Hurra es ist Rechtsstaat

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Angela Merkel hat im vergangenen Jahr den chinesischen Kommunisten während ihres Staatsbesuches einen äußerst kompetenten Vortrag über Demokratie und Rechtsstaat gehalten. Die freundlichen Chinesen haben damals brav nickend zugehört. Schließlich sind sie es gewöhnt, jedem „großen Vorsitzenden“ geduldig zuzuhören und am besten auch nicht zu widersprechen. Trotzdem ist es geradezu grotesk, dass sich ausgerechnet die Chefin der Treuhandverwaltung BRD dazu berufen fühlt, den Chinesen das Thema Rechtsstaat näher zu erklären. Genauer betrachtet weiß Merkel doch selbst nicht, wie ein Rechtsstaat wirklich geht. In der Merkel-Republik wird dieses Wort zwar fast Mantra artig herunter gebetet, kommt aber leider selten bis gar nicht zur Anwendung. Wie sollte das auch möglich sein, wenn staatliche Strukturen in diesem Land immer mehr abgeschafft und dafür an deren Stelle Firmenstrukturen aufgebaut werden.

Von Gerhard Breunig

Was soll das überhaupt sein, ein Rechtsstaat? Jeder Staat wird über kurz oder lang zu einem Räuber an den Werten der Menschen. Ein echter Unterschied zwischen staatlichem verhalten und der Mafia ist für mich schon lange nicht mehr erkennbar. Wer nicht zahlt, wird von den Geldeintreibern des Staates genauso verfolgt, wie das Erpressungsopfer der Mafiosi.

Während sich einige wenige Bürger über TTIP und die zahllosen anderen „Freihandelsabkommen“ schon seit Jahren aufregen und diese trotzdem weiterhin in den Lizenzmedien zur Ablenkung der Massen breit getreten werden, schafft man nach guter alter Jean Claude (Harald?) Junker-Manier längst die nötigen Fakten im Hintergrund. Wer immer noch glaubt, dass unsere Politiker ernsthaft für die Deutschen in diesem Land tätig sind, der sollte sich mal etwas näher mit dem Verwaltungsrecht befassen. Dieses basiert nämlich wie etliche andere Rechtsbereiche schon längst auf internationalem Handelsrecht.

Handelsrecht ist eben gerade nicht gleichzusetzen mit Staatsrecht.

Die Regeln im Handel sind völlig anders und wer heute vor Gericht steht, spricht mangels entsprechender Information fast immer die falsche Sprache. Vor Gericht gilt eben Handel – nicht Staat. Deshalb wird „verhandelt“ und nicht Recht gesprochen. Und wer „verhandelt“, der hat das Handeln bereits aufgegeben. Verstehen Sie das?

Wenn Ihre Antwort auf meine vorherige Frage ja war, dann haben Sie jetzt auch noch Ihren eigenen Standpunkt verlassen und sind auf meinen Standpunkt eingeschwenkt. Do you under-stand me? Unterstehst Du (mir)?

Warum regen wir uns über TTIP eigentlich immer noch auf? Man hat uns diesen Dübel doch schon längst auf vielfältige Weise durch die Hintertür herein geschoben und fest gezurrt. Die Mehrheit hat das nur immer noch nicht bemerkt. Und so lange das so ist, wird weiter gebastelt an Orwells „Sozialstaat“ von Merkels Gnaden.

Im § 15 Gerichtsverfassunggesetz stand früher einmal der Satz „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute steht dort nur noch „weggefallen“. Warum wohl?

In der Treuhandverwaltung BRD herrscht eben seitdem nur noch die „freiwillige Gerichtsbarkeit“. Standgerichte, die eigentlich in der BRD laut eigenen Statuten verboten sind, gaukeln uns seit Jahrzehnten eine heile Welt vor, die es schon längst nicht mehr gibt. Das ist auch der Grund, warum Richter und so genannte Beamte nichts mehr rechtsgültig unterschreiben. Die Staatshaftung wurde bereits 1982 ebenfalls abgeschafft.

