Sebastian Kurz – Österreichs Macron?

Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: Franz Johann Morgenbesser; Kurz_Sebastian-7298; CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)
Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: Franz Johann Morgenbesser; Kurz_Sebastian-7298; CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)

Wie ich vor einer Woche, nach dem Sieg des von außen aufgebauten Politstars Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hier prognostiziert hatte, wird die Methode Macron kein Einzelfall bleiben, sondern Schule machen. Ich sagte voraus, daß Macron Namensgeber für den Begriff „Macronismus“ werden wird. Von „Macronismus“ würde man in Zukunft immer dann sprechen, wenn in einem europäischen Land die Gefahr des Wahlgewinns einer der sog. rechtspopulistischen Parteien besteht, die dann wiederum der globalistischen Agenda einer internationalen Finanzelite, kurz „Soros“, diametral entgegenwirken würde. Daß es allerdings so schnell gehen würde, überrascht selbst mich. In Österreich besteht bekanntlich die latente „Gefahr“, daß die FPÖ in die Regierungsverantwortung kommt. Ein österreichischer „Macron“ musste her. Was ist passiert?

Von Max Erdinger

Nach dem Rückzug des ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner aus der Politik letzte Woche witterte Außenminister Sebastian Kurz seine Chance.  Als junger Star der Partei machte Kurz nun die Übernahme des ihm angetragenen ÖVP-Vorsitzes von einer Reihe Bedingungen abhängig, die einer Erpressung des Parteivorstandes gleichkamen. Wo er sie nur so schnell herbekommen hat? Er wird doch nicht schon früher als die Öffentlichkeit gewußt haben, daß Mitterlehner sich aus der Politik zurückzieht? Das wäre menschlich völlig unverständlich. Nach dem Motto „Alles oder nichts“ setzte Kurz seiner Partei jedenfalls die Pistole auf die Brust. Kurz pokerte hoch und er gewann. Alle seine Forderungen wurden erfüllt. Worum ging es dabei?

1. Kurz kann mit einer eigenen Wahlliste antreten (Liste Sebastian Kurz), die von der ÖVP unterstützt wird. Sie kann aber auch von außerhalb der Partei unterstützt werden und es können auf ihr auch ÖVP-fremde Personen kandidieren.

2. Für sämtliche Kandidatenlisten gilt eine strikte Quotierung nach Geschlecht. Frauen haben mit 50 Prozent auf den Listen vertreten zu sein.

3. Der Parteiobmann, also Sebastian Kurz,  erhält ein personelles Durchgriffsrecht. Er alleine erstellt die Bundesliste und verfügt über ein Vetorecht bei den Landeslisten.

4. Der Obmann, also Sebastian Kurz, bestimmt sowohl Generalsekretär als auch das Regierungsteam. Ein entsprechender Beschluß des Parteivorstandes wird obsolet.

5. Der Parteichef, also Sebastian Kurz,  hat freie Hand für die Verhandlung von Koalitionen.

6. Der Bundesobmann, also Sebastian Kurz, gibt die inhaltliche Richtung der Partei vor. Ihm „obliegt“ das sogar.

7. Zur Durchsetzung der vorgenannten Punkte ändert der Parteivorstand die derzeitigen Statuten der ÖVP.

Sebastian Kurz ist also auf dem besten Weg, Österreichs „Macron“ zu werden. Der Parteivorstand der ÖVP hat ihn quasi ermächtigt, die ÖVP vollends gar in die politische Irrelevanz zu befördern und eine Politik zu betreiben, bei der die neue „Liste Sebastian Kurz“  – warum nicht „Am arsche!“? – nicht mehr auf ein Parteiprogramm, sondern auf die Person zugeschnitten ist. Der ÖVP-Chef, also Sebastian Kurz, kann zukünftig auf die eigene Partei pfeifen und stattdessen politisch tun und lassen, wofür er von seiner eigenen Liste die Unterstützung hat. Wobei die ihn wohl unterstützen wird?

Erstaunlich ist, wie schnell das alles geht. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich mußte bekanntlich wiederholt werden, nachdem der FPÖ-Kandidat Hofer bei der ersten Wahl um Haaresbreite am Sieg vorbeigeschrammt ist. Alexander van der Bellen, seines Zeichens Bundespräsident und Zitate-Weltmeister – „Es wird der Tag kommen, an dem wir die Österreicherinnen dazu werden auffordern müssen, aus Solidarität ein Kopftuch zu tragen.“ –  wurde zum Wahlsieger erklärt. Zahlreiche Ungereimtheiten beim Wahlablauf führten schließlich zu dem Vorwurf, die Wahl sei manipuliert worden. Die Globalisten waren alarmiert. Beim zweiten Mal war dann der Abstand zwischen van der Bellen und Hofer eindeutig. Van der Bellen wurde als österreichischer Bundespräsident im Amt bestätigt. Hofer und die FPÖ gingen leer aus.

