Interview zum Fall Eberhard Brett: „Den linksextremen Sumpf trockenlegen.“

Titelfoto: kosmenkod/Shutterstock
AfD-Politiker Eberhard Brett
AfD-Politiker Eberhard Brett

Das Jouwatch-Interview mit Buchautor und Dokumentarfilmer Christian Jung über den Überfall der Antifa auf den Stuttgarter AfD-Politiker Eberhard Brett. Jung berichtet über die linken Akteure und seine zahlreichen Erlebnisse mit diesen. Der Linksextremismusexperte wirft den Sicherheitsbehörden und vor allem der Justiz inkonsequentes Handeln vor. Aber auch die AfD fordert Jung zum Handeln auf.

JW: Herr Jung, wir hatten schon länger dieses Gespräch zum Linksextremismus vereinbart. Just als wir uns hier austauschen, hat es eine gewalttätige Attacke auf den AfD-Politiker Eberhard Brett gegeben. Ein Einzelfall?

Jung: (Lacht) Es ist sicher kein Einzelfall, wenn man davon absieht, dass über den Fall Brett auch in den sogenannten Mainstreammedien berichtet wird. Dies dürfte daran liegen, dass es zu einer Attacke auf das Mitglied des AfD-Bundesschiedsgerichts mit einer Holzlatte kam. Ihre scherzhafte Frage nach dem „Einzelfall“ spiegelt es schon ganz gut wider: Der normale Medienkonsument könnte glauben, die AfD leide hin und wieder unter den Angriffen durch Linksextremisten. Es muss schon zu Körperverletzung mit einer als Waffe verwandten Holzlatte kommen, damit eine breite Berichterstattung folgt.

JW: Dann dürften Sie jetzt mit der Berichterstattung zufrieden sein. Der Überfall auf Eberhard Brett findet sich in nahezu allen großen Mainstreammedien….

Jung: Das sehe ich anders. In der linksextremistischen Literatur wird regelmäßig sehr darauf abgestellt, welche mediale Resonanz die eigenen Aktionen haben. Wenn Farbattacken gegen AfD-Büros keinen Eingang in die breite Berichterstattung finden, eine schwere Körperverletzung aber schon, dann ist die – zu spät einsetzende – Berichterstattung einer der Ursachen für die Gewaltspirale.

Noch wichtiger scheint mir: Die Berichterstattung durch die Mainstream-Medien bleibt doch sehr an der Oberfläche linksextremistischer Aktionen. Welche Überzeugungen dahinter stecken, welche Unterstützungsleistungen die linksextreme Szene durch die etablierten Parteien und Behörden erhält, wird nicht dargestellt…

JW: Unterstützung für Linksextremisten durch Behörden? Übertreiben Sie da nicht?

Jung: Keineswegs. Eines von zahllosen Beispielen: In Bayern sind alljährlich die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz Gegenstand im sogenannten Verfassungsschutzbericht, weil diese von maßgeblich durch das kommunistisch-linksextremistische Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus organisiert werden. Dieses Bündnis hat jedoch seinen Sitz im Münchner EineWeltHaus, das sich im Eigentum der Stadt München befindet und von dieser mit Millionenbeträgen finanziert wird.

JW: Na ja, die Verfassungsschutzberichte scheinen uns nicht der Maßstab für Objektivität zu sein. Machen Sie es sich da nicht ein wenig einfach?

Jung: Nein. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die Verfassungsschutzberichte nicht taugen, um – alleine darauf gestützt – eine Organisation oder eine Person zu beurteilen. Wenn aber der Staat in einem von ihm selbst als objektiv ausgegebenen Bericht einer Organisation zuspricht, eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sein, dann ist es aberwitzig, wenn diese Organisation durch ebendiesen Staat oder auch die Kommunen staatliche Hilfe erhält.

Auch hier ein Beispiel?

