Österreich steht vor Neuwahlen

Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: Franz Johann Morgenbesser; Kurz_Sebastian-7298; CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)
Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: Franz Johann Morgenbesser; Kurz_Sebastian-7298; CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)

Sebastian Kurz wurde am Sonntag einstimmig zum neuen Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister will nun die Koalition mit der SPÖ beenden. Es soll Neuwahlen geben.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag, nachdem er vom Vorstand seiner Partei, der ÖVP, einstimmig zum neuen Parteichef nominiert worden war, an, die Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ vorzeitig beenden zu wollen.

Die Auflösung solle durch einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ erfolgen, um so bis zum Sommer noch gemeinsame Vorhaben umsetzen zu können. Im Frühherbst strebe Kurz sodann Neuwahlen an. Österreich hätte regulär erst ein Jahr später – also im Herbst 2018 – gewählt.

Maximale Kompetenz im inhaltlichen und personellen Bereich

Der 30-jährige Kurz hatte dem Parteivorstand der konservativen ÖVP vor der Wahl zum ÖVP-Obmann eine Siebenpunkteplan vorgelegt, die erfüllt werden müsse, damit er die Partei als Vorsitzender übernehme. Dazu gehört, dass Kurz bei der nächsten Parlamentswahl mit einer „eigenständigen Liste getragen von der ÖVP“, für die er ein Durchgriffsrecht forderte, kandidieren kann. Kurz will somit alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder für ein Regierungsteam zusammenstellen und besteht zudem auf freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Das seit 2013 regierende Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP zerbröselte in den vergangenen Monaten zusehends und war von massivem Streit getragen. Vor wenigen Tagen hatte Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ehemaliger ÖVP-Chef seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP wiederum warf dem amtierenden SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern öffentlich „Versagen“ vor. Dieser drohte seinerseits mehrmals mit dem Ende der Regierungskoalition, warnte aber anderseits vor einer Beendigung derselben, da somit der in den Umfragen bestens dastehenden FPÖ der rote Teppich ausgerollt werden würde. Die Konsequenzen würden erhebliche sein, so der SPÖ-Funktionär. (BS)

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