Ich, Angela, Kaiserin und Gott – Die JouWatch-Presseschau zur NRW-Wahl

Foto: Collage
Angela Merkels Krönung. Kaiserin und Gott für alle Zeiten? (Foto: Collage)

Früher, als noch Kaiser und Könige die Welt beherrschten, gab es für das Volk nur eine Möglichkeit, sich aus der Knechtschaft zu befreien: Die Revolution.

Das funktioniert heute nicht mehr. Mittlerweile gibt es die parlamentarische Scheindemokratie, die Aufstände verhindert, weil sie den Untertanen suggeriert, dass sie darüber mitbestimmen könnten, wer ihr Schicksal verwaltet. Eine die dieses moderne Instrument der Unterdrückung perfekt beherrscht, ist Angela Merkel. Sie, bis in die letzte Gehirnzelle kadergeschmiedet, hat die Demokratie zu einer Farce gemacht, bei der sie immer den größten Knochen bekommt, egal in welches Schlachthaus das Stimmvieh getrieben wird.

Umgeben von Hofschranzen, Hofnarren und Speichelleckern hat ihre Hoheit die nähere Umgebung von jeglicher Konkurrenz befreit. In der CDU, aber auch in der CSU gibt es heute niemanden mehr, der ihr das Wasser reichen könnte, geschweige denn den Mut aufbringen würde und die Unterstützung dazu hätte, sie vom Thron zu stoßen.

Im Bundestag hat sie die freie Wahl der Partner, die sie immer schön auf Abstand, also klein hält, in dem sie deren Themen aufsaugt und diese als ihre eigenen verkauft. Die FDP hat sie platt gemacht und aus dem Bundestag getrieben, die Grünen wirft sie demnächst ebenfalls vor die Tür und die ehemalige Volkspartei, die SPD ist auch nur noch eine Splitterpartei von ihren Gnaden.

Mit gierigen Augen hat sie sich als nächsten Juniorpartner den smarten Karrieristen Christian Lindner ausgeguckt – nur um ihn dann in den nächsten vier Jahren genüßlich einzuverleiben. Und wenn es mit ihm nicht passt, wartet bettelnd schon die sozialdemokratischen Federgewichte in der SPD darauf, von ihr durch die nächste Legislaturperiode geführt zu werden.

Sie kann wirklich machen was sie will. Sie kann Mist bauen, das Land in den Abgrund führen, der paralysierte Schlafmichel, der ihr lieber über die Klippe folgt, als politisch abzubiegen, nimmt ihrer Majestät nichts übel – auch, weil sie immer dann, wenn es für sie brenzlig werden könnte, jemanden findet, dem sie die Schuld in die Schuhe schieben kann.

An Kaiserin Angela Merkel kommt eben keiner vorbei, schon gar nicht, wenn man sich wie diese Systemparteien an ihr hochschleimen will.

Nur eine echte Alternative, die sich nicht im Netz der nimmersatten Spinne verfängt, könnte Deutschland noch vor dem endgültigen Untergang retten.

Oder der liebe Gott

Die JouWatch-Presseschau zur NRW-Wahl

Bild (Rolf Kleine)

Es ist, als laste ein böser Zauber auf dieser Partei…

Auf der Partei August Bebels, Willy Brandts und, ja, auch Gerhard Schröders.

Die SPD: Keine Partei kann so leidenschaftlich hoffen wie die Genossen, so heftig streiten – und so sich unvermittelt in eine kollektive Depression hineinsteigern.

Eine im besten Sinne romantische Partei!

Himmelhoch jauchzend warfen sie sich dem neuen Vorsitzenden in die Arme. Yes, we can! Auf Augenhöhe mit der CDU. Vielleicht schon im Herbst Kanzlerpartei. Auch wenn die Warnzeichen unübersehbar waren…

http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-nordrhein-westfalen/mein-gott-spd-51746072.bild.html

Berliner Zeitung (Jochen Arntz)

Dass sich Wahlen noch einmal zwischen den großen alten Parteien, zwischen der CDU und der SPD, entscheiden würden, wer hätte das gedacht? Wer hätte auch gedacht, dass eine liberale Partei wie die FDP in dieser aufgeregten Republik noch etwas zählen würde? Die Reportagen vor der Wahl zwischen Rhein und Weser legten ja nahe, dass in sämtlichen Ruhrgebietskneipen die SPD-Stammtische über Nacht gegen AfD-Stammtische ausgetauscht wurden.

