Die ersten 100 Tage eines US-Präsidenten

Foto: Evan El-Amin/ Shutterstock

Nun sind sie also vorbei, die ersten 100 Tage Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Sehnsüchtig wurde diese Marke weltweit von Kritikern wie Medien erwartet, denn so konnte ernsthaftes Trump-Bashing betrieben werden. Und so kam es auch: sowohl in Amerika, als auch in Europa ergoß sich in den vergangenen Tagen ein Niagarafalls-artiges „I told you so!“ der „Wir wußten immer, Trump ist ein Versager“-Fraktion über den Präsidenten. Allein, Präsident Trumps Bilanz seiner ersten 100 Tage ist vieles, aber sicherlich nicht chaotischer als die von Bill Clinton Anfang der 1990er Jahre; die Bilanz ist vielleicht zwiespältiger als von Trump und seiner Umgebung erhofft und erwartet. Letztendlich ist diese Bilanz jedoch recht unwesentlich, denn nach 100 Tagen stehen doch noch 1350 Tage Amtszeit auf dem Kalender, bevor er ein zweites Mal antritt, das heißt, es wird genügend Zeit geben, faktenbasierte Zahlen und Statistiken zu analysieren und Bilanz zu ziehen.

Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Trump überrascht niemanden, wenn er in diversen Interviews seine Arbeit in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit lobt, ebenso wenig wie die Opposition niemanden überrascht, wenn sie Trumps Entscheidungen heftig kritisiert. Für den interessierten Beobachter aus Europa sollten die Fakten eher zählen als die Emotionalisierung des unbestritten mächtigsten Mannes der Welt, dessen Entscheidungen schließlich auch diejenigen einschließen, die mangels der Staatsangehörigkeit nicht an den Wahlen im November 2016 teilnehmen durften. Und die Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache. Die amerikanische überregionale Tageszeitung USA Today verglich unlängst die ersten 100 Tage in den Amtszeiten der letzten sechs Präsidenten – Ronald Reagan, George H.W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump – sowie ihre Errungenschaften und ihre Rückschläge. Überraschenderweise findet Donald Trump sich hier in guter Gesellschaft. Beispielsweise wurden bis zum Stichtag 21. April 22 seiner 24 Nominierten (für seine Regierung oder andere hochrangige Stellen) vom Senat bestätigt, bei Obama waren es von 190 Nominierten lediglich 69, bei Clinton 49 von 176, bei Reagan 80 von 128. Als bedeutende Erfolge unter Donald Trump können sicherlich die Nominierung und Bestätigung von Neil Gorsuch als Supreme Court Richter und die Aufhebung einiger Verordnungen aus der Obama-Administration gesehen werden, mit gewissen Einschränkungen auch seine militärische Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien, auch wenn es bis dato nur sehr dürftige Beweise für eine Täterschaft Assads gibt. Darüber hinaus sei seine Reaktion auf die Sticheleien des nordkoreanischen Diktators und die Hervorhebung der Rolle Chinas im Konflikt mit Nordkorea erwähnt.

Naturgemäß sei hier auch das Versagen des republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus angemerkt, das Trump im Regen stehen ließ, als es um die Abschaffung der auf beiden Seiten des politischen Spektrums heiß diskutierten Gesundheitsprogrammes „Obamacare“ (eigentlich „Affordable Care Act“) ging. Der republikanische Fraktionsführer im Kongreß, Paul Ryan, der ein ausgewiesener Gegner Trumps war (ist?), schaffte es nicht, unter seinen Parteifreunden eine Mehrheit für Trumps Vorhaben zu finden. Ausgerechnet der sogenannte „Freedom Caucus“, der konservative Teil der Republikaner im Repräsentantenhaus, legte den Vorschlägen des von ihnen im Wahlkampf unterstützten Präsidenten Steine in den Weg und sorgten daher für eine der wesentlichsten Niederlagen, ging es doch bei „Repeal and Replace“ um eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Dem Freedom Caucus ging das Gesetzesvorhaben nicht weit genug, es waren zu wenige „konservative“ Punkte in dem Programm zu finden, weshalb der Freedom Caucus die notwendigen Stimmen verweigerten, die sogenannten moderaten Republikaner ihrerseits aufgrund der Zugeständnisse an den Freedom Caucus ebenfalls die Unterstützung zurückzogen und somit die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus unerreichbar bleiben würde.

