Wird beim G20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen?

"Survivor" - Panzerwagen (Bild: Rheinmetall Werbefoto)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) macht vor dem G20-Gipfel in Hamburg in Richtung der „Krawallmachern“  – so die verharmlosende Bezeichnung der Mainstreammedien für gewaltbereite Linksextremisten – klar, dass man für ein behinderungsfreies Fortkommen der Delegationsteilnehmern und deren Autokolonne sorgen werde. Darf zur Not auch scharf geschossen werden?

Nachdem der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg unter anderem auf Druck der Grünen und deren Justizsenator Till Steffen (Grüne) Mitte April entschieden hat, dass in der Hamburger Innenstadt Demonstrationen zum G20-Gipfel nahezu ohne Einschränkungen stattfinden dürfen, wird mit massiven Störungen des Gipfelablaufs gerechnet.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), um einen reibungslosen Ablauf, sowie um die Sicherheit der Gipfelteilnehmer äußerst bemüht, gab zu verstehen: Sollten die Wagen zum Beispiel von den staatlich finanzierten Antifa-Bodentruppen gestoppt werden, dann, so Grote, würden die  bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste, die die Kolonne begleiten, das als Ernstfall werten. Laut der Bild-Zeitung warnte Grote: „Mit der Freihaltung der Strecken schützt die Polizei auch die Teilnehmer möglicher Blockade-Aktionen. Denn sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen.“

Polizei befürchtet schlimmste Krawalle aller Zeiten

Gleich zwei große Demonstrationen sind im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel angemeldet: Eine aus dem Umfeld des sogenannten „ autonomen Stadtteilzentrum Rote Flora“ für den 6. Juli und eine für den 8. Juli, die vom linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) angemeldet wurde. Bei der Gegendemonstration am 8. Juli werden laut der Organisatoren bis zu 150.000 Teilnehmer erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass es bei den mehrheitlich linken und linksextremen G20-Gegendemonstrationen zu massiven Ausschreitungen kommen wird und somit die öffentliche Sicherheit, wie auch die eingesetzten Polizeibeamten, in hohem Maße gefährdet sein werden.

Laut eines 20-seitigen, internen Lageberichts der Polizei werde zwar nicht mit gezielten Tötungsabsichten gerechnet, jedoch gehe man davon aus, dass »entsprechendes Verhalten gegenüber Polizisten oder Rechtsextremisten billigend in Kauf genommen« werde, so die Mopo. Laut des Berichts würden G20-Gegendemonstranten versuchen, den Flugverkehr massiv zu beeinträchtigen, indem man massenhaft Heliumluftballone steigen lässt, um so die Landung von G20-Teilnehmern zu verhindern. Ebenso könne es zur Hafenblockade kommen oder es werde versucht, den Elbtunnel zu blockieren. Laut Einschätzung ist es ebenfalls möglich, dass die bis zu 4.000 aus dem In- und Ausland angereisten, gewaltbereiten Linksextremisten versuchen werden, die Infrastruktur von Hamburg anzugreifen, indem sie Funkmasten zerstören, oder versuchen werden, die Stromversorgung lahm zu legen.

Könnte „Survivor“ beim G-20-Gipfel zum Einsatz kommen?

Die Hamburger Polizei hatte das letzte halbe Jahr massiv aufgerüstet und verfügt nun über neue Schutzwesten, Helme und Sturmgewehre sowie einen neuen, 4,5 Millionen Euro teuren Panzerwagen namens „Survivor“. Dieser von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) und Achleitne gebaute Tresor auf Rädern sei notwendig, um der wachsenden Terrorgefahr zu begegnen und im Ernstfall auch ohne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszukommen.

Nach der indirekten Ansage Grotes, dass sich die „Protestierenden“ keinen Gefallen tun werden, wenn diese auf die Idee kommen, den Autokorso der Delegierten zu blockieren, ist die Frage nicht unberechtigt, ob sodann auch scharf geschossen werden darf, sollten die Sicherheitskräfte darin einen „Ernstfall“ erkennen.

Ob Leib, Leben und Eigentum der Hamburger Bürger ebenso effizient wie das der G20-Gipfelteilnehmer gegen die durch die Innenstadt ziehenden, marodierenden linksextremistischen Horden geschützt werden, bleibt abzuwarten.

Bilder vom schweren, linkspolitschem Terror beim G8-Gipfel in Genua 2001 werden wieder wach:

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