Frankreich wird schwer regierbar bleiben

Foto: Ioan Panaite/ Shutterstock

Kürzlich wurden die Niederlande vom Wähler in die Unregierbarkeit entlassen. Nun könnte auch das wichtigste Land der EU noch instabiler werden, als es schon ist.

Von Wolfgang Prabel

Im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten, der ein machtloser, aber für den Steuerzahler teurer Grüß-Gott-August ist, regiert der französische Staatspräsident richtig.

Dem Franzosenpräsidenten obliegt die Ernennung und Entlassung des Premierministers, die Anrufung der Bürger zu einem Referendum, er darf die Nationalversammlung auflösen, ernennt drei Mitglieder des Verfassungsrates, hat das Recht, Mitteilungen an das Parlament zu richten oder einen Gesetzentwurf der Nationalversammlung an die Autoren zurückzuverweisen. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und verfügt über das Recht, Verhandlungen über internationale Verträge ohne das Parlament zu führen und diese zu ratifizieren.

Allerdings muß er den Haushalt trotz dieser Machtfülle durchs Parlament bringen und das Parlament darf Gesetze verabschieden, allerdings hat es bei Bockigkeit mit dem Präsidentenveto oder mit seiner Auflösung zu rechnen.

Die Regel war in der Vergangenheit, daß der Präsident auch eine Parlamentsmehrheit hatte. Hollande beispielsweise konnte sich die ganze Amtszeit auf eine sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Was ihm wenig nutzte, weil seine Partei ein heillos überforderter Intrigantenstadel ist.

Ausnahmen von der Regel der Übereinstimmung von Präsidentenamt und Parlamentsmehrheit waren die Jahre 1993 bis 1995, als François Mitterrand zwei Jahre lang sein Amt mit dem gaullistischen Premierminister Chirac ausüben mußte. Die Franzosen fanden das Wort Cohabitation („Beischlaf“, „Beiwohnen“) dafür. Als Chirac Präsident geworden war, wiederholte sich das Ganze unter umgekehrten Vorzeichen: Die Cohabitation zwischen Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin dauerte von 1997 bis 2002.

Die Wähler fanden diese Machtteilung eher gut, die politischen Akteure beklagten dagegen eine Lähmung der politischen Arbeit. Denn der Staatspräsident führte auch weiterhin den Vorsitz im Ministerrat, obwohl er sich darin als Opposition gebärdete. Die Außen- und Sicherheitspolitik blieb dagegen das Tummelfeld des Staatspräsidenten und der Premierminister war in der Opposition. Wer nun für die Europapolitik zuständig ist, wurde immer wieder zum Zankapfel. Ist sie Wirtschaftspolitik in der Verantwortung des Premiers oder Außenpolitik in der Zuständigkeit des Präsidenten? Gute Frage!

Nun kommen zwei Kandidaten in die Stichwahl, die keine Aussicht darauf haben, eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung zu erhalten: Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Die Nationalversammlung wird im Juni gewählt und weder der Front National noch Macrons neu gegründete Bewegung haben die geringste Chance.

Wer auch die Präsidentenwahl gewinnt – Macron hat die etwas besseren Chancen – ist von Anfang an eine lahme Ente, wie man das in Amerika nennt. Sicher: Le Pen könnte den Euro-Austritt über ein Referendum erreichen und Macron könnte die deutsche Regierung außenpolitisch und europapolitisch zwiebeln und quälen. Aber eine kohärente Reformpolitik, wie sie Macron anstrebt, ist ohne eine eigene Parlamentsmehrheit nur mit großen Abstrichen zu erzielen. Als Wirtschaftsminister unter Hollande hat er gelernt, wie bitter es ist, zu scheitern.

Nicht unwahrscheinlich ist im Sommer eine Parlamentsmehrheit der gaullistischen UMP. Dann würde Francois Fillon oder irgendein anderer Methusalem des Pariser Establishments Premierminister. Mit vielleicht ähnlichen Zielen wie Macron. Selbst wenn sich eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Präsident und Parlament ergeben sollte – was noch Spekulation ist – wird in den Flammen der elitaristischen Molotovcocktails und im MG-Feuer der Moslems das meiste an Elan verpuffen und das Vertrauen schnell verspielt sein. The same procedure as every year…

http://www.prabelsblog.de/2017/04/frankreich-wird-schwer-regierbar-bleiben/

Foto: Ioan Panaite/ Shutterstock

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