AfD Bayern: Mitglieder stärken Bystron den Rücken

Der Parteitag der AfD Bayern in Greding hat mit einer großen Mehrheit von über 90% der Stimmen einen Antrag abgeschmettert, den Landesvorsitzenden Bystron vom Listenplatz vier der Bundestagsliste abzuwählen.

Der Antrag wurde von zwölf Mitgliedern gestellt, nachdem der bayerische Verfassungsschutzpräsident Körner während einer Pressekonferenz Ende April verkündet hatte, Bystron als Einzelperson wegen seiner Sympathiebekundungen zu der Identitären Bewegung zu beobachten.

Die Verkündung der Beobachtung Bystrons geriet in den Medien in die Kritik. Denn sie erfolgte während einer Pressekonferenz, bei der der Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt wurde, in dem weder die AfD noch Bystron als Einzelperson genannt werden. Da Körner auf die gezielte Nachfrage eines befreundeten Journalisten eine vorbereitete Antwort vorlas, drängte sich der Eindruck einer Inszenierung auf. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland kritisierte den Auftritt als „Schmierenkomödie“.

Bystron selbst verklagte das bayerische Inneministerium auf sofortige Einstellung der Beobachtung und griff Innenmister Herrmann wegen Amtsmissbrauch scharf an. Sowohl Herrmann wie auch der Verfassungsschutzpräsident Körner sind Mitglieder der CSU. Die Behörde Körners ist dem Innenministerium direkt unterstellt. Die Beobachtung sei ein politischer Angriff auf die AfD, Hermann arbeite mit „dreckigen Tricks“, um sich seiner politischen Konkurrenten zu entledigen, so Bystron.

In der Tat ist die AFD in Bayern unter Bystrons Führung von 2% auf über 10% in den Umfragen gestiegen und damit zur ernsthaften Bedrohung für die CSU geworden. Sollte der Trend anhalten, muss die nur in Bayern antretende CSU bei der Bundestagswahl darum fürchten, bundesweit die 5% Hürde nicht zu überspringen. Ihre Abgeordneten würden durch die vielen Direktmandate trotzdem in den Bundestag einziehen, der Imageschaden wäre jedoch beträchtlich. Bei der im kommenden Jahr folgenden Landtagswahl würde der bayerischen Regionalpartei der Verlust der absoluten Mehrheit drohen.