Linke NRW: Wahlliste der Extremisten

(Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, DSC_0934, Lizenz (CC BY-SA 2.0)).
Christian Leye ist Mitglied der extremistischen Antikapitalistischen Linken (AKL) und soll für die Linke am Sonntag in den Landtag von NRW einziehen (Bild:DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, DSC_0934, Lizenz (CC BY-SA 2.0)).

Morgen wird in Nordrheinwestfalen gewählt. Die Partei die Linke tritt mit einer Mannschaft an, die zu großen Teilen aus Extremisten besteht.

Fast schon harmlos macht sich die Nummer 1 der Landesliste, Özlem Demirel, in einem Reigen von Extremisten aus. Sie ist „lediglich“ Mitglied in der DIDF, einer sozialistischen Vereinigung, die hier in Deutschland sich vorwiegend dem kurdisch-türkischen Konflikt widmet. Mittlerweile wird die DIDF nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachtet, obwohl diese regelmäßig bei Demonstrationen mit linksextremistischen Organisationen auftritt.

Demirel, der fälschlicherweise durch die Süddeutsche Zeitung eine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken (AKL) nachgesagt wird, erklärte gegenüber JouWatch auf Nachfrage, sie sei kein Mitglied der AKL.

Nicht nur bei Lenin werden Anleihen genommen

Dafür gehört Christian Leye, Listenplatz 2, der AKL an. Eine Gruppierung innerhalb der Partei Die Linke, die selbst durch den regelmäßig linksblinden Verfassungsschutz NRW als extremistisch eingestuft wird.

Nicht zu Unrecht, tritt doch die AKL einem „parlamentsfixiertem Pragmatismus“ entgegen. Sprich, die AKL steuert die Revolution an. Anleihen bei Lenin gehen über die Frage „Was tun?“ weit hinaus.

Nicht weniger extremistisch ist Nina Eumann, die Listenplatz 3 einnimmt. Eumann ist ebenfalls Mitglied der AKL, gehört aber auch der in Bayern beobachteten Vereinigung der Opfer des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA) an.

Auf Platz 4 der Landesliste tummelt sich mit Marc Mulia ebenfalls ein Extremist. Mulia war Mitglied bei den JungdemokratInnen und zeitweise sogar in deren Bundesvorstand. Mit 35 Lebensjahren erfolgt der automatische Austritt. Die »JungdemokratInnen Junge Linke« hielten 1999 eine Veranstaltung ab, auf der die »Terroristen der 5. Generation willkommen« geheißen wurden. Trotz der augenscheinlichen Gewaltbefürwortung verließ Mulia wegen des Kosovokrieges die Grünen und damit die Partei, der er sechs Jahre zuvor beigetreten war.

DDR als legitimer Versuch eines Gegenentwurfs zum Kapitalismus

Carolin Butterwege, Platz 5 der Landesliste, hat sich für ihr extremistisches Gebaren eine andere von zahlreichen radikalen Gruppen in und im Umfeld der Partei die Linke ausgesucht. Butterwege gehört der Sozialistischen Linken (SL) innerhalb der Partei Die Linke an. Diese wird ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die SL wie folgt ein:

„Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“.“

Wer glaubt, die öffentliche Hand würde von der Beschäftigung von Verfassungsfeinden absehen, der irrt. Butterwege verdient ihre Brötchen bei der Universität Köln. Dort ist sie „Dozentin in der Lehrer*innenbildung“ mit den „Schwerpunkten: (Kinder)Armut, Migration, Bildungsungleichheit, Inklusion und Sozialpolitik“ tätig, wie es in ihrer Selbstbeschreibung heiß.

Ein Kandidat ist Mitglied einer roten Terrorunterstützerorganisation

Platz 6: Michael Aggelidis. Dieser gehört ebenfalls der AKL und zudem der iSL, der internationalen Sozialistischen Linken an.

Barbara Schmidts Lebenslauf, der sie auf Platz 7 der Landesliste der Linken führte, hat ebenfalls einen starken Linksdrall. Bis 1990 gehörte Schmidt der DKP an, um schon 1991 zur damaligen PDS, der heutigen Linken und vormaligen SED zu wechseln.

(Bild:DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, DSC_0730, Lizenz (CC BY-SA 2.0)).
Jasper Prigge kämpft in der Roten Hilfe für die sozialistische Sache (Bild:DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, DSC_0730, Lizenz (CC BY-SA 2.0)).

Jasper Prigge, konnte für sich den Platz 9 der Landesliste erobern. Prigge macht sich als Mitglied der Roten Hilfe für die revolutionäre Sache verdient; zumindest hat er dies im Rahmen seiner Bewerbung für die Landesliste angegeben, was sich bei Google nur noch im Cache findet.

Die Rote Hilfe ist ein linksextremistischer Verein, der linken Straftätern hilft. Voraussetzung: Keine Zusammenarbeit mit dem Staat, also Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht. Andernfalls wird die Unterstützung verweigert oder empfindlich gekürzt. Aus der Roten Hilfe gingen einst die RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Holger Krams hervor.

Prigge tritt für Bündnisse auch mit kommunistischen Gruppen ein: „Die SDAJ ist, so meine Erfahrung, ein Bündnispartner, mit dem wir in unterschiedlichen politischen Auseinandersetzungen und Bündnissen – von Bildungsstreik bis Blockupy – gut zusammengearbeitet haben.“

SPD betrachtet die Kommunisten als mögliche Partner

Unnötig zu betonen, dass die kommunistische SDAJ ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das trifft auch auf die Linksjugend (Solid) zu, der die Nummer 11 auf der Kandidatenliste der Linken, Ezgi Güyildar, angehört.

Ralf Michalowsky, die Nummer 10 der Landesliste, gehört wiederum der Sozialistischen Linken (SL) an.

Noch unter der Führung von Sigmar Gabriel hatte die Bundes-SPD sondiert, ob eine rot-rot-grüne Koalition möglich ist. Ganz anders als Hannelore Kraft, die in NRW mit der Linken kein Bündnis eingehen will. Diese sei nicht regierungsfähig, meint Kraft. Eine Absage an Extremisten hört sich anders an. (CJ)

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