Wenn der Herr Herrmann Wahlkampf macht!

Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)

Woran erkennt man, dass Wahlkampf ist?

Indem Politiker, die das Chaos zu verantworten haben, plötzlich den dicken Max machen und sagen „mit mir wird alles besser“. So einer ist der bayerische Innenminister. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenzkontrollen nach Österreich mindestens bis zum Jahresende beibehalten. „Ein Ende ist heute noch nicht absehbar“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Die Kontrollen werden mindestens bis Jahresende weitergeführt. Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen. Das wollen die Menschen in unserem Land nicht.“ Die Kontrollen müsse man so lange beibehalten, „bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“.

Seit Januar seien an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge aufgegriffen worden, so Herrmann.

Und noch so ein durchschaubares Wahlkampfmanöver:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert und will Änderungen an der Regelung ins Wahlprogramm der Union aufnehmen. Herrmann sagte zur Zeitung „Bild am Sonntag“: „Es mag positive Ausnahmefälle geben, aber in der Regel gilt: Der Doppelpass ist gescheitert. Es war ein Fehler, die Regel abzuschaffen, dass man sich mit 18 für eine Nationalität entscheiden muss. Diese Optionspflicht sollten wir als ersten Schritt unbedingt ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl aufnehmen.“ Den integrationsfeindlichen Parolen des türkischen Präsidenten Erdogan dürfe man nicht tatenlos zusehen. Zugleich forderte Herrmann das sofortige Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei: „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Nicht pausieren oder aussetzen. Beenden! Wir müssen aufhören, uns etwas vorzumachen: Mit der Türkei Erdogans gibt es keine gemeinsame Perspektive.“ (dts)

Und nun schauen wir mal, worum es Herrn Herrmann in Wirklichkeit geht:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) traut sich das Amt des Bundesinnenministers zu und will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Herrmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Für mich ist klar, dass die Sicherheitspolitik im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielt. Natürlich werde ich meine Kompetenz zu diesem Thema einbringen. Und ich will gerne nach Kräften meinen Beitrag zu einem Wahlerfolg von CDU und CSU leisten.“ Laut Herrmann würden die aktuellen Statistiken zeigen, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote ist. Deshalb sei seine Botschaft klar: „Mehr Sicherheit ist auch in ganz Deutschland möglich.“

In der Bevölkerung gäbe es breite Zustimmung für eine so konsequente Sicherheitspolitik, wie man sie in Bayern seit langem verfolge: „Ich habe den Eindruck, die Bürger in SPD-geführten Ländern wünschen sich oft ein deutliches Mehr an Sicherheit.“ Herrmann wünscht sich, dass Horst Seehofer auch nach 2018 Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender bleibt. „Horst Seehofer macht einen sehr guten Job und wir sind mit ihm an der Spitze sehr erfolgreich. Es gibt niemanden in Bayern, der auch nur annähernd so hohe Zustimmungswerte erreicht wie er. Für die CSU und Bayern wäre es das Beste, wenn er auch nach 2018 Ministerpräsident und Parteivorsitzender bleibt. Mit ihm können wir unseren Erfolgskurs fortsetzen.“ (dts)

Traue niemals einem CSU-Politiker, gehe lieber gleich zum Original, der AfD!

Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)

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