„Damals unterm Hitler war’s schon gut“ – es ändert sich nichts!

Ha! – sehen Sie, so einfach geht das heute. Ein reißerisches Wort in der Überschrift und schon wird man neugierig und fängt an zu lesen. Die Headline hat aber trotzdem mit unserem Thema zu tun – auch wenn es nicht um ewig gestrige Hobbynazis oder linksradikal Staatsfeinde geht. Es geht um Peter Hartz, das namensgleiche Terrorsystem Hartz IV und es geht um alle, die eben gern in der verklärten und geschönten Vergangenheit kleben geblieben sind. Ein Thema, das ich heute Morgen bei einem Verein (www.mehr-hartz4.net) gelesen habe, der sich für Hartz-IV-Empfänger einsetzt, politisch sehr neutral daherkommt und den ich deshalb an dieser Stelle gern einmal empfehlen kann.

Von Klaus Peter Schäfer

Noch heute, wenn es um das Thema Arbeitslosigkeit geht, beten viele Mandatsträger das Mantra der halbierten Arbeitslosenquote. Ja, dank der Agenda 2010, besser bekannt und gefürchtet als Hartz IV Reform, hat man Deutschlands Wirtschaft wieder an die Spitze gebracht. „Wer hat’s erfunden?“ – Nein, die Schweizer waren es nicht. Es war Peter Hartz und eine nach ihm benannte Kommission. Peter Hartz, ehemals Berater des Parteigenossen und Niedriglohnland-Kanzlers Gerhard Schröder, Träger des Bundesverdienstkreuzes und ehemaliger, der Untreue verdächtigter und zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilte Personalvorstand der Volkswagen AG, hat in Berlin zum Arbeitsmarkt gesprochen.

Warum? – Nun, das mag am Wahlkampf in diesem Jahr liegen. Schließlich kämpft man fraktionsübergreifend um die Wählergunst der Arbeitslosen. Da muss ein bisschen Schönreden schon sein. Und die Gruppe der Arbeitslosen ist groß. Größer als uns immer erzählt wird. Denn nimmt man all diejenigen in die Statistik auf, die tatsächlich arbeitslos sind, so liegen wir bei rund 7 Millionen. Nimmt man aber die Arbeitslosen, die die Bundesagentur dank genialer Berechnungsmethodik und Zahlenspielereien öffentlich macht, so liegen wir bei rund 2,5 Millionen. Und genau diese Halbierung der 5 Millionen Arbeitslose aus dem Jahr 2003 hat man also dank Hartz IV geschafft.

Die Hartz IV Reform war nötig geworden, weil der Bundesrechnungshof im seinem Bericht 2002 festgestellt hat, dass es gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik gab. Ein Drittel aller Vermittlungen waren überhaupt nicht nachvollziehbar. Andere Quellen sprachen von fingierten Vermittlungen und von einer Quote bis zu 70 % falscher Vermittlungen.

(Fiktives Stellenangebot der Bundesanstalt für Arbeit)

Da hat die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) damals doch tatsächlich geschummelt. Machen wir’s kurz: Der damalige  Präsident der BfA, Bernhard Jagoda, Parteifreund des „Die Renten sind sicher“-Ministers, musste seinen Hut nehmen. Das Kabinett Schröder berief den ohne Abfindung abgesägten VW-Manager Peter Hartz, stellte ihm – erstens – eine  Kommission an die Hand und – zweitens – die Aufgabe diese Misere irgendwie gerade zu rücken.

Aus der Bundesanstalt wurde nun die Bundesagentur und nach Hartz I, II und III haben wir heute Hartz IV. Hartz IV steht im Volksmund also für das Arbeitslosengeld II. „Mehr Nähe zum Kunden“ stand auch auf der Agenda. Deshalb wurde aus der preußisch anmutenden Amtsstube nun das „Clubheim der Beschäftigungslosen“, das Jobcenter.

Gut – wenn wir ehrlich sind, auch im Jahr 2013 gab es einen zunächst geheimen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der Manipulationen in erheblichem Umfang beanstandete. Der Rechnungshof selbst sprach über Hartz IV als ein krankes, irres, mindestens aber irregeleitetes System. Und auch letztes Jahr beanstandete der Bundesrechnungshof, dass die meisten Maßnahmen der Jobcenter völlig sinnlos sind. Abgesehen davon, dass sie im Jahr rund 175 Millionen Euro Steuergelder an Trägervereine und andere Maßnahmenträger verteilen.

Macht aber nix – die Arbeitslosenzahlen gehen offiziell immer weiter zurück, die Beschäftigung im Land steht gut da, die Wirtschaft wächst. Sie wissen schon: „Deutschland geht es gut, das ist ein Grund zur Freude“- so das Zitat einer Pfarrerstochter. Amen.

Peter Hartz selbst ärgert sich schon lange darüber, dass die Reform seinen Namen trägt. Denn, auch das muss einmal öffentlich erwähnt werden, von seinen ursprünglichen Ideen und Vorschlägen, wurde kaum etwas umgesetzt. Durch die ständigen Reformen der reformierten Reformen ist von seiner Idee nicht mehr viel übrig. Aber das kann ihm auch egal sein. Denn die Gefahr, dass Peter Hartz einmal in das namensgleiche System rutscht, gibt es nicht. Er hat, laut eigenen Angaben ein monatliches Renteneinkommen von rund 25.000 Euro netto. Das sollte für eine bedarfsgerechte Wohnung und ein paar Tafel-Mahlzeiten dicke reichen.

Kommen wir schlussendlich wieder in der Gegenwart an. In unserem Land gibt es unverändert einen Stamm von Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Der ständige Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in Wahrheit nur die Verschiebung in atypische Arbeitsverhältnisse; also die gefürchteten Minijobs, Teilzeitjobs oder die moderne Leibeigenschaft, die Leiharbeit. Das Arbeitsvolumen, also die tatsächlich geleistete Arbeitszeit, hat sich nicht wesentlich verändert. Doch das müsste es, wenn es tatsächlich weniger Arbeitslose und damit mehr Arbeitende geben würde. Aber das ist egal. Propaganda bleibt Propaganda und unsere Politiker wissen, dass ständiges Wiederholen von Unsinnigkeiten von der breiten Masse irgendwann als nicht hinterfragte Tatsache hingenommen und akzeptiert wird. Ja, deshalb: „Damals unterm Hitler war’s schon gut!“. Freuen wir uns auf einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und auf glückliche Hartz IV Empfänger, die demnächst alle wieder in Lohn und Brot stehen. Ohne staatliche Transferleistungen und ohne Zukunftsangst.

Vielen Dank, wenn Sie bis hierher gelesen haben.

 

 

 

 

 

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.