45733183
Der Heuchler: Thomas Oppermann (Foto: Wikipedia/ Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45733183

Erst entdeckt der findige Herr Oppermann das Kernanliegen der SPD – die Innere Sicherheit – und jetzt will er auch noch Steuern senken.

Berlin – In der Debatte um das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erste Details zur Steuerpolitik genannt. O-Ton Oppermann: „Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto verdienen“, so der Fraktionschef der SPD im Nachrichtenmagazin Focus. Spielraum gebe es bei der Steuer sowie den Abgaben. „Zurück zur Parität“, sei zudem das Motto bei den Krankenkassenbeiträgen.

„Das alleine bedeutet eine Entlastung um rund fünf Milliarden Euro.“, rechnet Opperman vor. Auch die Besserverdienenden sollen sozialdemokratisch beglückt werden. Der Spitzensteuersatz greife zu früh, weil bereits ab einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro der Spitzensteuer fällig werde. Davon seien auch gut verdienende Facharbeiter betroffen.

Zur teilweisen Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen schlägt die SPD eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, sowie eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ vor. Die hätte bisher bei drei Prozent über dem Spitzensteuersatz gelegen und könne erhöht werden, so Oppermann. Neues Wachstum entstehe nicht durch Erbschaften, sondern durch Innovation und Investition. Der SPD-Fraktionschef: „Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstands selbst erarbeiten.“ (dts)

Seit vier Jahren sitzt die SPD mit in der Regierung. Das wäre Zeit genug gewesen für Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) spricht gar seit dem Jahr 2004 immer wieder davon. Gegeben hat es bisher keine. Es ist eben Wahljahr. Wie sagte Franz Müntefering einst sinngemäß? – Es ist nicht fair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. (ME)

 

 

 

 

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