JW: Wir bitten darum…

Jung: In München ist der Antifatreff Kafe Marat in einem städtischen Gebäude untergebracht und wird von der Stadt München mit jährlich 42.000 Euro finanziert. Dort trifft sich auch Antifa NT, die dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze!“ angehört. Sowohl Antifa NT als Einzelgruppe als auch das Bündnis werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch bietet ihnen die Stadt München Infrastruktur.

Aus genau dieser Infrastruktur heraus wird dann die Blockade des AfD-Bundesparteitages und die Anreise von München zu diesem geplant, wie wir in unser Dokumentation »Der Links-Staat – Antifa & Staatspropaganda« aufgezeigt haben. Aber auch die Busanreise zu den gewalttätigen G 7-Protesten für die Münchner Linksextremisten wurden von hier aus organisiert und angeboten.

Während also das CSU-geführte Innenministerium die genannten Gruppen beobachtet, finanziert die CSU-SPD Koalition im Münchner Rathaus diese.

JW: Ist das nicht ein Extrembeispiel?

Jung: Im Gegenteil! Im unseren Buch „Der Links-Staat“ können Sie zahllose Fälle nachlesen, bei denen es auch noch um ganz andere Summen geht. „Extrem“ ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass ein solches Vorgehen des Staates nicht einmal im Ansatz in die breite Berichterstattung einfließt. Können Sie sich vorstellen was in Deutschland, los wäre, wenn der Staat Treffpunkte von Neonazigruppen finanzieren und zur Verfügung stellen würde, die er selbst in seinem Verfassungsschutzberichten erwähnt?

JW: Kehren wir zum gewalttätigen Überfall auf den AfD-Politiker Eberhard Brett zurück. Können Sie uns etwas zu den Akteuren sagen?

Jung: Ich war nicht vor Ort. Allerdings kenne ich zwei linksextreme Personen, die nach Angaben der AfD vor Ort waren. Da ist zum einem Jens Heidrich. Dieser ist Mitbegründer des linken Zentrums Lilo Herrmanns in Stuttgart, in dem sich auch die Rote Hilfe trifft. Diese gewährt linken Straftätern Hilfe im Strafprozess, wenn diese im Verfahren keine Reue zeigen und sich weder gegenüber Polizei noch Staatsanwaltschaft oder Gericht äußern.

Heidrich, der Erzieher in einer evangelischen Einrichtung ist, bin ich das erste Mal im Juni 2014 im Lilo Hermann Zentrum begegnet.

JW: Was haben Sie dort gemacht?

Damals wurden die linken Proteste gegen die Demo für alle, die sich gegen die Frühsexualisierung von Kindern einsetzen, vom Lilo Herrmann Zentrum aus organisiert. Also bin ich da rein und traf Jens Heidrich an, der mich – in der Annahme einen Kampfgenossen vor sich zu haben – großzügig mit Infomaterial und Auskünften ausstattete.

Später hat Heidrich, ein lustiger Name für einen Extremisten nicht wahr? (lacht), immer wieder dafür gesorgt, mir die Berichterstattung zu erschweren. Er oder seine Mitstreiter sind regelmäßig auf mich losgegangen.

JW: Das hat aber nichts mit Protesten gegen die AfD zu tun, oder?

Jung: Richtig. Aber bei denen war Heidrich auch beständig an vorderster Front mit dabei. Etwa bei der Wahlparty der AfD im März 2016, als Heidrich die linken Demonstranten eskalierend dazu aufhetzte, den Anweisungen der Polizei keine Folge zu leisten und die Zufahrtstraße zum Veranstaltungsort der AfD weiterhin zu blockieren.

Bei der Blockade des AfD-Bundesparteitages 2016 in Stuttgart war Heidrich ebenfalls ganz vorne mit dabei, was Sie ebenfalls in unserer Dokumentation „Der Links-Staat – Antifa & Staatspropaganda“ sehen können.

