NRW-Wahl: and the winner is…. Angela Merkel

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Unter den Zwergen ist Angela Merkel ein Riese (Bild: JouWatch)

Heim zu Mutti, das ist das Fazit der NRW-Wahl. Der Schulzzug hat Hannelore Kraft in der Rückwärtsbewegung überrollt. Sie tritt von allen ihren Ämtern zurück. Die FDP feiert ihr Comeback, während die Grünen an Rhein und Ruhr verblühen. Die AfD bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es droht die ewige Kanzlerin, die vor allem der Furcht vor rot-rot-grün ihren Wiederaufstieg in der Gunst ihrer Wähler zu verdanken hat.

Von Christian Jung

Die Kanzlerin als das kleinere Übel. Großartig ist der Sieg der CDU-Politikerin nur angesichts ihres eigenen politischen Versagens. Im September 2015 öffnete sie die Grenzen Europas, was als Einladung an die Afrikaner nach Deutschland verstanden wurde.

Die Deutschen scheinen Merkel dankbar, wenn die Zuwanderung durch die Entscheidungen der Balkanländer zunächst versiegte und nun hinter einer Million Migranten pro Jahr zurückbleibt. Die Innere Sicherheit in nie gekanntem Ausmaß zerstört, wirkt die Union – sogar die lasche Laschet-Union NRWs – als Heilsbringer gegenüber einer grün-rot ideologisierten Machtoption.

AfD bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück

Die AfD hat es nicht ausreichend vermocht, diesen Widerspruch der Union darzustellen, die als Feuerwehrmann zu dem von ihr selbst gelegten Brand eilt. Von den Medien regelmäßig unfair behandelt, trugen unglückliche TV-Auftritte der Parteisprecher Marcus Pretzell und Martin Renner zum unzureichenden Erfolg bei. 7,7 Prozent (18:15 Uhr) ist schön, doch von zweistellig ist die AfD hier weit entfernt – im größten Bundesland, das auch im September bekanntlich die meisten Wähler stellt.

Insgesamt könnte der AfD drohen, was andere Parteien schon erfahren haben: Rein rhetorisch übernimmt die Merkel-CDU die alternative Partei bei ihren Kernthemen, um die AfD kleinzuhalten. Nur wenn diese sich die Kompetenzzuschreibung erobert, indem sie von Personalquerelen lässt und nur noch über Inhalte an die Öffentlichkeit tritt, wird sie dieser Gefahr entgehen.

Den Gegner außerhalb der eigenen Partei suchen

Dass mit Marcus Pretzell ausgerechnet jene politische Machtfigur innerhalb der AfD heute einen Erfolg bejubelt, der deutlich größer hätte ausfallen können, ja müssen, kann man nur als Ironie der kurzen AfD-Historie bezeichnen. Der Bundesparteitag in Köln hat die richtige Richtung gewiesen; der Weg muss jedoch beschritten werden. Dieser weist in eine Zukunft ohne die Pretzells und ihre Mitstreiter, die lediglich in den eigenen Parteifreunden den Gegner zu erkennen vermögen.

Dabei könnte Hilfe von unerwarteter Seite kommen: Die FDP feiert mit ca. 12 % ihre Wiederauferstehung. Einst von Merkel mit eigener Hilfe ebenfalls inhaltlich ausgehöhlt, hat die FDP ebenfalls viele potentielle AfD-Wähler angesprochen, indem der smarte, eloquente und sympathisch auftretende Christian Lindner die Politikansätze der Newcomer von rechts übernommen hat. Schon bald wird sich zeigen: verbal bleibt Politik nutzlos.

FDP gehört zum Altparteienkartell

Lindner hat sich so weit aus dem rechten Fenster des künftigen Dienstwagens auf der Autobahn zur Macht gelehnt, als dass die Verbalpartei hier wirklich liefern könnte. Mit dieser wird es keine Abschiebungen in der nötigen Zahl, kein Zurückdrängen der Islamisierung, keinen Zuwanderungsstopp, kein Kampf gegen linksextreme Gewalt und kein Zahlungsstopp an die linken Demokratievereine geben, die im staatlichen Auftrag Diffamierungskampagnen fahren. Das wird freilich nur deutlich werden, wenn es eine Regierungsbeteiligung der FDP gibt.

Sozialisten aller Parteien vereinigt euch

Die von vielen Schariapartei genannte SPD wurde geschlachtet. Über 8 Prozentpunkte Verlust im Stammland NRW ist kein Nackenschlag, es ist ein Debakel. Noch mehr Zuwanderung als die Union, noch mehr Geld für andere Länder der EU. Man wundert sich, dass sich die SPD über ihre Wahlergebnisse wundert. Hannelore Krafts Rücktritt von allen ihren Ämtern war da folgerichtig.

Nicht weniger erstaunt ist man angesichts der nicht totzukriegenden Grünen. Trotz Halbierung der Zustimmung sind die Deutschlandfeinde dennoch erneut in den Landtag in Düsseldorf eingezogen.

Dort könnten sie – Sylvia Löhrmann als Fraktionschefin, da sie „keine Ämter mehr in Partei und Fraktion anstreben wird“ – auf die ihnen nahestehende Stasipartei „Die Linke“ treffen, die um 18:30 noch um ihren Einzug zittern muss. Dennoch wurde strukturelle linke Mehrheit in einem der wichtigsten Bundesländer beendet. Wenn man denn vergisst, dass die CDU Laschets und Merkels selbst schon sozialdemokratisch ist. Daran zu erinnern, wird bis zur Bundestagswahl die Aufgabe der AfD sein.

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