Diese Jungs und Mädels in ihren „Amtsstuben“ und „Behörden“ haften seitdem mit ihrem eigenen Hintern, wenn sie irgendwas unterschreiben und das Pech haben, an den Falschen zu kommen. Aber das juckt die Mehrheit der Schlafschafe in Merkels bunter Republik nicht wirklich. So lange Bundesliga und Superstar in der Glotze läuft und man bei McDödel den Hartz 4 Teller für Zwei Euro Fünfzig mit 3 Litern kostenloser Zuckerbrühe dazu bekommt, ist die Welt doch völlig in Ordnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 in öffentlich Stellungnahme sämtliche Bundestagswahlen seit 1956 für nicht „verfassungskonform“ erklärt, was immer diese „Verfassung“ nach Ansicht des Gerichts auch sein mag. Auf alle Fälle stellte das oberste BRD-Gericht fest, dass diese Wahlen allesamt ungültig waren. Keine gültigen Wahlen bedeutet keine legalen Abgeordneten. Keine legalen Abgeordneten bedeutet kein legales Parlament. Kein legales Parlament bedeutet keine legale Regierung und keine legale Regierung bedeutet keine legalen Gesetze. Der gesunde Menschenverstand legt also nahe, dass alle Gesetze seit 1956 ungültig sein müssten, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen echten Wert hätte. Hat es aber anscheinend nicht. Schauen Sie doch selbst, was in diesem Land gerade passiert.

In der BRD-Treuhandverwaltung sind wir die Mitarbeiter, das Personal. Steht ja auch genau so im gängigen Firmenausweis. Und für Personal gelten eben die firmeneigenen Statuten. Bei meinem eigentlichen Arbeitgeber kann sich der Chef jederzeit über seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen hinwegsetzen, wenn es die Situation erfordert – er „handelt“ eben. Genauso macht es Angela die Selbstherrliche. Sie biegt sich die AGB´s der BRD-Treuhandverwaltung so hin, dass es für ihr „Handeln“ passt.

Wer sich nicht endlich mit diesen Themen und dem Rechtsstand der BRD-Treuhandverwaltung beschäftigt, wird sich bald verwundert die Augen reiben, wenn in „seiner“ Immobilie auf dem BRD-Pachtgelände plötzlich ein anderer wohnt. Wer sich nicht mit den Themen Mensch und Person beschäftigt, wird ebenfalls bald sein blaues Wunder erleben.

Spätestens wenn die angeblich eigene Hütte rechtlich ganz legal weg und der letzte Euro vom Konto beschlagnahmt ist, wird das „Personal deutsch“ feststellen, in welcher Lüge man es über 70 Jahre lang gehalten hat. Bis dahin werden Merkel und Co. noch alles Menschenmögliche tun, um möglichst viele von uns weiterhin im kollektiven Tiefschlaf zu halten. Denn jeder der zu diesem Thema was sagt, ist entweder Nazi, Reichsbürger oder er wird einfach für verrückt erklärt.

Heiko, das Maasmännchen im Justizministerium und die „Parlamentarier“ der Einheitsparteien im „Berliner Volkstheater“ schaffen gerade mit großem Tempo die Voraussetzungen zur Abschaffung der allerletzten Freiheitsrechte. Wie einst im Reich des GröFaz müssen Andersdenkende bereits heute jedes Wort auf die Goldwaage legen. Die Gefahr, von Parteien- oder Gewerkschafts- finanzierten Schlägertrupps aufs Korn genommen zu werden, steigt für Andersdenkende rapide. Die Sicherheit auf den Straßen sinkt für die Menschen in diesem Land dank erfolgreicher Regierungspolitik inzwischen unter die von Ruanda. Es gibt in den USA bereits Reisewarnungen für ganz Europa.

Die Lüge aber wird mit aller Macht am Leben erhalten – mit der politischen Macht und mit der Macht der Meinungsmedien. Nur noch so geht offenbar der angebliche Rechtsstaat im Deutschland von Angela Merkel.

Man beachte die besonders aktuelle „Diskussion“ um Xavier Naidoos Song „Marionetten“ (Hier der Text: https://genius.com/Sohne-mannheims-marionetten-lyrics). Naidoo scheint die wirklichen Zusammenhänge zumindest zu kennen und der Aufschrei der medialen Maulhuren ist dementsprechend vehement. Es ist schon bezeichnend, dass gerade diejenigen, die ständig Meinungsfreiheit predigen, diese hier mit allen Mitteln unterdrücken wollen und selbst vor Rufmord und Hetze nicht zurückschrecken. Wie armselig das doch eigentlich ist.

Eines ist zumindest für mich jedoch gewiss: Die Zeitenwende ist nicht mehr aufzuhalten. Auch von Heiko Maas und Angela Merkel nicht, die den Begriff Rechtsstaat seit Jahren mit Füßen treten und ad absurdum führen.

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