Übrigens hatte Heidrich in beiden Fällen die Unterstützung der Grünen Politikerin Suvi-Kristin Welt. Diese hat auf einem Organisationstreffen von „Aufstehen gegen Rassismus“ zur Teilnahme an der Blockade des AfD-Parteitages aufgerufen und erklärt, zu den Organisatoren der „Proteste“ zu gehören.

Bas Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird maßgeblich von der „Interventionistischen Linken“ beeinflusst, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Dennoch gehören diesem mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Grüne an, wie etwa Ralf Stegner, Cem Özdemir, Manuela Schwesig und anderen.

JW: Kennen Sie auch Alfred Denzinger, der nach Darstellung der AfD ebenfalls bei der Demonstration anwesend war, aus der heraus es zu dem Überfall auf Eberhard Brett gekommen sein soll?

Jung: Alfred Denzinger bin ich ebenfalls erstmals 2014 begegnet. Damals beschwerte er sich lauthals und sehr energisch bei der Polizei, weil diese mir entgegen der Wünsche der Linksextremisten um Jens Heidrich herum, die Berichterstattung zu den Protesten gegen die Demo für alle ermöglichen wollte….

JW: Eher ungewöhnlich für einen vermeintlichen Journalisten…

Jung: Kann man wohl sagen. Er behauptete absurderweise, die Polizei würde ihn, im Gegensatz zu mir, nicht schützen, wenn er dann später „bei den Rechten“, gemeint war die Demo für alle, fotografieren wolle. Man kann gar nicht darstellen, wie lächerlich diese Behauptung war. Denn die Demo für alle, ist wahrscheinlich die friedlichste Organisation, die man sich nur vorstellen kann.

JW: Konnte Denzinger dann auch bei der Demo für alle fotografieren?

Jung: Selbstverständlich! Niemand wollte etwas von ihm. Wobei: Es gab eine Ausnahme. Ich bin während der Demonstration von Demo für alle immer wieder zu Denzinger gegangen und habe ihm zu seinem „Mut“ gratuliert, mitten in der „gefährlichen“ Demo für alle seiner Pflicht als Berichterstatter nachzugehen. Ich habe ihn auch gefragt, ob ich ihm helfen solle, diejenigen zurückzudrängen, die ihm bedrängen und ihm die Kamera zuhalten, was natürlich niemand gemacht hat. Natürlich bin ich nie vor seine Kamera gelaufen. Ich habe ihn also nie behindert.

Dennoch ging ich ihm schon sehr bald damit derart auf die Nerven, dass Denzinger, dessen Texte vor Hass auf die Polizei nur so triefen, zur nächsten Polizeibeamtin ging und sie aufforderte gegen mich vorzugehen, da ich ihn „verfolge“. Was ein Spaß!

JW: Was hat die Beamtin unternommen?

Jung: Die verdrehte nur die Augen und bat mich, Denzinger in Ruhe zu lassen.

JW: Wie tritt denn Denzinger als Journalist in Erscheinung?

Jung: Dazu muss ich kurz ausholen. Die Linke versucht beständig, den Staat als hässlich darzustellen. Wie schon die RAF, versuchen auch heute noch linke Protestler, sich als die Opfer obrigkeitsstaatlicher Maßnahmen darzustellen. Daher wird die Polizei regelmäßig provoziert oder auch attackiert. In dem Augenblick, in dem die Reaktion der Beamten erfolgt, schlägt die Stunde von Denzinger & Co.

Regelmäßig werden in den von Denzinger und seinem Sohn betriebenen Beobachter-News Festnahmen oder Pfeffersprayeinsätze durch die Polizei überdramatisch dargestellt, wobei die Vorgeschichte oftmals weggelassen oder zumindest heruntergespielt wird.

Antifa-Journalisten wie Denzinger haben sowohl nach innen in die linksextremistische Szene eine wichtige Rolle, da sie das linksextreme Narrativ des quasifaschistischen Staates, der mit aller Macht und Brutalität gegen Linke vorgeht, aufrechterhalten.

