NGOs auf dem Mittelmeer: Schluss mit lustig!

(Foto: Jouwatch)
Schlepperei (Foto: Jouwatch)

Italien/Rom – Die italienische Regierung will das muntere Treiben der NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer besser überwachen. Hilfsorganisationen dürften „auf keinen Fall private humanitäre Korridor“ einrichten. Dies „stehe exklusiv den Staaten zu“, heißt es in einem Empfehlungsschreiben des Verteidigungsausschusses, das jetzt vom Senat verabschiedet wurde. Die NGO-Schiffe sollen in Zukunft ihre Finanzierung offenlegen und nur noch in enger Absprache mit der Küstenwache auslaufen dürfen.

Die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten steigt weiter an. 45.746 Flüchtlinge erreichten seit Anfang 2017 Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

NGO-Schiffe haben in diesem 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Nur fünf Prozent jener, die über den Seeweg (Lampedusa-Route) von Nordafrika nach Europa gelangen, sind Flüchtlinge im Sinne des geltenden Völkerrechts. Obwohl dem so ist, dürfen faktisch alle illegalen Einwanderer im Land bleiben.

Im März leitete die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania Ermittlungen gegen humanitäre Nichtregierungsorganisationen ein, die mit ihren Schiffen vor der Küste Nordafrikas patrouillieren. Der Vorwurf: Sie arbeiteten mit den Schlepperbanden eng zusammen.

Auch die Frage der Finanzierung ist brisant.

So kaufte die deutsche Organisation Jugend rettet, mit Sitz bei Berlin, auf der Höhe der „Flüchtlingskrise“ das Schiff Iuventa für schlappe 100.000 Euro. Die Iuventa segelt unter niederländischer Flagge. Ihr Unterhalt kostet monatlich rund 40.000 Euro. Zunächst mußte erst der Kaufpreis hingelegt werden. Ende 2015 hatte Jugend rettet genau Euro 18.001,87 Guthaben. Eindeutig zu wenig, wie es im italienischen Senat hieß. Dazwischen klaffe ein erklärungsbedürftiges Loch. Ein Jahresbericht 2016 wurde noch nicht vorgelegt.

Als Strippenzieher soll der US-Multimilliardär George Soros im Hintergrund tätig sein.

Es besteht der Verdacht, dass Soros ein „Freund der Schleuser“ ist und die Mittelmeerarmada der NGO’s finanziert. Die Abwicklung erfolge über eine seiner zahlreichen Organisationen, wie Open Society. (MS)

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