So wie die wirklich wahren Deutschlandversteher seit der Nacht der Grenzöffnung im September 2015 Angela Merkel auch immer wieder geraten haben, gar nicht mehr zur Bundestagswahl anzutreten. Verstehen wir uns nicht falsch, ich rede nicht davon, dass die Kanzlerin alles richtig gemacht hat mit ihrer Flüchtlingspolitik.

Ich sage auch nicht, dass die gut sieben Prozent für die AfD in Nordrhein-Westfalen vernachlässigenswert sind. So wie es auch manche der Themen der AfD nicht waren, bevor diese Partei sich in Profilneurosen zerlegte. Die Welt und dieses Land sind nicht sicherer geworden.

Wir leben und überleben mit Anschlägen von Islamisten. Wir leben mit rechtsextremen Anschlägen. Aber die Wähler haben ganz offensichtlich einer orientierungslos taumelnden Protestpartei nicht zugetraut, die Probleme zu lösen, die es gibt im Land.

Sie haben ihre Stimmen den Parteien gegeben, denen sie zwar vorwerfen, nicht immer ihre Interessen zu vertreten, denen sie aber offensichtlich doch noch zutrauen, ein komplexes Land regieren zu können. In welcher Konstellation auch immer.

http://www.berliner-zeitung.de/26901406

FAZ (Jasper von Altenbockum)

Die SPD wird nach dieser „kleinen Bundestagswahl“ alles tun, um daraus eine winzige Landtagswahl zu machen. Nur so wird sie davon ablenken können, dass sie nach ihrem himmelhochjauchzenden Jahresbeginn nach nur wenigen Wochen schon wieder zu Tode betrübt sein muss. Eine Niederlage an Rhein und Ruhr ist nicht eine normale Niederlage für die SPD. Es ist ein Nackenschlag, der von der Bundespartei immer als besonderes Alarmsignal begriffen wurde, bis hin zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Neuwahlen ausrief, weil im sozialdemokratischen Kernland Anfang 2005 ein nicht einmal besonders charismatischer Christdemokrat das Ruder übernahm. Im Herbst kam die CDU dann auch im Kanzleramt an die Macht, mit einer Politikerin, von der man damals nicht erwartet hätte, dass sie sich so lange halten würde.

So ist es auch jetzt wieder. Angela Merkel ist ein Zugpferd ihrer Partei, wie es die SPD offenbar dann doch nicht hat – äußere Umstände in Europa und der Welt haben dazu beigetragen, auch der zeitliche Abstand zur Flüchtlingskrise, aber vor allem die SPD selbst…

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/kommentar-zur-wahl-in-nrw-die-truemmer-der-spd-15015781.html

Frankfurter Rundschau (Tobias Peter)

…In der SPD tun die Spitzenkräfte am Wahlabend alles, um Schaden von Schulz fernzuhalten. Im Willy-Brandt-Haus gibt es viel Applaus, als auf den Bildschirmen das Statement von Hannelore Kraft in Düsseldorf gezeigt wird. In diesem erklärt sie, einen Wahlkampf geführt zu haben, „in dem es fast ausschließlich um landespolitische Themen ging“. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagt, Schulz könne jetzt „einen von der Landespolitik unbeschwerten Wahlkampf“ führen.

Und was macht der Kanzlerkandidat selbst? Er sagt sehr wohl, „dass wir nachdenken müssen, was wir hier in Berlin ändern müssen“. Dann aber schwenkt Schulz auf Zuversicht. Die Partei werde jetzt in der Wahlauseinandersetzung um die Bundestagswahl einsteigen. Und: „Es geht darum, dass dieses großartige, unser reiches Land gerechter gestaltet wird.“

Jetzt hat Schulz die Hände nicht mehr am Pult, sondern er gestikuliert wieder – wenn auch recht zurückhaltend, halbhoch über dem Rednerpult.

http://www.fr.de/politik/nrw-wahl-debakel-im-spd-stammland-a-1278835#disqus_thread

Focus (Margarete von Ackeren)