Aber auch in Richtung Mainstreammedien sind die Antifajournalisten bedeutend, da sie oftmals als sogenannte Rechtsextremismusexperten auftreten, ohne dass das Publikum von ihrem eigenen extremistischen Hintergrund erfährt.

JW: Tritt Denzinger als ein solcher Experte auf?

Jung: Denzinger ist hier weniger ein Beispiel. Da fiele mir eher Robert Andreasch, alias Tobias Bezler, vom Antifaschistischen Informations- und Dokumentaionsarchiv (a.i.d.a.) in München ein, der einerseits bei der schon genannten Antifa NT Mobilisierungsvorträge wie etwa zum AfD-Bundesparteitag hält und anderseits im Bayerischen Fernsehen als Rechtsextremismusexperte auftritt. A.i.d.a wird übrigens von der Stadt München durch Beschluss der CSU-SPD Mehrheit mit jährlich 149.000 Euro aus Steuermitteln finanziert.

JW: Was müsste sich Ihrer Ansicht nach ändern?

Jung: Zunächst sollte es unzulässig sein, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen Leistungen der öffentlichen Hand, ob nun Infrastruktur, Geld, Sach- oder Personalleistungen erhalten. Da Behörden gegenüber Medien in Bezug auf Verwendung von Steuergeldern auskunftspflichtig sind, sollte diese Auskunftspflicht auch auf private Dritte ausgedehnt werden, wenn diese Steuergelder erhalten. Es ist nicht einzusehen, warum die Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Information haben sollte, wenn der Staat seine Mittel an Dritte weiterreicht. Im Falle des Bundesfamilienministeriums sprechen wir mittlerweile von über 100 Millionen, die für vermeintliche Demokratieprogramme ausgegeben werden.

Auf eine kritischere Berichterstattung durch die Mainstreammedien kann man zwar hoffen, das wird aber weitestgehend vergeblich bleiben.

Die Justiz sollte auf die Behinderung von Journalisten mit einer angemessenen Strafverfolgung, etwa wegen Nötigung, reagieren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen solche Verfahren eingestellt werden.

JW: Für die AfD werden diese Änderungen – jedenfalls in Bezug auf den jetzigen Wahlkampf zum Bundestag – zu spät kommen.

Jung: An Stelle der AfD hätte ich schon lange gegen die Finanzierung diverser Strukturen geklagt.

JW: Auf welcher Grundlage, bitte?

Jung: Schauen wir uns die Situation in München an. Erneut nur als Beispiel, in Berlin ist es letztlich genauso. Da wird das städtische Netzwerk „089 gegen Rechts“ aus dem Steuertopf finanziert. Mittlerweile ist das primäre Ziel dieses Netzwerkes die AfD.

JW: Ist das denn rechtswidrig?

Jung: Aber selbstverständlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Chancengleichheit der Parteien eine der tragenden Säulen des Grundgesetzes darstellt. Wenn Sie Beamter werden wollen, müssen Sie unterschreiben, diese und andere unverzichtbaren Fundamente des Verfassungsrechtes zu achten.
Die Chancengleichheit ist aber nicht gewahrt, wenn eine Phalanx aus Alt-Parteien Geld ausgibt, damit die AfD bekämpft wird.

JW: Nun, das ist ihre juristische Auffassung.

Jung: Ich bin da nicht alleine. Zu dieser Frage habe ich etwa den nun wirklich renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek befragt. Dieser, wie übrigens auch der Politologe Werner Patzelt, ist der Auffassung, dass der Staat kein Geld ausgeben darf, um für oder gegen eine Partei zu werben. Dies gelte auch dann, wenn der Staat Dritten, also irgendwelchen vermeintlichen Demokratievereinen Geld zur Verfügung stellt.

Sie sehen, die AfD hätte nicht nur die Möglichkeit, sich gegen die Finanzierung der Antifa zu wehren, sie hätte auch die besten Chancen den linksextremen Sumpf in diesem Land zu großen Teilen mittels eines Grundsatzurteils trockenzulegen.