Juncker und Soros vs. Ungarn

Foto (zugeschnitten): Wikipedia/ Von Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. - originally posted to Flickr as George Soros - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9096884
George Soros hat seine Hände überall im Spiel (Foto: Foto (zugeschnitten): Wikipedia/ Von Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. - originally posted to Flickr as George Soros - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9096884

Hinter verschlossenen Türen wird Jean-Claude Juncker George Soros treffen, wo die beiden juristische Konsequenzen für die ungarische Regierung besprechen wollen, wie EU Offizielle heute ankündigten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, übersetzt von Inselpresse

Der Chef der EU Kommission wird den Milliardeninvestor in Brüssel im Rahmen der Vorbereitungen für juristische Konsequenzen für Budapest empfangen, da Ungarn vorgeworfen wird, EU Recht gebrochen zu haben.

Brüssel ist sauer über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein neues Gesetz verabschiedet hat, mit dem eine von George Soros betriebene Universität geschlossen werden soll.

Der ungarische Ministerpräisdent hat die Einrichtung als „inneren Feind“ bezeichnet und sagt, sie wird vom Milliardär dazu benutzt, eine linke EU freundliche Agenda gegen die rechte Regierung zu betreiben.

EU Offizielle dagegen bestehen darauf, dass dieses rechtliche Vorgehen, nach dem ausländische Universitäten den Campus in ihrem Heimatland haben müssen, nach den Regeln Brüssels illegal sei.

Die Zentraleuropäische Universität, die von Herrn Soros im Jahr 1991 gegründet wurde, ist technisch in Amerika registriert, tritt aber nur in Osteuropa auf, weswegen sie von den neuen Regeln betroffen ist.

Diesen Monat hat sich bereits das Kollegengremium EU Kommissare getroffen, um die Situation in Ungarn zu diskutieren und stimmte darin überein, dass mehrere juristische Verfahren gegen Budapest eröffnet werden sollten.

Die EU Offiziellen sind nun bereit, eine „schnelle“ juristische Einschätzung zum Gesetz für Höhere Bildung vorzunehmen, damit „die nächsten Schritte im Prozess für Vertragsverletzungen entschieden werden können“.

Ein anderes Problemfeld ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Politik des Landes, diese in Lagern an der Landesgrenze unterzubringen, sowie eine neue von Herrn Orban begonnenen Kampagne mit dem Titel „Lasst uns Brüssel stoppen!“.

In einer Stellungahme meinten die EU Offiziellen:

„Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn haben bei allen Fragen aufgeworfen hinsichtlich der Kompatibilität mit EU Recht und den gemeinsamen Werten, auf denen die Union basiert.

Nimmt man dies alles zuammen, dann wird die Lage in Ungarn zu einem Grund zur Besorgnis für die Kommission.“

Herr Soros wird am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen, wo er mit einer Reihe von hochrangigen EU Vertretern sprechen wird, darunter Herr Juncker und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Eine Kommissionssprecherin wollte die genauen Pläne für die Reise von Herrn Soros nicht kommentieren, sagte aber, die EU Offiziellen würden „politische Entwicklungen“ mit dem Milliardär besprechen.

Sie erwähnte auch die Schlussfolgerungen des Kommissarsgremium und sagte, Herr Soros und Herr Juncker „werden die Gelegenheit haben, die Sache zu besprechen“.

Allerdings sagte sie nicht, ob die beiden hinterher Fragen von Journalisten beantworten werden, oder ob die Kommission eine Stellungnahme herausgeben wird, um die Ergebnisse des Treffens bekannt zu geben.

Herr Soros ist in Europa und vor allem in seiner Heimat Ungarn eine hochgradig kontroverse Figur, wo ihm von rechten Politikern vorgeworfen wird, die Politik des Landes zu manipulieren und die Regierung zu unterminieren.

Im Februar sagte Herr Orban in einer Rede, dass der Milliardär „ein großkalibriger Räuber im Wasser“ ist und meinte zu seinem Netzwerk an Universitäten und NGOs:

„Das ist das transnationale Reich des George Soros, ausgestattet mit einem Haufen Geld und einer internationalen schweren Artillerie. Sie versuchen heimlich und mit ausländischem Geld die ungarische Politik zu beeinflussen.“

Weiterlesen: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/juncker-und-soros-treffen-sich-in.html

Foto (zugeschnitten): Wikipedia/ Von Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. – originally posted to Flickr as George Soros – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9096884

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