Die Umsetzung eines weiteren Wahlversprechen Trumps bescherte ihm eine weitere bittere Niederlage, eine, die sich ungünstig auf die Sicherheit des amerikanisches Volkes auswirken könnte. Trump versprach im Wahlkampf ein Moratorium auf die Einreise von Bürgern von mehrheitlich islamischen Ländern, jenen Ländern, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama und dem Kongreß als sicherheitstechnisch problematisch eingestuft worden waren. Dies hielt die Kritiker und Bürgerrechtsorganisationen nicht davon ab, die Dekrete des Präsidenten sofort von Richtern aufheben zu lassen. Es ging hier niemals um einen „Einreisestopp für Moslems“. Es ging immer um die Einreise von Bürgern aus Ländern, die mehrheitlich moslemisch geprägt sind. Und es ging auch nicht um einen Dauereinreisestopp, sondern eben um ein Moratorium, bis gewisse Fragen geklärt werden konnten. Keine Diskussion gibt es über den offensichtlichen Dilettantismus bei der Ausführung beider Dekrete. Aber laut dem früheren US-Staatsanwalt Andrew McCarthy ist es nichtsdestotrotz unter der US-Verfassung die Aufgabe des Präsidenten, zwischenstaatliche Angelegenheiten zu regeln. Auch die Einreise- bzw. Einwanderungsgesetze schreiben dem Präsidenten das Recht zu, zur Sicherung der nationalen Sicherheit temporäre Einreisebestimmungen zu erlassen. Genau dies erfolgte durch den Executive Order von Präsident Trump. Den meisten Europäern ist diese Amtsfülle mangels Kenntnissen der US-Verfassung unbekannt, weshalb sich Andrew C. McCarthys äußerst lesenswerte Analyse der beiden Executive Orders (in englischer Sprache) hier empfiehlt.

Wie ist nun die bisherige Präsidentschaft Trumps zu bewerten? Ist sie katastrophal, ja gefährlich, weil dilettantisch, wie die eine Seite behauptet? Oder ist sie ein „great success“, ein großartiger Erfolg, ohne Wenn und Aber, wie die andere Seite in den Raum stellt. Lassen wir die sprichwörtliche Kirche im Bible Belt: Trump hat bloß seine ersten 100 Tage Amtszeit hinter sich. Nicht mehr und nicht weniger. Wie Amtsvorgänger Obama hat auch Trump viele Probleme geerbt und muß diese auf Basis seiner Wahlversprechen „ausbügeln“. Zweifelsohne ist sein Amtsstil gewöhnungsbedürftig, aber deswegen alle Entscheidungen zu negieren oder schlecht zu reden, ist definitiv nicht hilfreich. Auch einem Donald Trump ist zuzugestehen, Fehler zu machen, Entscheidungen – wie die zur Notwendigkeit der NATO – zu revidieren oder abzuändern. Problematisch könnten für Trump jedoch die fehlenden Lösungen seiner Wahlversprechen werden. So fehlt bis heute die Mauer zwischen den USA und Mexiko, ja nicht einmal einen Gesetzesvorschlag für den Bau und die Finanzierung gibt es.

Die Wähler werden bei den nächsten Wahlen (Kongresswahlen im November 2018) ein erstes Votum, eine erste Bewertung abgeben, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte. Bis dahin sollten wir alle ein wenig gelassener sein ob seines Stils, ihn an seinen Taten messen und ihm den Respekt zugestehen, den er als gewählter Präsident verdient. Vor allem aber wären die gewalttätigen Proteste der Trump-Kritiker umgehend einzustellen, diese von allen Teilen der Gesellschaft zu verurteilen und die Gewalttäter danach strafrechtlich abzuurteilen.

Foto: Evan El-Amin/ Shutterstock

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