Keine ärztliche Weiterbehandlung wegen AfD-Mitgliedschaft

Behandlung nur bei »richtigem« Parteibuch? (Bild: JouWatch)

Nicht nur, dass die politische Teilhabe und Gleichbehandlung der AfD und deren Personal an allen Ecken und Enden hintertrieben, erschwert oder gar verhindert wird. Mittlerweile weigern sich Ärzte, Patienten wegen einer AfD-Mitgliedschaft zu behandeln.

Seit die AfD für die etablierte Parteienlandschaft und deren Funktionsträger zur ernsthaften politischen Gefahr herangewachsen ist, wird die Partei mit allen Mitteln behindert und deren Mitglieder stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Wahl dieser »Mittel« erstrecken sich von systematischer Zerstörung von AfD-Wahlplakaten über Boykotte von gastronomischen Betrieben und Hotels, die es wagen, AfD-Mitglieder zu bewirten oder ihnen ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen bis hin zur Denunziation und Diffamierung am Arbeitsplatz (jouwatch berichtete).

Begleitet wird das ganze anti-demokratische Trauerspiel durch verbale Ausfälle von Politikern wie Ralf Stegner (SPD) und komplettiert durch gewalttätigen Angriffe der – durch Steuergelder finanzierten linksextremistischen Bodentruppen aus den schwarzen Reihen der Antifa.

Kein vertrauensvolles Verhältnis wegen AfD-Zugehörigkeit

Bis in den privaten Bereich hinein reicht mittlerweile die Ausgrenzung von AfD-Anhängern, die sich selbst bei einem einfachen Arztbesuch – politisch korrekt verpackt – Stigmatisierungen ausgesetzt sehen. So berichtete ein AfD-Mitglied aus dem niedersächsischen Bad Harzburg, dass seine Ärztin ihn aufgrund seiner AfD-Zugehörigkeit nicht weiter behandeln wolle:

»Als ich letztens ein erstes Gespräch bei einer neuen Ärztin hatte und wir schließlich auf meine Parteizugehörigkeit zur AfD zu sprechen kamen, änderte sich schlagartig ihre Stimmung. Am Ende des Gespräches sagte sie mir, dass sie mich aufgrund meiner AfD Zugehörigkeit nicht behandeln könne, da sie mit der Partei gar nichts anfangen könne. Deshalb werde kein vertrauensvolles Verhältnis zwischen uns zustande kommen können«.

Behandlung nur, wenn das Parteibuch passt?

Ärzte sind in der Ausübung ihres Berufes frei und können eine Behandlung ablehnen, insbesondere dann, wenn sie der Überzeugung sind, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem Patienten nicht besteht oder gestört ist. Dies war bislang dann der Fall, wenn zum Beispiel ärztliche Anordnungen wiederholt nicht befolgt werden oder die eigene ärztliche Kunst bei Erkrankten nicht ausreicht. Dem Recht des Patienten auf freie Arztwahl steht somit die Freiheit der Heilkundigen gegenüber, nur jene Patienten zu behandeln, die sie behandeln wollen. Willkürlicher Behandlungsausschluss indes läuft dem Berufsethos zuwider und ist deshalb nicht rundweg gestattet.

Dass die Behandlungsfreiheit jedoch bereits als politisches Kampfmittel im Mäntelchen der politischen Korrektheit eingesetzt wird, hat bislang keinen medialen Aufschrei bewirkt. Dieser wäre sicher nicht ausgeblieben, hätte sich die Behandlungsverweigerung nicht auf ein AfD-Mitglied, sondern etwa auf eine bekopftuchte Patientin bezogen. (BS)

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