Die volkstümliche Nähe der SPD zu Erdogan

Die SPD ist längst nicht mehr die klassische deutsche Arbeiterpartei, als die sie sich plötzlich wieder so gern durch ihren neuen Parteivorsitzenden ausgibt. Sie vertritt nicht einmal mehr die Interessen eines umworbenen und gehätschelten, aber längst verunsicherten Bürgertums, welches sich immer mehr in die Enge getrieben fühlt. Rigide steuerpolitische Maßnahmen und meinungsdiktatorische Gängeleien bleiben eben auf Dauer nicht ohne Wirkung. Doch damit nicht genug. Die SPD muß sich vorhalten lassen, faschistoid unterwandert zu sein.

Von Klaus Barnstedt

Fakt ist, dieselben deutsch-türkischen Wahlberechtigten, die bei den letzten Parlamentswahlen (Nov. 2015) für Erdogans AKP gestimmt haben, fühlen sich bei Wahlen in Deutschland besonders stark zur SPD hingezogen.

„In der Türkei kam die AKP …  nur auf einen Stimmenanteil von knapp 50 Prozent. Selbst unter den Türkeistämmigen, die in Deutschland wählen dürfen und die in der Vergangenheit SPD gewählt haben, erklärten in einer Befragung 60 Prozent, sie würden ihre Stimme der AKP geben.“

Für das Türkei-Referendum vom 16. April dieses Jahres liegen noch krassere  Stimmenverhältnisse vor. Offiziell haben knapp zwei Drittel der deutsch-türkischen Wahlberechtigten für Erdogans Ermächtigungsgesetz gestimmt. Der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad rechnet den Anteil der hier lebenden Kurden und Aleviten, die eher Erdogan-Gegner sind, aus dem Stimmenpool heraus und kommt damit zu der Überzeugung, dass die Zustimmung für die „Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken bei über 90 Prozent“ liegen muss.

Mehr als nur peinlich! Der Großteil der deutsch-türkischen Wählerschaft, die mehrheitlich SPD wählt, orientiert sich an einem faschistoiden Weltbild und favorisiert einen Führerkult.

Die Irritationen bei den hiesigen Politikern waren anscheinend nur von kurzer Dauer. Sogleich sucht die SPD ihr Heil darin, sich nach anfänglichem Stirnrunzeln wieder auf einen Schmusekurs mit dem Sultan Erdogan einzustimmen. Warum wohl? Ganz einfach:

„Bundesweit brachten türkische Wähler der SPD bei der (letzten) Bundestagswahl 3,8 Prozent ihres gesamten Stimmenanteils.“

Von daher weht also der Wind. Ein Türken-Adolf darf anstellen, was er will. Keinesfalls will man seine Unterstützer in Sachen Diktatur und Todesstrafe hierzulande verprellen. Bundesweit machen die Deutschtürken einen dringend benötigten Stimmenanteil für die SPD aus. Innerhalb der Partei werden sie trotz ihres extrempolitischen Verhaltens anscheinend als unverzichtbarer Hoffnungsträger gehandelt. Bei ansonsten sinkender allgemeiner Ablehnung und bei unweigerlich abnehmendem Zuspruch für den hundertprozentigen SPD-Kanzlerkandidaten geht es schließlich um einen Machterhalt um jeden Preis. Egal, wie verlogen und moralisch verkommen die Partei für die kommenden Wahlen dabei ausgerichtet ist.

Ausdrücke wie „Hassprediger“, Formulierungen wie „nicht alle Tassen im Schrank“ (Steinmeier und Oppermann über Trump) braucht der türkische Sultan von SPD-Seite nicht zu fürchten, unabhängig davon, wie nationalistisch, chauvinistisch, demokratiefeindlich, großmäulig und feindselig er auftritt.

Vorzugsweise spürt der Parteivorsitzende Martin Schulz mit zielsicherem Instinkt lediglich die politisch Aussätzigen des eigenen Landes auf. Sein Augenmerk richtet er dabei ausschließlich auf Anhänger einer einzigen demokratischen Konkurrenzpartei, die er pauschal als „Demokratiefeinde“ bezeichnet (Schulz’ Lieblingsvokabel zur Stigmatisierung der AfD).

Anscheinend lohnt sich eine entsprechende Suche nicht bei Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Organisationen, die im Gleichschritt mit gewalttätigen Neofaschisten gegen eben diese demokratisch legitimierte junge Partei hetzen. Unter der sonstigen SPD-Wählerklientel (s.o.) kann er beim besten Willen ebenfalls keine Demokratiefeinde ausfindig machen!

Angesichts der aktuellen totalitären Aktionen Erdogans warnt Pack-Gabriel vor einer „Kurzschlußhandlung“ gegenüber der Türkei. Er selbst wolle „den Gesprächsfaden wiederaufnehmen“, denn „die Türkei bleibt unser Nachbar.“ Schwache geographische Kenntnisse auch noch! Auf der Luftlinie zwischen Berlin und Ankara liegen solche Schurkenstaaten wie Ungarn, von vier weiteren europäischen Ländern, die zusätzlich dazwischen liegen, ganz abgesehen.

Gründe, Erdogan auszubremsen, auflaufen zu lassen und kaltzustellen, hat es allein in der allerjüngsten Vergangenheit mehrere gegeben. Nach allen vorausgegangenen Amokläufen des türkischen Präsidenten wäre es zum jetzigen Zeitpunkt  keineswegs eine übereilte Maßnahme im Sinne einer Kurzschlußreaktion, den Despoten in die Schranken zu weisen.

Statt dessen werden wieder beschwichtigende Fake-Begriffe (‚Nachbarschaft’!) bemüht, die die unleugbare Realität umdeuten sollen.

Was also Politiker bewegt, besonders die der SPD, Erdogan weiterhin Narrenfreiheit zuzugestehen, liegt auf der Hand. Es ist das krampfhafte Festhalten an der eigenen Machtposition, für die alles geopfert wird, Glaubwürdigkeit, Anstand und verantwortungsbewusstes Handeln.

Ganz aktuell sieht sich der türkische Vizeregierungschef und Finanzminister Simsek dazu ermuntert, Nazi-Deutschland aufzufordern, Finanzhilfe für die angeschlagene Türkei-Wirtschaft locker zu machen. Keine Sorge, lässt sich doch alles nachbarschaftlich einfädeln!

Wer sich so weit von der Macht hat korrumpieren lassen wie die SPD, entwickelt sich zwangsläufig zum Totengräber seines Landes.

Link zu den Zitaten im Kursivdruck:

https://www.bayernkurier.de/inland/14819-in-deutschland-links-zuhause-religioes-konservativ/

Foto: Collage

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