…Der glatte Hattrick der CDU könnte sich für die Bundespartei schon bald als Fluch erweisen. Denn wenn sich in der Unionsklientel wieder das alte Gefühl  – „Lehnt euch locker zurück, Merkel gewinnt sowieso“ – breit macht, dann könnte es am 24. September zur Bundestagswahl ein böses Erwachen geben. Die CDU steuert nämlich auf ein ernstes Mobilisierungsproblem zu: Wer den Eindruck hat, auf seine Stimme komme es ohnehin kein bisschen an, neigt nun einmal dazu, sie erst gar nicht abzugeben…

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/landtagswahl-in-nrw-cdu-euch-gehts-wohl-zu-gut_id_7132503.html

Spiegel (Philipp Wittrock)

…Martin Schulz braucht jetzt ein Wunder: Schulz-Effekt? War da was? So belebend die Euphorie für eine Weile in der SPD war, so weh tut den Genossen jetzt der Absturz. Plötzlich herrscht eine ganz andere Dynamik, ein Sieg im Herbst bei der Bundestagswahl – vor ein paar Wochen noch greifbar – scheint auf einmal so weit weg wie Nordkorea von der Demokratie. Wo soll jetzt im Bund noch die Wechselstimmung herkommen?

Schulz wird natürlich nicht aufgeben, es liegen ja noch einige Monate Wahlkampf vor ihm. Aber die Debatte in der SPD hat spätestens an diesem Sonntag, 18 Uhr, begonnen: Was müssen wir ändern? Welche Trümpfe haben wir überhaupt noch? Wo können wir Angela Merkel angreifen? Am Wahlabend gibt es erst Durchhalteparolen – und dann vom Spitzenkandidaten selbst die Ansage: Es muss sich was ändern.

Die Kanzlerin dagegen kann gelassen dem 24. September entgehensehen. Drei Landtagswahlen gewonnen, in den bundesweiten Umfragen der SPD wieder davongezogen – es läuft für Merkel und die CDU. Und, schöner Nebeneffekt aus Sicht der Parteichefin: Mit Armin Laschet gewinnt in NRW einer, der in der Flüchtlingskrise loyal an ihrer Seite stand.

Ihre wichtigste Aufgabe wird jetzt vorerst wohl sein, keinen Übermut und keine Überheblichkeit in der Partei aufkommen zu lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-wahl-war-s-das-schon-fuer-martin-schulz-a-1147618.html

Tagesspiegel

…Drüben bei der SPD muss Ralf Stegner als erster vor die Kameras. Der SPD-Bundesvize hat inzwischen Erfahrung mit der Kommentierung von Niederlagen. Der Tiefschlag vor einer Woche in Schleswig-Holstein traf ihn als Landesvorsitzenden direkt. Der Tiefschlag an der Ruhr ist aber von ganz anderer Wucht. „Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen“, sagt Stegner und sieht dabei derart zerknautscht drein, dass man unwillkürlich denkt, der Mann hat das Ding persönlich abbekommen. „Aber er steht noch“, fährt Stegner fort. Ob die Betonung auf dem Stehen liegt oder dem „noch“, lässt sich nicht ohne Weiteres ausmachen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nordrhein-westfalen-und-der-bund-schulz-debakel-ist-merkels-erfolg/19801002.html

Tichys Einblick (Hugo Müller-Vogg)

…Mutti wird wieder gemocht: Der CDU-Erfolg ist nicht zuletzt ein Merkel-Erfolg. Die Wähler scheinen der Kanzlerin ihre Politik der „offenen Tür“ vom Spätsommer 2015 verziehen zu haben, zumal die Flüchtlingspolitik der CDU heute eine ganz andere ist als damals. Merkel profitiert zudem von ihrem nüchternen Politikstil  gegenüber dem hyperventilierenden Schulz („Die SPD wird stärkste Partei und ich werde Bundeskanzler“). Die CDU punktet mit dem Thema Innere Sicherheit und Verweisen auf die schlimmen Fehler des SPD-Innenministers Jäger in Düsseldorf. Die Ironie dabei: Ohne den unkontrollierten Zustrom von illegalen Migranten hätte Jäger manchen Fehler gar nicht begehen können…

