„Flüchtlinge“: gekommen um zu bleiben!

Symbolfoto: BalkansCat/ Shutterstock
Horch, was kommt von draußen rein? Wird ja wohl kein "Flüchtling" sein. Symbolfoto: BalkansCat/ Shutterstock

Das Angebot für Reisende aus fernen Ländern muss in Deutschland wirklich so lukrativ sein, dass nicht mal mehr Bestechung hilft:

In den drei ersten Monaten des Jahres sind deutlich weniger Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt: Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) haben von Januar bis März 8.468 Personen die Option der freiwilligen Ausreise genutzt. Im ersten Quartal 2016 waren es noch 13.848 Personen gewesen. Zuvor war die Zahl derer, die aus freien Stücken aus Deutschland in ihr Herkunftsland aufbrachen, deutlich nach oben gegangen: Kehrten 2014 noch 13.574 Menschen freiwillig zurück, waren es 2016 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon 54.006 – vor allem Menschen aus Albanien, Serbien, Irak, Kosovo, Mazedonien und Afghanistan.

Die Bundesregierung untersucht derzeit die Gründe für den deutlichen Rückgang der freiwilligen Ausreisen etwa auch bei Irakern und Afghanen in 2017. Bund und Länder finanzieren Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit mehr als 1.000 Euro „Starthilfe“ pro Person. An diesem Donnerstag stellt das BAMF gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Berlin ein Online-Portal vor, dass Flüchtlingen und Migranten in verschiedenen Sprachen mehr Informationen und Hintergründe zur freiwilligen Ausreise, aber etwa auch zur Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Heimatland geben soll. Das Projekt startet zunächst mit einer Testphase.

Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, lobte das neue Online-Projekt und sagte den Funke-Zeitungen: „Klar ist: Die freiwillige Rückkehr ist immer vorzugswürdig. Das Instrument wird aber nur dann funktionieren, wenn wir auch ausreisepflichtige Personen, die nicht freiwillig ausreisen, konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Nur dann wird die freiwillige Rückkehr tatsächlich die `bessere Option‘ sein.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, warnte vor einem „Hineindrängen“ der Geflüchteten in eine „freiwillige Ausreise“ etwa während der Anhörung zum Asylverfahren. Amtsberg sagte den Funke-Zeitungen, es gehe nicht nur um Geld oder um Informationen, sondern um die Frage, ob und wie eine Reintegration vor Ort im Heimatland möglich sei.

Dazu zwei Anmerkungen:

Die Bundesregierung muss überhaupt nicht nach den Gründen für den deutlichen Rückgang an freiwilligen Ausreisen suchen. Wer hier mehr Geld erhält und besser behandelt wird als im Heimatland, wäre doch nur blöde, „freiwillig“ wieder auszureisen – und wenn doch nur, um unter einem anderen Namen wieder nach Deutschland zu kommen. Bei dem totalen Kontrollverlust der Einwanderungsbehörden lässt sich mit Sicherheit auch leicht mehrmals abkassieren.

Die Grünen drehen am Rad. Was kümmert sie plötzlich die Reintegration vor Ort im Heimatland, wenn sie gleichzeitig alles dafür tun, dass sich die so genannten Flüchtlinge nicht mal in Deutschland integrieren müssen.

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