Bayern: Türken bleiben Spitzenreiter bei Einbürgerungen

Ob die auch Alle tolerant sind: Jeder der fünf von Joachim Herrmann Eingebürgerten erhielt aus den Händen des Innenministers einen Blumenstrauß. "Im Namen der Gleichberechtigung auch die Herren", erklärte der CSU-Politiker (Bild: JouWatch)

Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Einbürgerungsstatistik des Freistaates vor. 2016 stieg die Zahl der Einbürgerungen leicht an. Besonders auffällig war die Zunahme an Einbürgerungen bei britischen Staatsbürgern, was der CSU-Politiker auf den Brexit zurückführt. Herrmann sprach sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und will diese insbesondere bei Türken nicht zulassen. Dennoch wurde sie bei manchen Türken – und anderen Staatsangehörigen – zugelassen.

Im Raum 111 des Bayerischen Innenministeriums: Fünf Muster-Neubürger erhalten aus der Hand Joachim Herrmanns (CSU) ihre Einbürgerungsurkunde und eine Ausgabe der Bayerischen Verfassung. „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Staatsangehörigkeitsrechts. Daran halten wir fest“, erklärte der Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers gegenüber der Presse.

12,9 Prozent aller Neu-Bayern sind Türken

Eine Absage erteilte Herrmann gegenüber dem Begehren der türkischen Lobby-Gruppen: „Türkische Staatsangehörige fordern vielfach eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.“ Da diese aber problemlos aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden könnten, gebe es hierfür keinen Grund.

Dennoch seien 51 von 1.852 im Jahr 2016 allein in Bayern eingebürgerten Türken trotz deutschen Passes, auch das geblieben: Türken. Ob die Vermeidung des Doppelpasses im Falle der übrigen Türken durch deutsche Behörden durchschlagende Wirkung zeigt, kann bezweifelt werden. Hat die Türkei in der Vergangenheit doch immer wieder Neudeutsche nach deren Einbürgerung erneut die türkische Staatsangehörigkeit verliehen, die diese zuvor abgelegt hatten, um den deutschen Pass zu erhalten.

Ein Doppelpass wird der Theorie nach nur hingenommen, wenn die Aufgabe der Staatsangehörigkeit eine unzumutbare Härte darstellt. Ebenso bei Angehörigen von Staaten, die keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit kennen. Zudem gilt: Wenn der Kontakt mit den Behörden des Heimatlandes im Falle von Asylgründen nicht zugemutet wird, um die Staatsangehörigkeit aufzugeben, wird Mehrstaatigkeit ebenfalls akzeptiert.

Bei Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten wird der Doppelpass generell hingenommen. Anders bei sogenannten Drittstaatlern, die eine Staatsangehörigkeit eines Landes außerhalb der EU haben und für die keine Ausnahme gilt.

Loyalität mit Deutschland ist häufig nicht belastbar

Nach der Türkei gehören zu den Hauptherkunftsstaaten außerhalb der Europäischen Union wie auch in den Vorjahren die Nachfolgeländer des früheren Jugoslawien mit 1.020 Personen, die Ukraine mit 655 Personen, der Irak mit 531 Personen, Vietnam mit 417 Personen, die Russische Föderation mit 352 Personen und schließlich Afghanistan mit 299 neu Eingebürgerten.

Herrmann verwies auf die angebliche Integrationsleistung der Neudeutschen: „Alle Einbürgerungskandidaten müssen sowohl ausreichende deutsche Sprachkenntnisse als auch Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen.“ Bislang hat sich insbesondere bei Zuwanderern aus muslimischen Gesellschaften trotz dieser „Nachweise“ die Loyalität zum neuen Heimatland und dessen demokratischen Verfassung als nicht belastbar erwiesen, wie auch die hohe Zustimmungsrate zum türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan unter den sogenannten Deutsch-Türken zeigt. (CJ)

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