Islamischer Terroranschlag in Berlin – Hat der Senat etwas zu verbergen?

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Der Berliner Senat, bekannt für seinen Schmusekurs mit den Islamisten in der Hauptstadt, hat anscheinend beim Terroranschlag vom Breitscheidplatz etwas zu verbergen. Denn ansonsten hätten Müller & Co wohl keine Probleme damit, freiwillig mit der Wahrheit herauszurücken:

„Ein Berliner FDP-Abgeordneter will beim Verfassungsgericht des Landes sein „Recht auf Aufklärung“ einklagen: Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Marcel Luthe, hatte dem Senat rund 80 Fragen zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 gestellt, berichtet der „Spiegel“. Die Antworten hält er für einen „Affront“. Der Senat blockiere „auf allen Wegen die Aufklärung der politischen Hintergründe des Anschlags und verweigert in beispielloser Weise vernünftige Antworten – oder hat keine Ahnung, was noch schlimmer wäre“, sagte Luthe dem Magazin.

Bisher überlassen das Parlament und der Senat die Untersuchung der Umstände des Attentats einem Sonderermittler. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, den SPD, CDU, Grüne und Linke „aktiv verhindern“, so Luthe. Da die CDU bis kurz vor dem Anschlag den Innensenator stellte, dessen Arbeit Gegenstand der Ausschussuntersuchung wäre, rechnet die FDP dort mit keiner Unterstützung und sieht sich in ihren Oppositionsrechten eingeschränkt.“ (dts)

Vielleicht hat das der Oberbürgermeister ja bei der Trauerveranstaltung, drei Monate nach dem Anschlag, mit der laut „Berliner Morgenpost“ vom Verfassungsschutz beobachteten „Neuköllner Begegnungsstätte“ verabredet.

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)

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