Neues vom Abschiebe-Stadl

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Nur wenige werden abgehoben (Foto: 06photo/ Shutterstock)

Traue keinem Politiker! Vor allem dann nicht, wenn er – weil wir uns im Wahlkampf befinden – von Abschiebungen redet. Die Realität zieht solche Aussagen ins Lächerliche. Wir lesen in der „Thüringer Allgemeinen“:

Erfurt/Eisenhüttenstadt. Die Mail der Sachbearbeiterin klingt alarmierend: „Ich bekomme ihn nicht in Abschiebehaft. Es ist zum Verzweifeln.“

Es geht um einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, der mit Beschluss des Amtsgerichtes Gotha abgeschoben werden sollte. Offenbar hatte sich der Mann der Abschiebung entzogen, denn er wurde in Leverkusen aufgegriffen von der dortigen Ausländerbehörde.

Von dort erging die Mitteilung an eine Ausländerbehörde in Thüringen, dass der Mann in den umliegenden Abschiebehafteinrichtungen nicht in Gewahrsam genommen werden kann, weil die Anstalten restlos belegt sind. Im 300 Kilometer von Leverkusen entfernten Pforzheim hätte der Mann indes aufgenommen werden können – wenn die Zentrale Schubeinheit den Transport hätte absichern können. Weil das aber – davon erfuhr das Thüringer Landesverwaltungsamt in einer Mail Anfang April, die dieser Zeitung vorliegt – nicht realisierbar war, musste der Mann aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden; die Sachbearbeiterin, die das Landesverwaltungsamt darüber informierte, verweist in ihrer Mail noch darauf, dass es sich bei dem Albaner um einen Mehrfachstraftäter handelt, der sich bereits einmal einer Abschiebung entzogen hatte…

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ich-bekomme-ihn-nicht-in-Abschiebehaft-Mehrfach-straffaelliger-Asylbewerber-mus-35558204

Bei diesem Asylbewerber handelt es sich um einen Sexualstraftäter, der Deutschland bereits einmal verlassen hatte, nachdem er fünf Jahre in Haft gesessen hatte. Er ist natürlich – illegal – zurückgekehrt und kann jetzt nicht mehr abgeschoben werden. Die „TA“ weiter: „Da es in Deutschland unmöglich ist, ausreisepflichtige Ausländer und Straftäter in Abschiebehaft zu bekommen, müssen diese wieder auf freien Fuß gesetzt werden“, heißt es in der Kommunikation wörtlich.“

Nun läuft also ein weiterer Sexualstraftäter in Deutschland frei herum, weil die Anstalten restlos belegt sind. Was sagt uns das über den Kontrollverlust der Politik?

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