Hauptsache drinnen, Nebensache draußen

Foto: Zacchio/Shutterstock

Zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und Frankreich

Es sollte gerade in diesem Jahr immer mal wieder daran erinnert werden, dass Wahlen viel Aufregung verursachen, aber selten Entscheidendes ändern. Letzteres trifft auch auf die gestrigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu. Zwar wird es in Kiel eine andere Koalition und in Paris einen neuen Präsidenten geben. Doch wird im Norden eine CDU-geführte Landesregierung mit FDP und Grünen weniges anders machen als die Vorgängerkoalition. Und in Frankreich wird ein „Unabhängiger“ an der Spitze stehen, der politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich abhängiger von anderen Kräften ist als etliche seiner Vorgänger.

Von Wolfgang Hübner

Zuerst aus freiheitlich-patriotischer Sicht ein näherer Blick auf Schleswig-Holstein: Dort hat die AfD mit knapp 6 Prozent den Einzug ins Landesparlament nicht mit Glanz, aber ohne großes Zittern und trotz massiver Angriffe der Linksfaschisten samt Hintermännern geschafft. Das ist nur für diejenigen ein Misserfolg, die außer Acht lassen, dass die AfD mit völlig unbekanntem Personal angetreten war, derweil sowohl die FDP wie die Grünen bekannte, durchaus profilierte sowie auch noch recht attraktive Spitzenkandidaten aufbieten konnten. Was aber noch mehr zählte: Alle Parteien außer der AfD, selbst die gescheiterte Linkspartei, hatten eine Option auf Machtbeteiligung. Wer seine Stimme in diese Möglichkeit investieren wollte, konnte oder wollte nicht AfD wählen.

Wer es aber trotzdem tat, wusste warum. Schleswig-Holstein ist nun das zwölfte Bundesland, in dem der AfD ein Wahlerfolg gelang. Damit kann der Einzug in den Bundestag im September trotz der Merkwürdigkeit einer die Entwicklung der Partei noch „beobachtenden“ Frauke Petry an der Parteispitze als fast gesichert gelten. Erstmals seit 1945 hat eine rechts von der Mitte positionierte politische Kraft alle Aussichten, sich fest zu etablieren und zu stabilisieren. Diese Tatsache ist vor allem deshalb nicht gering einzuschätzen, weil es sehr wichtig sein wird, eine Parteiorganisation zu haben, wenn es zu den ökonomischen Verwerfungen kommt, die derzeit in Deutschland so unwahrscheinlich erscheinen, aber sich längst entwickeln (Target 2 immer höher!).

Etwas irritieren konnte der AfD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, der seine Kurzauftritte im Fernsehen nicht gut nutzte und dazu auch noch dem CDU-Kandidaten unverständlich herzlich gratulierte wie einer, der gerne ins Koalitionsboot kommen möchte. Es wäre vorteilhaft, würde auch in den sogenannten „realpolitischen“ Kreisen der AFD endlich begriffen, dass auf unabsehbare Zeit keine der etablierten Parteien zu Nettigkeiten oder gar Koalitionen bereit ist. Deshalb muss sich die AfD gerade bei öffentlichen Gelegenheiten knallhart als grundsätzliche Alternative zu dem Parteienblock präsentieren. Im Norden hat sie übrigens mit ihrem Ergebnis erreicht, dass die CDU sich zwei Partner suchen muss für die Mehrheit, es also weder für Schwarz-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht.
Für die SPD ist die Schulz-Euphorie endgültig vorbei, sie wird im September entweder wieder Juniorpartner in der Großen Koalition oder muss sogar in die Opposition – gemeinsam mit Linkspartei und – Höchststrafe – mit der AfD. Die CDU sammelte wieder viele Stimmen von der immer stärkeren Generation Ü-60, die sich altersbedingt auch politisch an vermeintliche Sicherheiten klammert und vermehrt wählen geht. Umso notwendiger ist es gerade für die AfD, für die Jüngeren und Jungen eine gesellschaftlich-soziale Perspektive ohne massenhafte prekäre Existenzen und drohende Altersarmut, doch ohne hohle „Gerechtigkeits“-Rhetorik aufzuzeigen.

Blickwechsel zum Nachbarn Frankreich: Macron hat erwartungsgemäß obsiegt, Le Pen ist draußen. Sie hat jedoch sehr ehrenhaft und mit besten Perspektiven für die Zukunft eine Schlacht verloren, die sie und der Front National diesmal noch nicht gewinnen konnten – und besser auch nicht gewonnen haben. Denn eine Staatspräsidentin Le Pen wäre innen- und außenpolitisch mit so massivem Widerstand konfrontiert gewesen, dass ihr Scheitern sehr wahrscheinlich eingetreten wäre. Gerade die freiheitlich-patriotischen Kräfte in Deutschland brauchen aber noch eine politische Kraft in Frankreich in Reserve, die bei einer keineswegs unwahrscheinlichen Pleite des Großfinanzgünstlings Macron eine echte Alternative zu einer weiteren Marionette der tatsächlich Mächtigen sein kann.

Für Deutschland, das habe ich kürzlich ausführlicher erläutert, droht Macron ein sehr teurer „Freund“ zu werden. Denn da er innenpolitisch nicht viel riskieren kann, will er nicht massiven Widerstand von links und rechts sowie vom katholischen Bürgertum ernten, wird der neue Präsident versuchen, über eine „progressive“ Europapolitik die deutsche Milchkuh kräftig abzumelken. Er kann sich dabei auf die immer aktiver werdenden deutschen Hilfstruppen um „Pulse of Europe“ und das Frankfurter Michel Friedman-Institut, aber auch auf die vielen Europafanatiker in den Parteien verlassen. Die AfD sollte diese Gefahr offensiv benennen und bekämpfen, ein großes Thema für die Bundestagswahl. Macron als unfreiwilliger Wahlhelfer – warum nicht?!

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