Wollen die Grünen die Taliban-Kämpfer in Deutschland behalten?

Gestern berichtete der „Spiegel“ davon, dass im Zuge der Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2015 womöglich mehrere Tausend Talibankämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen sind, zumindest bezichtigten sich viele dieser „Flüchtlinge“ selber als solche. Der Generalbundesanwalt soll in bereits mehr als 70 Fällen ermitteln. Sechs Männer sitzen sogar bereits in Untersuchungshaft.

Aber egal, wie viele davon nun wirklich „echte“ Talibankämpfer sind und hier womöglich ihre islamische Ideologie mit Waffengewalt verbreiten möchten – sie gehören zu den Gefährdern und müssten abgeschoben werden.

Doch die Grünen sind natürlich dagegen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. „Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung.

Die mit dem Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten „offenbar keinen ausreichenden Schutz für die afghanischen Flüchtlinge“, sagte sie. Deshalb würden die Grünen „das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen“. In einem gestern gefassten Vorstandsbeschluss der NRW-Grünen, der der Zeitung vorliegt, heißt es außerdem: „Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger auf, einen Abschiebestopp für Afghanistan zu erlassen, um das Leben der Betroffenen zu schützen.“ 

Einen generellen Abschiebestopp also auch für Talibankämpfer? Das klingt ja fast schon so, als ob die Grünen diese netten jungen Männer benötigen würden, um in den Bundestag einzuziehen, auch wenn es mit den Wählerstimmen nicht klappen sollte.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)

 

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