Sachsen: Sag mir wo die Flüchtlinge sind

Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock
Die Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock

Neues zum Thema Totalversagen und Kontrollverlust. Eigentlich sollte uns die Meldung in der „Sächsischen Zeitung“ fröhlich stimmen:

Von den insgesamt 86 600 Flüchtlingen, die seit Anfang 2015 nach Sachsen gekommen sind, ist bereits mehr als die Hälfte wieder fortgezogen. Das geht aus dem „Monitoring Asyl“ hervor, das von der Staatskanzlei ermittelt wird. Mit Stand vom 31. März dieses Jahres leben demnach jetzt 42 377 Flüchtlinge im Freistaat, davon über 28 000 Männer und gut 10 000 Kinder. Fast die Hälfte der Flüchtlinge befindet sich noch im Asylverfahren…

http://www.sz-online.de/sachsen/ueber-die-haelfte-der-fluechtlinge-hat-sachsen-verlassen-3677459.html

Soweit, so gut. Aber dann kommt der Hammer:

…Über die Gründe des Wegzugs und die neuen Aufenthaltsorte gibt es keine Erhebungen. Experten gehen davon aus, dass ein großer Teil bereits Ende 2015/Anfang 2016 Sachsen wieder verlassen hat…

http://www.sz-online.de/sachsen/ueber-die-haelfte-der-fluechtlinge-hat-sachsen-verlassen-3677459.html

Das heißt dann wohl, dass keiner weiß, wo diese rund 40.000 Flüchtlinge abgeblieben sind. Vielleicht könnte die Bundesanwaltschaft in diesem Fall weiterhelfen:

Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai und 5. Mai 2017 den 30-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdulmalk A. sowie den 23-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mousa H. A. in Berlin und Sachsen-Anhalt festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) beteiligt zu haben (§§ 129b, 129a StGB). Darüber hinaus besteht hinsichtlich des Beschuldigten Abdulmalk A. der dringende Tatverdacht, sich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt (§§ 129b, 129a StGB) und aus niedrigen Beweggründen im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen getötet und dadurch ein Kriegsverbrechen sowie einen Mord begangen zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 211 StGB).

In dem Haftbefehl wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Die Beschuldigten schlossen sich jeweils im Jahr 2012 im syrischen Bürgerkrieg einer zur terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) gehörenden Kampfeinheit an. Während sich der Beschuldigte Mousa H. A. als Kämpfer an Kampfhandlungen gegen Truppen des syrischen Machthabers Assad beteiligte, hatte der Beschuldigte Abdulmalk A. den Rang eines Befehlshabers der Vereinigung im östlichen Syrien inne und beteiligte sich an der Eroberung der Gasquellen in Tuinan und der syrischen Stadt Tabka. Darüber hinaus brachte er im Frühjahr des Jahres 2013 in der Nähe der Stadt Tabka einen Scharfschützen des syrischen Regimes in seine Gewalt, zwang diesen, sein eigenes Grab auszuheben und schnitt ihm die Kehle durch. Hierdurch wollte er den Machtanspruch der Vereinigung in der Region durchsetzen.

Etwa Mitte des Jahres 2013 schloss sich der Beschuldigte Abdulmalk A. in seiner Heimatstadt Deir Ezzor der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) an und bekam – nachdem er zunächst als Kämpfer an mehreren Kampfhandlungen teilgenommen hatte – von der Vereinigung die Aufgabe des Verwalters des Euphrat-Staudamms nahe der Stadt Tabka übertragen. 

Die Beschuldigten werden heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird. 

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=19&newsid=702

Auf jeden Fall wird das eine oder andere Bundesland auf diesen so genannten Flüchtlingen sitzen bleiben:

Die Mehrheit der Flüchtlinge möchte in Deutschland bleiben und will die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Das ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Pilotstudie des Forschungsnetzwerks Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS). Demnach möchten 70 Prozent der Befragten gern in Deutschland bleiben. Etwa ein Fünftel will in ein anderes Land umziehen. Nur knapp zehn Prozent der Flüchtlinge können sich vorstellen, einmal in das Heimatland zurückzukehren…

http://www.mdr.de/sachsen/befragung-fluechtlinge-wollen-deutsche-staatsbuerger-werden-100.html

Und es kommen jeden Tag neue dazu. Irgendwann wird es also sogar auch in Mecklenburg-Vorpommern eng – auch wenn längst in den Heimatländern Frieden herrscht.

Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock

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