…Alternative für Wutwähler: Ob die AfD erklärte Antisemiten in ihren Reihen hat oder völkisch schwurbelnde Nationaldemokraten, ob Rechtsradikale bei ihr ebenso gelitten sind wie Nationalkonservative – der Bodensatz an Wutwählern ist groß genug, um die Partei jetzt in das 13. Landesparlament zu hieven. Eine solche Erfolgsserie hat noch keine Partei in den ersten vier Jahren ihrer Existenz hingelegt. Auch wenn niemand weiß, wer gerade gegen wen intrigiert, wer wen ausschließen möchte und wer wen offen bekämpft – offenbar gibt es auch für dieses wirre Angebot an Politik und Politikern eine ausreichend große Nachfrage…

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/landtagswahl-in-nrw-erlebt-die-spd-ihr-drittes-debakel-in-sieben-wochen/

Welt (Torsten Krauel)

…Glaubt Schulz, eine Partei der Masochisten aus dem Keller ans Licht geleiten zu müssen? Der „Bild“-Zeitung sagte er noch: „Was ich heute gelernt habe, dass Bürger von mir verlangen, nicht nur, dass ich über Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit rede, sondern dass ich die Zukunftsperspektive präziser beschreibe.“ Drei Mal „Ich“ und einmal „Mir“ in einem einzigen Satz.

Das wäre sogar bei Putin oder Trump lächerlich. Schulz redet, als sei er König oder Kanzler oder mindestens der Sieger dreier Landtagswahlen. Aber er ist der Chef einer Partei, die drei Mal vom Platz gefegt worden ist, am schlimmsten im SPD-Stammland, seiner eigenen Heimat.

In einem einzigen Landtagswahlkreis ihrer deutschen Hochburg Nordrhein-Westfalen kam die SPD auf über 40 Prozent der Stimmen. Spürt Schulz, wie schnell er den Eindruck wecken kann, nur noch Selbstgespräche zu führen?

Die Schulz-SPD hat keine präzise Zukunftsperspektive, da hat er recht. Wo sollen denn die neuen Ideen herkommen, die Schulz nun binnen vier Monaten finden will? Wie möchte er solche Ideen glaubwürdig vertreten, ohne dass sie wie eine letztmals aufpolierte Schaufensterdekoration wegen Geschäftsaufgabe aussehen?

https://www.welt.de/debatte/torstenkrauel/article164568724/Schulz-fuehrt-die-Partei-die-dreimal-vom-Platz-gefegt-wurde.html

Zeit

…Die SPD, Wahlverliererin Kraft eingeschlossen, einigt sich also auf diese Erzählung: Was in NRW passiert, hat mit Martin Schulz und der Bundestagswahl nichts zu tun. Dabei hatte Schulz noch bis vor kurzem verbreiten lassen, es sei seine eigene Strategie gewesen, sich aus den Landtagswahlen rauszuhalten. Er wäre also mit Schuld an der Strategie, die nicht gezündet hat. Doch die Partei stellt sich vor ihren Vorsitzenden, der in der Euphorie des Anfangs unvorsichtig genug war, sein eigenes Schicksal eng mit dieser Wahl zu verknüpfen: „Wenn Hannelore gewinnt, werde ich auch Kanzler“, hatte er zum Wahlkampfauftakt gerufen – ein Lapsus, der der Kanzlerin nie unterlaufen wäre.

War’s das also mit dem Schulz-Hype? Seit er zum Kanzlerkandidaten wurde, hat die SPD immerhin zwei fest eingepreiste Landtagssiege in Niederlagen verwandelt. „Vor Martin Schulz waren unsere Werte noch schlechter, dann kam der Hype und jetzt wird sich das einpendeln“, glaubt ein Genosse in Düsseldorf. „Laschet und Lindner kamen bei den Jungen besser an“, muss ein anderer Sozialdemokrat eingestehen. „Das Bundesland steht vor großen Problemen, die kann man nicht einfach so lösen, etwa der historisch gewachsene Strukturwandel.“ Dass die SPD in diesem Bundesland dafür aber eigentlich historisch viel Zeit hatte, will er nicht als Gegenargument zählen lassen. Um 19 Uhr ist die Party so gut wie ausgestorben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/wahl-nrw-spd-hannelore-kraft-martin-schulz-bundestagswahl

 

 

 

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