Israel schafft Staatsfernsehen ab

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Israel zieht einen Schlussstrich unter seinen ineffizienten und quotenschwachen staatlichen Rundfunk und schaltete am Dienstag alle Fernseh- und Radiosender der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ab. Staatsgläubige protestierten bereits gegen den Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und wittern einen geplanten Schlag gegen die Demokratie.

Am Dienstagabend nun war es soweit. Der Staatsfunk wurde in Israel durch den Konkursverwalter der Regierung abgeschaltet. Alle Fernseh- und Radiosender der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbehörde Israel Broadcasting Authority (IBA)  sind nun abgeschafft. Zum Abschied gaben die Angestellten des israelischen Staatsfernsehens unter Tränen ein letztes Mal die Nationalhymne zum Besten, dann – so Welt Online – wurde es dunkel auf der staatlichen Mattscheibe

Fernziel für deutsche Zwangsbeitragszahler

Bereits 2014 kündigte IBA an, einen Schlussstrich unter seinen ineffizienten und quotenschwachen staatlichen Rundfunk zu ziehen und sukzessive die rund 1.600 IBA-Mitarbeiter in die freie Marktwirtschaft zu entlassen. Ab 2015 wollte der IBA neu beginnen und sich um den Aufbau eines schlanken, journalistisch orientierten Sender bemühen, der ausschließlich öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt. Das neue System soll sich neben den Werbeeinnahmen, einer Radiogebühr, die wie bisher schon mit der Kfz-Steuer eingezogen wird, und aus staatlichen Zuschüssen finanzieren. Neben den acht bestehenden Radioprogrammen will die neue Organisation ein TV-Programm auf Hebräisch, ein Kinderprogramm und einen arabischen Kanal betreiben. Eine übergeordnete News-Abteilung soll für TV, Radio und Internet arbeiten.

Staatliches Propagandamedium

Immer weniger Bürger erkennen in Deutschland, dass sich hierzulande der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der ursprünglichen Idee »frei zugängliche Informationen für alle« zu garantieren längst meilenweit entfernt hat. Statt ein vielfältiges Meinungsspektrum abzubilden und dem ehemaligen Bildungsauftrag gerecht zu werden, hat sich das Öffentlich-Rechtliche zu einem staatlichen Propagandamedium entwickelt. Die angebliche Staatsferne ist längst schon obsolet.

Heute wird vor allem die herrschende politische Meinung und Ideologie über den Zwangsgebühren finanzierten, staatlichen  Kanal transportiert. Von der EU-Propaganda über Klima-oder Genderideologien bis hin zur regierungskonformen Heiligsprechung einer verantwortungslosen Immigrationspolitik  – schon längst sind die öffentlich-rechtlichen Sender zu jenem Ideologiefunk umgewandelt worden, den sie angeblich einmal verhindern sollten.

Ein Staatsrundfunk hat in einer freiheitlichen Gesellschaft grundsätzlich nichts zu suchen. Das hat Israel offensichtlich verstanden, auch wenn einige Staatsgläubige bereits die Abschaffung der Demokratie betrauern und Verhältnisse wie in Nordkorea herauf ziehen sehen. Vielmehr sollten sich die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, wie alle anderen Medienanbieter auch, am Markt um Abonnenten oder zahlende Nutzer bewerben, anstatt dem Zwangsgebührenzahler, durch Staatsgewalt legitimiert, mehr als acht Milliarden Euro jährlich abzupressen. (BS)

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