Rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag schrumpft

Vielleicht gibt es in Thüringen bald Neuwahlen und die AfD kann sich mit Björn Höcke an der Regierung beteiligen – bei 19 Prozent, laut Umfragen, wäre das gut möglich. Auf jeden Fall wird es für Bodo Ramelow immer enger:

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag schrumpft: Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin hat ihren Austritt aus der SPD und der SPD-Fraktion erklärt. Außerdem habe sie die CDU-Fraktion gebeten sie aufzunehmen, heißt es in einer Erklärung Rosins. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag teilte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Abgeordneten einstimmig für die Aufnahme von Rosin votiert hätten.

Sie habe in den zweieinhalb Jahren ihrer Mitgliedschaft im Thüringer Landtag erfahren müssen, dass die Regierungskoalition „keine Koalition auf Augenhöhe“ sei, so Rosin. Die Koalition werde durch die „dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt“. Vor allem die Bildungspolitik der Regierung kritisierte die früher Lehrerin und Schulleiterin.

Sie könne es mit ihrem Gewissen und ihrer beruflichen Erfahrung nicht mehr länger vereinbaren, „diese Politik im Thüringer Landtag mit zu tragen und parlamentarisch abzusichern“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Thüringer Landtag, Matthias Hey, nannte es „sachlich nicht nachvollziehbar“, dass Rosin freiwillig auf den Anspruch verzichte, weiter Bildungspolitik in der Koalition zu gestalten. Mit dem Wechsel Rosins hat die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wieder nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Hätte die SPD-Fraktion nicht 2016 den ehemaligen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich aufgenommen, hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Helmerich war 2014 über die AfD-Landesliste, auf der er unmittelbar nach Björn Höcke auf dem zweiten Platz kandidiert hatte, in den Thüringer Landtag eingezogen. (dts)

Foto: Thüringer Landtag (über dts Nachrichtenagentur)

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