Niemand weiß genau, wofür Kurz genau steht. Der junge Mann dreht sich wie ein Fähnchen im Wind. Positionen, die er gestern vertreten hat, stehen im Widerspruch zu solchen, die er heute vertritt. So hat Kurz zwar die Visegrad-Staaten für die Schließung der Balkanroute gepriesen, kritisiert sie andererseits heute aber aus seiner EU-Perspektive heraus dafür, daß sie als einzige ihre Völker vor den Folgen der Massenimmigration schützen. Weshalb begrüßte er dann die Schließung der Balkanroute? Die kam doch nicht zuletzt seinem eigenen Land zugute.

Der österreichische Blogger Florian Machl (fmpolitics) über den neuen Alleinherrscher an der Spitze der ÖVP – Zitat:

„Das sagt alles, was ein Rechtskonservativer über Kurz wissen muss:
1. Mit einem Kommunisten gut zusammenarbeiten. (Anm.: Kurz sprach sich für eine gute Zusammenarbeit der ÖVP mit Kopftuch-van der Bellen aus.)

2. Die Linie des Kommunisten, der wie Kanzler Kern Österreich abschaffen und Brüssel unterwerfen will, gut heißen.(Anm.: Kurz ist Pro-EU. Macron ist Pro-EU. Und zwar fanatisch wie „Soros“.)

3. Sich gegen die Visegrad Staaten aussprechen, die als einzige ihre Völker vor der Massenmigration schützen. (Anm.: Und die dadurch auch den Migrantenzustrom nach Österreich stark verminderten, wofür ihnen Außenminister Kurz im März 2016 ausdrücklich dankte.)“

Das ist Macronismus: So, wie der französische Präsident Macron auf eine Partei im Hintergrund verzichten kann, weil er stattdessen zur Zeit noch eine „Bewegung“ hinter sich hat, „En marche!“ (George Soros´“MoveOn“, „Avaaz“ etc.), an deren Weiterexistenz er aber in keiner Weise gefesselt ist, – genau so wird Sebastian Kurz in Zukunft auf die Partei verzichten können, aus der er kommt: Die ÖVP. Stattdessen wird er eine „Liste Sebastian Kurz“ hinter sich haben, die zu jeder Zeit auf seine eigenen politischen Handlungsbedürfnisse zugeschnitten ist. Ein feststehendes Parteiprogramm wird dadurch erläßlich.

Wie verkauft man nun solche Machenschaften einem Volk, das in einer Parteiendemokratie sozialisiert worden ist und immer mehr zu der Ansicht neigt, daß ihre Parteiendemokratie zu einer Parteiendemokratur verkommen ist? Man schafft die Parteien ab! Ich bin bestimmt der Letzte, der das nicht gut finden würde. Die Parteien, sowohl die in Deutschland, als auch die in Österreich und in Frankreich haben sich den Staat, – respektive die res publica – zur Beute gemacht. Und zwar seit Jahrzehnten schon. Egal, ob es um die Besetzung von Intendanzen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, um den Parteienproporz bei der Sendezeit oder um die Besetzung eines Bundesverfassungsgerichts: Alles, alles, alles kungeln Parteien untereinander aus. Wer in Deutschland keine Partei im Rücken hat, braucht normalerweise gar nicht erst anzutreten. Das ist glasklar grundgesetzwidrig. Dort heißt es: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Davon, daß Parteien die politische Willensbildung exclusiv betreiben sollen, steht im Grundgesetz kein Wort. Genau das tun sie aber. Und das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es hat noch nicht einmal mehr etwas mit Pluralismus zu tun. Wenn eine abstürzende Politsekte wie die SPD, eine vormalige Volkspartei, unbeschadet ihres stimmenmäßigen Niedergangs noch immer die größte Medienholding des Landes bleiben kann, ohne daß irgendein Gericht – geschweige denn der parteipolitische Gegner –  etwas dagegen unternimmt, dann ist das einer Bananenrepublik würdig, aber keiner parlamentarischen Demokratie. Die hat ja auch schon längst ausgedient. Parlamentsdebatten sind demokratistische Folklore geworden. „Debatten“ finden heute im Fernsehen statt, moderiert von Systembütteln, die ganz klare Anweisungen haben, was gesagt werden darf und was nicht.

