Schweden: 70-Jährige wegen „Hassrede“ angeklagt!

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Freispruch in der "causa Tulln" (Foto: Pixabay)

Eine 70 Jahre alte Schwedin aus Dalarna ist wegen “Hassrede“ angeklagt worden, weil sie auf Facebook gepostet hatte, sie habe Migranten beobachtet, die auf die Straße uriniert, gekotet und Autos in Brand gesetzt hätten.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, ihr Post habe „eine geringschätzende Sicht auf Flüchtlinge ausgedrückt“.

Mit dem Post vom Juli 2015 ist für die schwedische Staatsanwaltschaft der Straftatbestand der „Hassrede“ erfüllt, der mit Gefängnis bis zu vier Jahren bestraft werden kann.

Im schwedisch sprachigen Forum „Flashback“ regt sich Widerstand gegen die Entscheidung, die alte Frau vor Gericht zu zerren. So führt ein Nutzer namens „Nospheratu“ aus, dass das Gesetz ursprünglich dazu gedacht gewesen sei, Propaganda von Parteien gegen einzelne Bevölkerungsgruppen in Anlehnung an die 1930er Jahre in Deutschland zu verhindern. Inzwischen werde das Gesetz dazu benutzt um „alte Frauen daran zu hindern, Migranten zu kritisieren.“

Ein anderer wirft Schweden Heuchelei vor und klagt, dass Medien und Politiker mit dem Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken und Jagd auf Andersdenkende machen.

Schwedens Justizminister Morgan Johansson hatte sich im vergangen Monat auf das Recht auf freie Meinungsäußerung bezogen, als er den Göteborger Polizeichef attackierte. Der hatte nämlich nach dem Stockholmer Islamattentat gefordert, Migranten, die den IS unterstützen, abzuschieben.

“Wir haben hier in Schweden zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber es gibt Grenzen. Dann nämlich, wenn es zur Hassrede kommt“, so Morgan Johansson. Deshalb sei die Aussage des Polizeichefs „problematisch“, sagte der Minister und forderte vom Polizeichef eine Erklärung. (MS)