Grüne Logik: „Das zahlt nicht der Steuerzahler. Das zahlt der Bezirk!“

(Bilder: AfD-Fraktion des Abgeordnetenhaus Berlins)
»Baustellentour«- die desaströsen Ergebnisse einer rot-rot-grünen Politik (Bilder: AfD-Fraktion des Abgeordnetenhaus Berlins)

Berlin: Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses tourten am Mittwoch im Rahmen einer sogenannten »Baustellentour« durch Berlin um die desaströsen Ergebnisse einer rot-rot-grünen Politik in Augenschein zu nehmen. Highlight der Tour: Die seit 2012 durch „Flüchtlinge“ besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg mit einem jährlichen Kostenvolumen von 860.000 Euro und die dahinterstehende grüne Rechtfertigung.

Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses begaben sich am Mittwoch auf eine Sightseeing-Tour der besonderen Art. Um überhaupt zu wissen, wovon geredet und worüber die Damen und Herren im Namen des Bürgers entscheiden und dessen sauer verdientes Geld einsetzten, tourten Mitglieder des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses – zuständig für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens in Berlin – per Bus durch die Bundeshauptstadt um live einige „politische Brennpunkte“ in Augenschein zu nehmen.

Mit im Touring-Bus waren drei Abgeordnete der AfD-Fraktion, deren Urteil nach Inaugenscheinnahme der durch eine rot-rot-grüne Politik zu verantwortenden „Highlights“ vernichtend ausfiel.

Baudesaster, die stellenweise nur noch mit Humor und Fatalismus zu ertragen sind

Schwimmhalle im Olympiabad (Bild: AfD-Fraktion des Abgeordnetenhaus Berlins)

Besucht wurde neben der Baustelle an der Endhaltestelle U7, das zu sanierende Messegelände ebenso wie das mit 53 Wohnungen für 300 Bewohner ausgelegte „Flüchtlingsquartier“ in modularer Bauweise (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge – kurz Muf) im Märkischen Viertel. Vor Baubeginn des Muf kam es zu Anwohnerprotesten, da – so die politisch korrekte Umschreibung des Tagessiegels – der Standort damals nicht „zur Diskussion gestellt“ wurde – sprich über die Köpfe der Anwohner entschieden wurde. Jetzt sei alles in bester Ordnung, so die Chefin der zuständigen Wohnbaugesellschaft Berlin (Howoge). Trotzdem hat der Senat die Vorgabe erlassen, einen Sicherheitsdienst einzusetzen und das Muf mit Heimleiter und Sozialarbeiter – insgesamt zwölf Angestellte – zu bestücken.

Weiter ging es zur Staatsoper, dessen Baudesaster sich nun noch mit Humor und Fatalismus hinnehmen lasse, so zumindest Sebastian Scheel (Die Linke), aktuell Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der sich offensichtlich die Laune auch nicht durch das nun, mit 400 Millionen Euro Baukosten komplett aus dem Ruder gelaufenen Projekt versauen lässt. Ob die Staatsoper trotz der immensen Baukosten rechtzeitig zum 7. Dezember fertig wird, ist zudem nicht absehbar.

„Sanierungsstau und Verfall gab es auf dem Olympiagelände zu sehen, für das ein Masterplan fehlt“, so die Einschätzung der AfD-Abgeordneten, die jedoch die Besichtigung der immer noch besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule im grün-regierten Stadtteil Kreuzberg als erschütternden Endpunkt wahrnahmen.

„Unglaubliche Steuerverschwendung durch eine rechtsbrüchige, illegale Besetzung“

Wie Steuerverschwendung und Rechtsbruch aussieht, kann seit annähernd fünf Jahren im Zuge der Gerhard-Hauptmann-Besetzung in Kreuzberg studiert werden. Dort halten unter langfristiger Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) seit 2012 eine Horde von »Flüchtlingen« das ehemalige Schulgebäude besetzt. Die Besatzung kostete dem Steuerzahler bereits Millionen, so dass unter anderem 2014 eine Haushaltssperre über den insolventen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängt werden musste.

Aktuell sichern Security-Leute den Zugang zum, durch 22 »Flüchtlinge« besetzten Gebäude, dessen Räumung aktuell vor Gericht verhandelt wird.  Neben dem Sicherheitspersonal, das Kosten in Höhe 860.000 Euro jährlich produziert,  springen noch zwölf Mitarbeiter um die Geflüchteten herum, um für diese zu kochen, zu übersetzen und behördliche Anträge auszufüllen. Ungeduldig scharrt bereits die Immigrations- und Sozialindustrie – in diesem Fall das Diakonische Werk – mit den Hufen, da dieses die Verwaltung des Hauses übernehmen soll.

Grüne Logik: „Das zahlt nicht der Steuerzahler. Das zahlt der Bezirk!“

Florian Schmidt (Grüne) (Bild: Twitter)
Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management in Friedrichshain-Kreuzberg (Bild: Twitter)

„Der Steuerzahler zahlt die illegale Nutzung des Gebäudes“, so der Einwurf eines AfD-Abgeordneten in Richtung des grünen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). „Der Steuerzahler bezahlt auch Sie und Ihre Fragen“, so die Antwort.

Die unglaubliche Steuerverschwendung durch eine rechtsbrüchige, illegale Besetzung wurde durch folgende, abschließende grüne Antwort des Bezirksstadtrates Schmidt relativiert: „Das zahlt nicht der Steuerzahler. Das zahlt der Bezirk!“ . (BS)