„extra 3“ darf Alice Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen

Alice Weidel (AfD) (Bild: JouWatch)
ALice Weidel (AfD) (Bild: JouWatch)

Das öffentlich-rechtliche Satiremagazin „extra 3“ hatte in einer Sendung die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Die AfD forderte vom verantwortlichen Sender NDR eine Unterlassungserklärung. Das Landgericht Hamburg wies die Forderung ein allen Punkten zurück.

Der öffentlich-rechtliche Spaßmacher Christian Ehring hat in seiner Zwangsbegebühren bezahlten Sendung „extra 3 „ Ende April die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, als »Nazi-Schlampe« bezeichnet. Im der noch abrufbaren Sendung  äußerte sich Ehring wie folgt:

„Das Highlight des Parteitags war natürlich die Kür des neuen Spitzenduos. Das war die Sensation. Brauner Rauch stieg auf. Habermus Spitzenduo. Und es sind … tada: Opa Gauland, die sprechende Dackelkrawatte aus Potsdam. Und Alice Weidel. Alice Weidel – sie haben das wahrscheinlich inzwischen auch schon mitbekommen – lebt in einer lesbischen Beziehung mit einer Ausländerin und zusammen ziehen die beiden zwei Kinder groß. Mein erster Gedanke war natürlich: Kompliment, Joko und Klaas! Irre! Also wirklich, wie Ihr das hingekriegt habt, wie Ihr das geschafft habt, der AfD diese Frau unterzujubeln. Das Genialste, was Ihr je gemacht habt. Aber als ich sie dann reden hörte, da passte doch wieder alles wie Arsch auf Eimer«, so der Wortlaut, mit dem sich der Spaßmacher auf Weidels Rede beim vergangenen AfD-Parteitag in Köln bezogen haben will, die sodann eingespielt wurde. Darin äußerte sich Weidel wörtlich: »Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Diese Äußerung kommentierte Ehring mit den Worten:

„Jawohl, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genung? Ich hoffe!“

Die AfD sah durch die Äußerung des »Satirikers« die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Weidel verletzt und begehrte durch anwaltliche Vertretung eine Unterlassungserklärung vom zuständigen Sender NDR. Dieser lehnte die Unterzeichnung ab.

Überspitzte Kritik hinnehmen

Laut des nun ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamburg urteilte laut Spiegel das Oberlandesgericht Hamburg, dass Weidel die in Rede stehende Bezeichnung in ihrem Kontext hinzunehmen habe. Weiter berichtet der Spiegel, dem der Beschluss des Gerichtes vorliegt, dass der Anlass für die Beschäftigung mit Weidel ihre Wahl zur Spitzenkandidatin gewesen sei. Da sie in der Öffentlichkeit für eine Partei stehe, müsse sie auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Der Grund für die satirische Auseinandersetzung sei gerade ihre Äußerung zur politischen Korrektheit in ihrer Rede nach der Wahl gewesen, in der sie forderte, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Darauf habe die Satire Bezug genommen. Die Kammer könne deshalb nicht feststellen, dass der Politikerin durch die „klar erkennbare und der Satire gerade wesenseigene Übertreibung“ so schwer in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wäre, dass die Meinungsfreiheit zurücktreten müsse, so der Spiegel.

AfD wird Beschwerde einlegen

„Dieses erste Urteil zeigt, wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann. Dass solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben, scheint das Gericht nicht berücksichtigt zu haben. Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen“, so AfD-Pressesprecher  Christian Lüth zu dem noch nicht rechtskräftigen Urteil. (BS)

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