Aber so, wie ihre Relevanz zur Zeit in Frankreich und in Österreich geschleift wird, hat die „Abschaffung der Partei als solcher“ keinen Sinn. Das Einzige, was passieren wird, ist, daß das Wahlvolk nicht mehr überprüfen kann, wofür ein Politiker theoretisch zu stehen hätte. Daß Politiker heutzutage noch nicht einmal mehr zum Namen ihrer jeweiligen Partei passen, ist eine andere Geschichte. Eine Angela Merkel ist weder christlich noch demokratisch. Ein Ralf Stegner ist auch nicht mehr Sozialdemokrat. Demokratie hat die handlungsfähige Nation zur Voraussetzung. Einer wie Stegner ist stattdessen Internationalsozialist. Ein grüner Parteivorstand besteht heute auch nicht mehr aus Umweltschützern, sondern aus Ökofaschisten.

Die zur Parteiendemokratur mutierte Parteiendemokratie dadurch zu kurieren, daß man die Parteien abschafft, wäre ansich schon wünschenswert. Aber nicht so, daß es nach Abschaffung der Partei gar nichts mehr gibt, worauf ein Politiker vom Wahlvolk festzunageln wäre. Interessant ist ja, welche Parteien von ihrer eigenen Abschaffung betroffen sind. Es sind nicht diejenigen, die der globalistischen „Soros“-Agenda im Wege stehen, sondern diejenigen, die gerade dabei sind, bei ihrer „auftragsgemäßen“ Verhinderung der Machtübernahme durch sog. Rechtspopulisten zu versagen. Macron war Berater des Sozialisten Hollande. Die französischen Sozialisten hätten dann, wenn Macron nicht vom Himmel gefallen wäre, keine Chance gehabt, Marine Le Pen zu verhindern. Die Konservativen wegen ihres korrupten Spitzenmanns Fillon ebenfalls nicht. Das muß man sich einmal vergegenwärtigen: Allein die kurzen Zeiträume, innerhalb welcher solche Figuren wie Macron oder jetzt auch Kurz „vom Himmel fallen“ und dann auch noch erfolgreich werden! „En marche!“ ist vor weniger als zwei Jahren aufgetaucht – von außerhalb des etablierten Parteiensystems. Ihre Gallionsfigur ist heute französischer Präsident! Ein junger Mann, verheiratet mit einer alten Frau, der wegen seines Lebensalters voraussichtlich noch viele Jahre als trauriger Witwer vor sich hat, fällt vom Himmel und wird sofort Präsident! Ganz und gar unglaublich! Kurz ist etwa so alt wie Macron, hat aber größere Ohren. Das spricht für eine sehr langfristige Planung von „Soros“. Wie lange aber haben der FN in Frankreich oder die AfD in Deutschland innerhalb des Parteiensystems gebraucht, um überhaupt politische Relevanz zu erringen? Oder die FPÖ in Österreich: Wie lange?

Es ist beängstigend: Der ÖVP-Chef Mitterlehner zieht sich aus der Politik zurück – und bringt dadurch SPÖ-Kanzler Kern in die Minderheitsbredouille. Eine ÖVP ohne Mitterlehner, mehr noch eine ÖVP ohne Kurz, wäre eher über kurz als über lang weg vom Fenster und damit kein Koalitionspartner mehr für die SPÖ. Außenminister Kurz – jetzt noch von der ÖVP – und nach dem schleichenden Übergang von ÖVP zu „Liste Sebastian Kurz“ immer noch Koalitionär – und Bundeskanzler Kern von der SPÖ  stehen sich nicht gerade freundschaftlich gegenüber. Das Tischtuch zwischen SPÖ und ÖVP sei zerschnitten, wie Kern dieser Tage nach einer Kurz-Provokation sagte. Er würde mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Klar: Ein „Liste Kurz“-Koalitionär und Außenminister würde der SPÖ die Hölle heiß machen können, da er nicht mehr als Vertreter einer Koalitionspartei agieren müsste, deren Programm und Wahlaussagen er zu beachten hätte. Als „Liste Kurz“-Außenminister und Koalitionär der SPÖ könnte Kurz die SPÖ in zentralen Sachfragen ganz leicht unterbuttern. Darauf hat Kern verständlicherweise keine Lust. Ergo: In Österreich spricht man von Neuwahlen und setzt sie schon einmal für den ersten Oktober an. Wenn aber Neuwahlen anstehen, dann sind Strache und die FPÖ mehr denn je ernstzunehmende Gegner. Und soviel steht fest: Strache und die FPÖ sind der globalistischen „Soros“-Agenda in keiner Weise verpflichtet. Für „Soros“ wäre Strache in Österreich so kontraproduktiv wie Le Pen in Frankreich.

