Maas bekommt Contra: Sorgfalt vor Schnelligkeit

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Ein Platz für schlechten Sex? (Foto: JouWatch)

Berlin – Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind unzufrieden mit dem geplanten Maas´schen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), im Volksmund auch „Zensurgesetz“ genannt. Der Bundestag stimmt heute in 1. Lesung darüber ab.

In einer Pressemitteilung erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön, gestern – Zitat: „Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet. Position der Union war schon immer, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit auch im Netz zur Geltung kommen müssen und nur strafbare Inhalte gelöscht werden dürfen. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen. Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal. ( … ) Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“

Man darf gespannt sein, ob sich diese löbliche Haltung bei der Abstimmung heute wiedergefunden hat. (ME)