Antidemokraten haben entschieden: AfD-Politiker darf keine Eröffnungsrede halten

AfD-Fraktion im Bundestag (Bild: Screenshot)
AfD-Fraktion im Bundestag (Bild: Screenshot)

Den Antidemokraten im Bundestag geht der Arsch dermaßen auf Grundeis, dass sie nun doch noch schnell vor der Wahl entschieden haben, der AfD ihre Rechte abspenstig zu machen:

Mit der Mehrheit von Union und SPD hat der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments für den Vorschlag des Hüters der Scheindemokratie, Norbert Lammert (CDU) gestimmt, wie man eine Eröffnungsrede eines AfD-Politikers verhindern kann. Lammert will, dass künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Politiker mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnen soll. Damit wäre dann Wolfgang Schäuble dran und nicht der 77-jährige Wilhelm von Gottberg, dem als Alterspräsident dieser ehrenvolle Aufgbe rechtmäßig zugestanden hätte. Schäuble gehört dem Parlament seit 1972 an.

Es ist so gut wie sicher, dass auch das Plenum diesem billigen Manöver zustimmt, schließlich herrscht in der Frage, wie man mit der AfD umgeht, bei Regierung und Opposition die ganz große Einheit.

Es wird nicht dabei bleiben. Den Sozialisten wird noch jede Menge antidemokratischer Tricks einfallen, um die einzige Opposition so klein wie möglich zu halten. Sie werden bei der Sitzordnung so lange herumfummeln, dass die AfD-Opposition sichtbar isoliert wird, sie werden die Geschäftsordnung so lange manipulieren, bis der AfD sämtliche demokratischen Rechte entzogen werden können.

Anscheinend wollen diese Sozialisten eine alte deutsche Tradition fortführen, die unter anderen Vorzeichen schon mal Böses zur Folge hatte:

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Am 23. März 1933 wurde darüber heftig debattiert, bis der am 5. März gewählte Reichstag das von der Hitlerregierung eingebrachte Gesetz in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei annahm. Es trat am darauffolgenden Tag, dem 24. März 1933, mit seiner Verkündung in Kraft. Das Ermächtigungsgesetz diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern – ganz im Gegenteil – sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz

Natürlich ist das so nicht vergleichbar, aber es zeigt, wie einfach es ist, die Demokratie auszuhebeln, wenn der Regierung und der ihr unterstehenden „Opposition“ irgend etwas nicht schmeckt.

Es wird wirklich Zeit, dass diese fett gefressenen, selbstherrlichen Politbonzen mal echte Konkurrenz bekommen und diesen verfaulten Clubmitgliedern mal frischer Wind um die Ohren weht!

Foto (zugeschnitten und bearbeitet) Von Tobias Koch – OTRS, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35569432

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