Bystron (AfD) verklagt Herrmann (CSU)

Petr Bystron (AfD) (Bild: JouWatch)

Der Vorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, klagt gegen seine Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz und wirft dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Machtmissbrauch vor.

Die Verkündung der Beobachtung von Bystron bei einer Pressekonferenz war laut der Klageschrift inszeniert:

„Die proklamierte Beobachtung ist (…) ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Herrmann, der dem Präsidenten des BayLfV bei der Verkündigung der Beobachtung assistierte.“

Dies wird durch die Videoaufzeichnung der Pressekonferenz belegt. Sowohl Bystron als Person, wie auch die AfD-Bayern waren kein Thema der Pressekonferenz, da es 2016 kein Anlass für eine Beobachtung gab und sie daher auch nicht im Verfassungsschutzbericht stehen. Trotzdem hatte der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes Körner eine ausgearbeitete Erklärung vorbereitet, aus der er auf gezielte Nachfrage eines befreundeten Journalisten vorlas.

„Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland.

Unter Bystron kletterte die AfD in Bayern in den Umfragen von 2 Prozent im Sommer 2015  auf aktuell 9-11 Prozent.

Bystrons Beobachtung durch den Verfassungsschutz stützt Herrmanns Behörde lediglich  auf wenige Äußerungen zur Identitären Bewegung aus dem Monat April. Dabei scheute die Behörde offenbar nicht davor zurück, sich die Fakten zurecht zu biegen, so die Klageschrift:

„Die wenigen Zitate (…) welche die Beobachtung rechtfertigen sollen, werden dabei aus dem Zusammenhang gerissen und ihnen eine Bedeutung gegeben, die ihnen nicht zukommt.“

Besonders pikant: Noch Ende März bescheinigte die Behörde Bystron schriftlich, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorliegen.

 

 

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