Warum die Grünen unbedingt aus dem Bundestag fliegen müssen

Foto: Marco Piecuch
Will nicht mit der AfD diskutieren. Corinna Rüffer, MdB für die Grünen. Foto: Marco Piecuch

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die Debatte, eine gesunde Streitkultur und vor allen Dingen der Respekt gegenüber dem politischen Gegner.

Zu einer funktionierenden Gesellschaft gehört die Meinungsfreiheit und nicht der Gesinnungsterror, der durch die linksgrünen Meinungshoheiten immer wieder durchgedrückt wird.

Zu Deutschland gehört ein Bundestag, in dem die Abgeordneten all das widerspiegeln, was außerhalb des Bundestages die Gesellschaft ausmacht. Und dazu gehören nun mal auch die AfD und ihre Wähler.

Frau Rüffer, die für die Grünen als Abgeordnete im Bundestag sitzt, sieht das ein wenig anders. Auf ihrer Seite schreibt sie:

„Ich habe meine Teilnahme an einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier zurückgezogen, weil auch Erwin Ludwig (AfD) als Diskutant eingeladen wurde. Die Meinungen hinsichtlich des „richtigen“ Umgangs mit AfD sind unterschiedlich. Viele präferieren den Weg der öffentlichen Auseinandersetzung. Ich respektiere das – komme aber selber nach reiflicher Überlegung zu einem anderen Schluss: Man stärkt die AfD damit, wenn man ihr Podien bietet.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag Ende April in Köln durch die Wahl des Spitzenduos Gauland und Weidel ihren rechtsnationalen Kurs bekräftigt. Das verabschiedete Wahlprogramm hat eine klare europa- und fremdenfeindliche sowie antimoslemische Ausrichtung. Die AfD-Spitze besteht aus Demagogen, die vorsätzlich mit den Ängsten und der Verdrossenheit von Menschen spielen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land aufs Spiel setzen. Damit bewegt sie sich außerhalb der demokratischen Regeln.

Ich habe ein großes Interesse daran, politische Inhalte und Sachfragen zu diskutieren – aber nicht auf einem Podium, das einer rechtspopulistischen und rechtnationalistischen Partei Raum bietet.

Hier sind ganz klar faschistoide Tendenzen zu erkennen. Denn wenn ein Politiker bestimmen will, mit wem er wo über was redet, stellt er sich über die Gesellschaft. Politiker aber sind Diener des Volkes und nicht mehr.“

Was für eine Arroganz, was für eine Überheblichkeit, aber eben typisch für die grünen Antidemokraten. Es wird Zeit, dass auch Frau Rüffer wieder zur Vernunft kommt. Am besten in der nächsten Legislaturperiode, draußen vor der Bundestagstür. Da bekommt man einen klaren Kopf. (TB)

 

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