Wenn man sich das alles so überlegt, dann fängt Verständnis an zu wachsen für Frauke Petry und Marcus Pretzell von der AfD. Verständnis, nicht Zustimmung! Bisher stand meinereiner dem Agieren der Beiden etwas ratlos gegenüber. Petry 2017 passte nicht mehr zu Petry 2015. Vor zwei Jahren, als Lucke endlich weg war, klang Petry ganz anders als heute. Zwischenzeitlich soll sie allerdings bei einem Bilderberger-Treffen gebrieft worden sein. Und ich habe den ganz starken Verdacht, daß ihr dabei unmißverständlich klar gemacht worden ist, daß sie mit der AfD völlig umsonst nach Wahlerfolgen strampelt, weil die AfD von den „Soros“-Globalisten nämlich dann, wenn sie mit ihrer Partei auf traditionelle Wahlart tatsächlich in die Lage kommen sollte, grundstürzende Veränderungen zu bewirken, durch den Einsatz eines „Macrons“ ausgebremst werden würde, den ihr die Globalisten nach allen Regeln der massenpsycholgischen Beeinflußungskunst vor die Nase setzen – und zum Erfolg führen würden. Das würde auch Petrys erbitterte Gegenerschaft zu Höcke und Gauland erklären. Sie will den Erfolg der Partei, der auch mit Wischi-Waschi-Gelalle der üblichen, wohlfeilen Art zu erreichen wäre („die Menschen“, die Teilhabe, die soziale Gerechtigkeit etc.pp.), während Höcke und Gauland den Erfolg in der Sache wollen. Das ist natürlich alles sehr spekulativ. Leider ist es aber auch sehr plausibel. Da fällt mir gerade Angela Merkel ein, die willfährige Marionette der „Soros“-Globalisten, und das, was ein schlauer Mann einmal über Männer und Frauen gesagt hat: „Männer wollen etwas beweisen, Frauen etwas erreichen“. Überflüssig anzufügen: Für sich selbst.

Ich wiederhole gerne noch einmal meine Prognose von vor einer Woche: „Macronismus“ wird ein feststehender Begriff im Zusammenhang mit der Abschaffung der Parteiendemokratie werden – und zwar immer dann, wenn das Parteiensystem nicht mehr zuverlässig im Sinne der „Soros“-Agenda funktioniert, respektive die sog. Rechtspopulisten nicht mehr aufhalten kann. Der „Macron“ wird sprachqualitativ in etwa gleichgestellt sein mit dem „Quisling“. Vidkun Abraham Lauritz Jonssøn Quisling ist ein Offizier und Politiker gewesen, der von 1931 bis 1933 norwegischer Verteidigungsminister war. Von 1933 bis 1945 ist Quisling Parteiführer des von ihm gegründeten faschistischen Nasjonal Samling gewesen und hat mit den deutschen Besatzern kollaboriert. „Quisling“ ist quasi ein Synonym für „Volksverräter“ oder für „falscher Fuffziger“. Ein vom Himmel gefallener „Macron“, egal welchen Namens und in welchem Land würde überall mit den „Soros“-Globalisten kollaborieren. Und zwar gegen die Interessen desjenigen Volkes, von dem er sich zunächst hat „wählen“ lassen.

Die „Macrons“ sind die Quislinge der Zukunft: Der Name des ersten ist jetzt bekannt – Sebastian Kurz. Weitere werden folgen. Die „Macrons“ können Meier, Corleone oder van der Bank heißen und sie werden alle dieselbe Funktion haben. Sie werden einen Wahlsieg von sog. Rechtspopulisten verhindern, die allesamt nicht zur „Soros“-Agenda passen. Verkauft werden wird das Ganze als die Kur, die eine verkrustete Parteiendemokratie angeblich nötig hat und die ihr guttun wird. Pfeifendeckel! Nichts wird besser mit „Macronismus“! „Macronismus“ ist nichts weiter als die komplette Entmündigung des Souveräns und seine endgültige Degradierung zum scheindemokratischen Wahlpöbel, der per Stimmabgabe eine pseudodemokratische Fassade aufrecht erhält. Und das ist ein wahrhaft teuflischer Plan.

 

 

 

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