Baden-Württemberg erlaubt Laienrichterinnen das Kopftuch

(Symbolbild: JouWatch)
Einzug des muslimischen Kopftuches in Schulen und Gerichtssälen (Symbolbild: JouWatch)

Baden-Württemberg:  Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg ist es Laienrichterinnen nun erlaubt, das muslimischen Kopftuches in Gerichtssälen zu tragen. Die Grünen machten sich dafür stark, weil nach deren Auffassung Schöffen die  „gesellschaftliche Vielfalt“ repräsentieren. Und da gehört das islamische Kampfsymbol natürlich dazu. 

Der baden-württembergische Landtag im grün-schwarz regierten Ländle beschloss am 10. Mai, dass Laienrichtern das Tragen einer Kopfbedeckung erlaubt werden soll. Im Gegensatz dazu ist Berufsrichtern oder Personen, die richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben wahrnehmen, das Tragen von Symbolen oder Kleidungsstücken, die „bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen“, ab sofort verboten.

Die mitregierende CDU hätten dem grünen Wunsch, dass Laienrichter die religiöse Neutralität nicht mehr zu achten haben, nur deshalb nachgegeben, damit diese beim Gesetzesbeschluss überhaupt „mitspielen“, so WeltOnline.

Das grüne Totschlagargument der „gesellschaftlichen Vielfalt“

Den Schöffen zu gestattet, mit Kippa, Nudelsieb oder eben dem muslimischen Kopftuch zu Gericht zu sitzen, begründeten die Grünen mit ihrem Totschlagargument der „gesellschaftlichen Vielfalt“. Denn diese würden die Laienrichter ja präsentieren.

Zwar darf in baden-württembergischen Gerichtssälen kein Kreuz mehr hängen und der darin verhandelnde Berufsrichter, Staatsanwalt  und Referendar selbiges nicht mehr offen am Hals tragen. Sehr wohl aber darf ihm eine bekopftuchte Muslima als Laienrichterin beisitzen, die das absolut gleiche Stimmgewicht wie ein Vollrichter besitzt. (BS)

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