Abgeordneter gesteht (endlich): Wir Politiker verdienen viel zu viel !!

Selbstbedienungsladen (Foto: Ollyy/ Shutterstock)
Selbstbedienungsladen (Foto: Ollyy/ Shutterstock)

Altersarmut, drohender sozialer Abstieg, Euro-Krise, marode Schulen und Straßen, Flüchtlingswelle. Viele Deutsche glauben nicht mehr, dass der Staat funktioniert. Nur noch 14 Prozent vertrauen „den Politikern“ (Süddeutsche Zeitung). Die „Volksvertreter“ werden verdächtigt, sich oft genug die eigenen Taschen zu füllen. Jetzt hat ein Politiker ein Signal dagegen gesetzt.

Von Bernd Nohse

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten in Schleswig-Holstein, hat 75.000 Euro seiner Bezüge ans Land zurückgezahlt. Das entspricht seiner Funktionszulage als Fraktionschef. Landtagsabgeordnete kassieren dort 8.000 Euro Grundentschädigung. Für die Fraktionsvorsitzenden gibt’s einen 72%-Zuschlag. Diese Extrawurst ist vom Bundesverfassungsgericht sogar abgesegnet. Für „Mehrarbeit“. Auch den Dienstwagen mit Chauffeur hat Breyer sich selbst gestrichen. Macht noch mal 50.000 Euro.

„Würden alle Fraktionsvorsitzenden meinem Beispiel folgen, könnten mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden“, sagte Breyer der HUFFINGTON POST. „Wir verdienen so viel, wie vier Bürger zusammen. Die werden sich wohl kaum auf einer Augenhöhe mit ihren Vertretern im Parlament fühlen. Kein Wunder also, dass uns die meisten nicht mehr vertrauen.“

Wie wahr. Jeder dritte Deutsche, der Vollzeit ins Hamsterrad steigt, muss mit weniger als 2.400 Euro brutto im Monat auskommen. Einem Single bleiben davon netto 1.600 Euro, einem Paar (ein Alleinverdiener) ohne Kinder gut 1.800 Euro. Bei den hohen Mieten in vielen Städten ist da ans Kinderkriegen kaum zu denken.

Gut lachen dagegen haben Deutschlands Volksvertreter. Allen voran der ehemals erste Mann im Staate. Obwohl im besten Mannesalter und als Rechtsanwalt in Hamburg tätig, sackt Christian Wulff (CDU) jährlich 217.000 Euro „Ehrensold“ aus Steuermitteln ein. Nach nur 19 Monaten Amtszeit! So viel wie der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Fast so viel wie Kanzlerin Merkel, die über 225.000 Euro kassiert. Da wollten die Landtagsabgeordneten der Grünen, SPD und CDU in Baden-Württemberg nicht zurückstecken. Per Blitzgesetz wollten sie sich selbst eine „Luxus-Altersversorgung“ (so der Steuerzahlerbund) verordnen. Natürlich auf Kosten ihrer Untertanen. Nach Protesten gab’s eine Rolle rückwärts. Jetzt ist erst mal eine „Experten-Kommission“ eingesetzt.

13.800 Euro plus 1.500 Euro zur Finanzierung einer Rentenversicherung streichen Landtagsabgeordnete als Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein im Monat ein. „Nur ein Prozent aller Steuerzahler bundesweit haben ein vergleichbar hohes Einkommen. Eine so hohe Abgeordnetenentschädigung ist dem durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht mehr zu vermitteln“, findet Breyer. „Die Lebensrealität der Fraktionschefs, die Spitzenverdiener sind, ist fundamental anders als die Normalverdiener. Wie soll ein Abgeordneter noch die finanziellen Nöte der Bürger nachvollziehen, die er zu vertreten hat?“

Schon wieder: wie wahr. Zumal etliche Abgeordnete auch noch über – gerne verschleierte – Zusatzeinnahmen verfügen. Für sogenannte Beratungen und Vorträge. Einen Nebenjob haben viele fleißige Familienväter auch, nämlich dringend nötig. Um überhaupt über die Runden zu kommen…

Symbolfoto: Ollyy/ Shutterstock

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