Saudi-Arabien: Jenseits der Menschenrechte

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Die Mitgliedschaft Saudi Arabiens in der UN Kommission für Frauenrechte hat Anfang der Woche hohe Wellen geschlagen. Man fragt sich welche Menschenrechte in dieser Kommission vertreten werden? Die universellen Menschenrechte, oder die Menschenrechte nach der Kairoer Erklärung, die alle moslemischen OIC Staaten unterschrieben haben?

 Wie weit her ist es denn mit denn Menschenrechten in Saudi Arabien im allgemeinen? Diese Woche machte der Fall eines Atheisten, der zum Tode verurteilt wurde, Schlagzeilen. Ein Schariagericht hat den jungen Mann wegen Atheismus, Apostasie und Blasphemie zum Tode verurteilt. Ahmad Al Shamri hatte sich in den sozialen Medien vom Islam und Mohammed losgesagt. Sein Verteidiger versuchte ihn als psychisch gestört darzustellen, er habe unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden, aber auch Drogenkonsum zieht in Saudi-Arabien die Todesstrafe nach sich.

 Quellen: Jihadwatch / The Washington Post / The Independent
Übersetzt von EuropeNews

 In Saudi-Arabien hat die Verteidigung der Überlegenheit des Islams höchste Priorität, sie steht über dem Leben, oder der Unversehrtheit eines Menschen, seine Normen werden den Bürgern eingedrillt. In einem königlichen Dekret hatte der verstorbene König Abdullah Atheisten als Terroristen definiert, so Human Rights Watch.

 Die meisten Menschen werden geköpft, im Jahr 2016 lag die Zahl der Exekutionen nach zwei Jahrzehnten auf einem Höchststand mit 157 Enthauptungen im Jahr 2015 wegen Drogendelikten. Al Shamri hatte keine Chance.

 Seit September 2015 hat Saudi-Arabien einen Sitz im UN Menschenrechtsrat und wurde darüber hinaus letzte Woche in die Frauenrechtskommission gewählt. Die Frauenrechte sind in Saudi-Arabien sehr stark eingeschränkt, Frauen haben keinerlei Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum und auch das Autofahren ist ihnen nicht gestattet.

 Wie konnte es dazu kommen, dass ein Land, in dem die Menschen- und Frauenrechte systematisch unterdrückt werden, in ein UN Gremium für Menschenrechte gewählt werden kann?

 Wir erinnern uns noch an den Fall des Bloggers Raif Badawi, der über Redefreiheit gebloggt hat, er wurde zu 1000 Peitschenhieben verurteilt, sowie zu einer Gefängnisstrafe, ein Urteil, das er kaum überleben wird. Außerdem steht die Exekution eines politischen Dissidenten im Raum mit anschließender Kreuzigung.

 In derselben Woche, in der die Exekution des jungen Dissidenten beschlossen wurde, wurde Saudi-Arabien mit einem Sitz in den einflussreichen Menschenrechtsrat belohnt. Absurder geht es nicht. Das Gremium „wählt hochrangige Offizielle, die die Menschenrechtsstandards formen und über Menschenrechtsverletzungen weltweit berichten,“ so UN Watch, eine Überwachungsgruppe mit Sitz in Genf.

 „Ohne Zweifel hat Saudi-Arabien die schlimmste Statistik in Bezug auf Religionsfreiheit und Frauenrechte auf der ganzen Welt,“ so UN Watch Executive Director Hillel Neuer. „Diese Ernennung [in ein UN Menschenrechtsgremium] ist, als ob man einen Pyromanen zum Cheffeuerwehrmann ernennen würde und es unterstreicht das Glaubwürdigkeitsdefizit eines Menschenrechtsrats, in dem jetzt schon Vertreter von Russland, Kuba, China, Qatar und Venezuela als gewählte Vertreter sitzen.“

 Zehn aktuelle Beispiele für gravierende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien:

  1. Im Oktober 2014 wurden drei Rechtsanwälte zu acht Jahren Gefängnis verurteilt weil sie über Twitter das Justizministerium kritisiert hatten

  2. Im März 2015 wurde der jemenitische sunnitische Präsident ins Exil gezwungen, nach einer schiitischen Militäroperation. Seitdem führt die saudische Luftwaffe Luftschläge gegen das Land durch, Saudi-Arabien wird beschuldigt, Kriegsverbrechen in Jemen begangen zu haben.

  3. Frauen, die an der sogenannten Women2Drive Kampagne teilgenommen hatten, die im Jahr 2011 begann um gegen das Fahrverbot für Frauen zu demonstrieren, werden von den Behörden eingeschüchtert und bedroht. Die Regierung warnte, dass man Frauen, die Auto fahren, ins Gefängnis sperren werde.

  4. Mitglieder der schiitischen Minderheit, die meisten von ihnen leben in der ölreichen Provinz im Osten, werden diskriminiert, in Bezug auf staatliche Leistungen und Beruf. Aktivisten wurde mit der Tode oder langer Haft bestraf, weil sie angeblich an Protesten in den Jahren 2011 und 2012 teilgenommen hatten.

  5. Seit 2011 gibt es ein Versammlungsverbot an öffentlichen Plätzen, wer dagegen verstößt kann mit Gefängnis bestraft werden wegen „Anstiftung zu Gewalt gegen Behörden“.

  6. Im März 2014 stellte das Innenministerium fest, dass mehr als 370.000 ausländische Migranten deportiert wurden und weitere 18.000 festgenommen wurden. Tausende Arbeiter wurden nach Somalia und in andere Staaten zurückgebracht, wo sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wurden, eine große Anzahl wurde in den Yemen zurückgeschickt um mehr Jobs für Saudis zu schaffen. Viele Migranten berichteten, dass sie vor der Deportation in überfüllten Lagern eingesperrt waren, wo es nur wenig Nahrung und Wasser gab und dass sie von den Wachen misshandelt wurden.

  7. Die saudischen Behörden verweigern unabhängigen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International weiterhin den Zutritt und sie greifen zu Strafaktionen, auch durch Gerichte, gegen Aktivisten und Familienangehörige, die sich an Amnesty wenden.

  8. Raif Badawi wurde zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf seinem liberalen Blog saudische Kleriker kritisiert hatte. Er hat schon 50 Hiebe erhalten was ihn gesundheitlich stark geschädigt hat.

  9. Dawood al-Marhoon wurde im Alter von 17 Jahren eingesperrt, weil er an Regierungsprotesten teilgenommen hatte. Nachdem er sich geweigert hatte seine Mitprotestierenden zu bespitzeln wurde er gefoltert und gezwungen ein Blankoformular zu unterzeichnen, auf dem später sein ‚Geständnis‘ hinzugefügt wurde. Die Anklage forderte bei seinem Prozess die Todesstrafe durch Kreuzigung, ein Verteidiger wurde ihm verweigert.

10. Ali Mohammed al-Nimr wurde im Jahr 2012 festgenommen im Alter von 16 oder 17 Jahren, weil er an Protesten während des arabischen Frühlings teilgenommen hatte. Seine Strafe soll Enthauptung und Kreuzigung sein. Die internationale Gemeinschaft hat sich gegen diese strafe gewendet und Saudi-Arabien aufgefordert dies zu stoppen. Er ist der Neffe eines prominenten Regierungskritikers…

https://de.europenews.dk/Saudi-Arabien-welche-Menschenrechte-gelten-hier–136570.html

Foto: zefart/shutterstock

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