Seltsame Flüchtlingszahlen

Foto: Collage
Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)

Über die deutschen Grenzen kommen besonders aus Italien mehr „Flüchtlinge“ ins Land, als über die EU-Außengrenzen einreisen. Entgegen der Aufforderung der EU an ihre Mitgliedsstaaten, binnen der nächsten sechs Monate die innereuropäischen Grenzkontrollen einzustellen, wollen CDU und CSU die Kontrollen beibehalten.
Obgleich die Zahl der Einreisen nach Deutschland wegen der zwischenzeitlich erfolgten Abriegelung der Balkanroute im Vergleichszeitraum zum Vorjahr gesunken ist, erreichen noch immer circa 15.000 „Flüchtlinge“ die deutschen Grenzen und werden eingelassen.
Brisant ist, daß den rund 60.000 Einreisen nach Deutschland von Januar bis April nur etwa 44.000 Einreisen über die EU-Außengrenzen gegenüberstehen. Davon entfallen etwa 37.000 auf Italien, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte.
Es findet also eine Migration innerhalb der EU statt, die es wegen der Drittstaaten-Regelung gar nicht geben dürfte.
Ansgar Heveling, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sagte der Zeitung „Die Welt“, daß die Italiener zwar weit weniger „Flüchtlinge“ nach Norden durchwinken, als 2015 die Griechen. Dennoch sei die Zahl der Einreisen aus Italien noch immer erheblich. In der Union steigt daher die Zahl derjenigen, die verstärkte Grenzkontrollen innerhalb der EU fordern.
Betroffen sei nicht nur die Landesgrenze zwischen Bayern und Österreich, sondern auch die zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg, merkte Heveling an. In Übereinstimmung mit CSU-Chef Seehofer, der am Dienstag ähnlich argumentiert hatte, sagte der CDU-Politiker, daß auch eine Sicherung des Brennerpasses kein Tabu sein dürfe.
Weiters sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, die Kontrolle der EU-Binnengrenzen sei so lange nötig, bis die EU-Außengrenzen gesichert sind. „Die EU-Kommission sollte nicht nach einem Ende der Binnengrenzkontrollen rufen, solange sie keinen soliden Außengrenzschutz gewährleisten kann“, so Heveling.
Drittstaaten-Regelung wird sträflich vernachlässigt

Zwar hat die EU-Kommission insgesamt fünf Ländern, darunter Deutschland, am Dienstag noch einmal die Möglichkeit systematischer Grenzkontrollen eingeräumt, gleichzeitig aber dazu aufgefordert, sie binnen der nächsten sechs Monate zu beenden. Bereits am Mittwoch gab es eine Reaktion der Bundesregierung. Über einen innenpolitischen Sprecher ließ sie der EU-Kommission ausrichten, daß angesichts der Faktenlage ein Verzicht auf Grenzkontrollen keine Option sei.
Trotz einer Verletzung der Drittstaaten-Regelung besteht nach Auffassung von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen die Pflicht zur Aufnahme von „Flüchtlingen“, die an der deutschen Grenze ankommen.
Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht wortwörtlich: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“. Es handelt sich hierbei also nicht um Auslegungssache, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung.
Abschiebungen erfolgen schleppend

Nachdem die Bundesregierung in der Nichtanwendung des Gesetzes kein grundsätzliches Problem sieht, weil deutsches Recht ohnehin von EU-Recht überlagert sei, beruft sie sich auf die Dublin-Regeln. Demzufolge hätte eine Rücküberstellung des „Flüchtlings“in den Staat zu erfolgen, der für das Asylverfahren zuständig ist. Erst, wenn die Rücküberstellung nicht möglich ist, was wiederum meistens der Fall ist, findet das Asylverfahren in Deutschland statt.
Letztlich bedeutet das, daß die Frage, ob Deutschland „Flüchtlinge“ aufnimmt oder nicht, daran hängt, ob Italien die Migration nach Norden wird unterbinden könne.
Das jedoch gilt als unwahrscheinlich, weil nach wie vor viele aus Seenot gerettete Afrikaner sowohl von staatlichen als auch privaten Retungsschiffen nach Italien gebracht werden. Der Aufbau zentraler Aufnahmelager in Nordafrika kommt nämlich nicht voran.

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Das Schengen-Abkommen beinhaltet ein Junktim: Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ausschließlich bei funktionierender Sicherung der EU-Außengrenzen. Im Übrigen muß man sich fragen, was der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sollte, wenn „Flüchtlinge“ sich einfach einen anderen Weg in die EU suchen.

Quelle: Welt

Foto: Collage